Geplante Ausrufung des „Klimanotstands“ in Koblenz
„Klimawandel gestalten, statt Arbeitsplätze zu gefährden“
AfD sieht negative Folgen für Wirtschaft und Arbeitgeber
Koblenz. Die von Grünen, SPD und Linken geführte Klimadebatte wird wohl in Koblenz zur Ausrufung des „Klimanotstands“ führen – die Antragsteller wollen dazu zur Ratssitzung am 26. September ihre Ratsmehrheit mobilisieren. Damit werden nach Meinung der AfD zukünftige Ratsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen unter diffuse ideologische Vorbehalte gestellt.
Gegenüber der Presse haben jüngst Firmenleitungen der fünf Koblenzer Großarbeitgeber Canyon, Sparkasse, Debeka, ZF und CompuGroup den bevorstehenden Ratsbeschluss scharf kritisiert und vor fatalen Folgen für den Wirtschaftsstandort gewarnt. Die Ratsfraktion der AfD sieht sich insbesondere deshalb in ihrer Haltung bestätigt. Bereits in der vergangenen Sitzung hat sie vor den möglichen Folgen für den Standort Koblenz gewarnt.
Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die linke -Koalition missbraucht den Notstandsbegriff, um eine Ausnahmesituation herbeizureden. Hinter dem von Grünen, SPD und Linken eingebrachten Antrag steht eine Hysterie, die dem Standort Koblenz zukünftig schwer schaden kann. Tatsächlich sind die im Antrag eingeforderten sogenannten Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt, aber auch für die Gewerbetreibenden wahrscheinlich mit immensen Aufwänden und Mehrkosten verbunden. Damit wird die Produktion für unsere Unternehmen verteuert, die bereits mit dem höchsten Strompreis in Europa zu kämpfen haben. Baugenehmigungen und Infrastrukturmaßnahmen würden eine teure Gutachten-Inflation auslösen und langwierige Entscheidungsprozesse nach sich ziehen, viele Vorhaben wohl ganz aufgegeben werden. Auch das wäre ein klarer Nachteil für den Standort Koblenz.
Ferner ist angesichts der linken Mehrheit im Rat mittelfristig auch mit einer Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben sowie Strafzahlungen zu rechnen.
Dabei ist es für das Weltklima völlig unerheblich, ob in Koblenz der Klimanotstand ausgerufen wird. Der Anteil zum Beispiel von CO2 aus Koblenz in unserer Atmosphäre ist so verschwindend gering, dass er sich mit gängigen Prozentrechnern gar nicht mehr beziffern lässt. Die Klimaschutzmaßnahmen hätten also keinen messbaren Effekt – um den Standort Koblenz würden Unternehmer aber einen großen Bogen machen. Wir brauchen eine kommunale Wirtschaftspolitik, die das Oberzentrum und Wirtschaftszentrum Koblenz stärkt und Arbeitsplätze sichert. Anstatt an ideologischen und unerreichbaren Klimazielen festzuhalten, muss die Stadt zu einer Umweltpolitik der Vernunft und des Augenmaßes finden, die den Klimawandel mit sinnvollen Maßnahmen vor Ort gestaltet und dem Standort Koblenz gerecht wird.
Ein Beispiel dafür ist der Antrag der AfD, 1001 Bäume in Koblenz zu pflanzen. Er wurde vom Stadtvorstand angenommen, der jetzt die Umsetzung prüft. Unsere AfD-Fraktion hatte vor Antragstellung zuvor das Baumkataster der Stadt abgefragt.
Den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands werden wir natürlich ablehnen und uns für den Wirtschaftsstandort Koblenz starkmachen.“ Pressemitteilung der
AfD-Stadtratsfraktion Koblenz
Ökologischer Fortschritt stellt wich aktuell wie folgt dar: Durch die, von Lobbygruppen gesteuerte, verkorkste, unüberlegte, unnötige und, vor allem anderen, UNSOZIALE sogenannte Energiewende häufen sich die Meldungen über Werkschließungen und Unternehmensverlagerungen, auch Traditionsstandorte und bekannte Marken wie z.B. WMF sind betroffen! Die, auf diese Weise, wegbrechenden Arbeitsplätze können durch Öko-Unsinn-Beschäftigungsverhältnisse nicht annährend kompensiert werden!
Das "Endlosthema" KLIMANOTSTAND für Koblenz lässt uns nicht los - und das ist gut so.
RZ 19.09.2019 - Scharfe Kritik von der FWG.ebenso richtig.
Pilger/SPD macht das, was er offensichtlich am Besten kann:"Reden", verbunden mit markigen Worten und ebensolcher Versprechen,die keinen nennenswerten Wahrheitsgehalt haben - eben ein politischer Scheinriese ohne Wirkungsgrad.Ja, und von Heusinger/GRÜNE, ein sich neu als Fraktionsvorsitzender profilierender Grüner,dem anzuraten wäre,sich noch bewusster mit dem Thema Klima auseinander zu setzen.
Mit einem liegen Wefelscheid/Altmaier falsch.Es hat in den vergangenen Jahren Beschlüsse/Entscheidungen für eine Verbesserung des Klimas gegeben,die aber entweder NICHT umgesetzt wurden,von vorneherein umstritten waren oder auf Jahre in einen Dornröschenschlaf verfielen.Was in anderen Städten kurzfristig möglich ist,scheitert in Koblenz einmal am fehlenden Geld u.der hinderlichen Gabe,etwas tot zu diskutieren,was unter die Dringlichkeitsstufe 1 fällt.
Es stimmt mich traurig ständig von der Gefährdung von Arbeitsplätzen oder negativen Folgen für die Wirtschaft zu lesen. Also ob es beim menschengemachten Klimawandel etwas bringen würde, sich tot zu stellen oder gar gegen Ausländer zu hetzen.
Ja, Folgen für die Wirtschaft wird es geben, so oder so. Diese werden aber katastrophaler ausfallen, wenn wir nichts unternehmen. Und, ja, mit wir meine ich nicht die Koblenzer, sonderen alle Menschen. Hier ist aber die Politik gefragt. Egoisten, die nicht weiter schauen als bis zum nächsten Wahlergebnis, die ihren Wählern nach dem Mund reden und unbequeme Wahrheiten verschweigen, die statt dessen lügen, leugnen und hetzen können wir uns in der Politik eigentlich schon lange nicht mehr leisten.
Und, nein, ich bin keiner Verschwörungstheorie aufgesessen, sondern beschäftige mich schon seit Jahren mit den Zusammenhängen und dem Einfluß des Menschen auf das Klima. Diesen zu leugnen bedeutet schlicht, seine Wähler zu belügen.
Pfui!
So wie es aussieht,werden wir in Koblenz bald einen KLIMANOTSTAND haben.SPD/GRÜNE spulen in der Ausgabe der RZ vom 18.09.2019,das herunter,was man schon x-mal gehört hat - leeres Geschwätz,langweilig u.ohne Aussagekraft - eine Rechtfertigung für eine nichtssagende Symbolpolitik in Sachen Klima/Umwelt - dem blöden Bürger zu zeigen:"Wir tun was".Glaubt man SPD u.GRÜNE,dann geht in 14 Tagen die Welt unter - ohne verbilligten ÖPNV,ohne Radwegenetz,ohne weniger Autos in der Stadt etc..Schade,denn hätten wir das alles nicht gerne noch miterlebt?Warum ein Herr Pilger schwarz trägt?Weil er insgeheim bei seinen Reden weiß,dass es sich bei seinen Versprechungen vielfach bereits um eine Totgeburt handelt,er aber als Politiker sich verpflichtet sieht,den Märchenonkel zu spielen - und das möglichst glaubhaft.Die GRÜNEN stehen dem in nichts nach.Wie lange träumen wir schon von einem preiswerten ÖPNV,einem Radwegenetz u.weniger Autos in der Stadt? Zu lange,um noch an irgendetwas zu glauben.
Die Ausrufung des sog. Klimanotstandes schafft Unsicherheiten und schürt Ängste. Eine ideologisch getriebene Aktion und ein Irrweg!
Für das Weltklima und die Umwelt ist die Pseudo-Umweltkompetenz der Koblenzer AfD völlig unerheblich.
Und das ist gut so!
Hervorragende Arbeit der AfD-Stadtratsfraktion.
Dieser Argumentation ist nichts mehr hinzuzufügen!