Koblenz. Die von Grünen, SPD und Linken geführte Klimadebatte wird wohl in Koblenz zur Ausrufung des „Klimanotstands“ führen – die Antragsteller wollen dazu zur Ratssitzung am 26. September ihre Ratsmehrheit mobilisieren. Damit werden nach Meinung der AfD zukünftige Ratsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen unter diffuse ideologische Vorbehalte gestellt.
Gegenüber der Presse haben jüngst Firmenleitungen der fünf Koblenzer Großarbeitgeber Canyon, Sparkasse, Debeka, ZF und CompuGroup den bevorstehenden Ratsbeschluss scharf kritisiert und vor fatalen Folgen für den Wirtschaftsstandort gewarnt. Die Ratsfraktion der AfD sieht sich insbesondere deshalb in ihrer Haltung bestätigt. Bereits in der vergangenen Sitzung hat sie vor den möglichen Folgen für den Standort Koblenz gewarnt.
Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die linke -Koalition missbraucht den Notstandsbegriff, um eine Ausnahmesituation herbeizureden. Hinter dem von Grünen, SPD und Linken eingebrachten Antrag steht eine Hysterie, die dem Standort Koblenz zukünftig schwer schaden kann. Tatsächlich sind die im Antrag eingeforderten sogenannten Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt, aber auch für die Gewerbetreibenden wahrscheinlich mit immensen Aufwänden und Mehrkosten verbunden. Damit wird die Produktion für unsere Unternehmen verteuert, die bereits mit dem höchsten Strompreis in Europa zu kämpfen haben. Baugenehmigungen und Infrastrukturmaßnahmen würden eine teure Gutachten-Inflation auslösen und langwierige Entscheidungsprozesse nach sich ziehen, viele Vorhaben wohl ganz aufgegeben werden. Auch das wäre ein klarer Nachteil für den Standort Koblenz.
Ferner ist angesichts der linken Mehrheit im Rat mittelfristig auch mit einer Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben sowie Strafzahlungen zu rechnen.
Dabei ist es für das Weltklima völlig unerheblich, ob in Koblenz der Klimanotstand ausgerufen wird. Der Anteil zum Beispiel von CO2 aus Koblenz in unserer Atmosphäre ist so verschwindend gering, dass er sich mit gängigen Prozentrechnern gar nicht mehr beziffern lässt. Die Klimaschutzmaßnahmen hätten also keinen messbaren Effekt – um den Standort Koblenz würden Unternehmer aber einen großen Bogen machen. Wir brauchen eine kommunale Wirtschaftspolitik, die das Oberzentrum und Wirtschaftszentrum Koblenz stärkt und Arbeitsplätze sichert. Anstatt an ideologischen und unerreichbaren Klimazielen festzuhalten, muss die Stadt zu einer Umweltpolitik der Vernunft und des Augenmaßes finden, die den Klimawandel mit sinnvollen Maßnahmen vor Ort gestaltet und dem Standort Koblenz gerecht wird.
Ein Beispiel dafür ist der Antrag der AfD, 1001 Bäume in Koblenz zu pflanzen. Er wurde vom Stadtvorstand angenommen, der jetzt die Umsetzung prüft. Unsere AfD-Fraktion hatte vor Antragstellung zuvor das Baumkataster der Stadt abgefragt.
Den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands werden wir natürlich ablehnen und uns für den Wirtschaftsstandort Koblenz starkmachen.“ Pressemitteilung der
AfD-Stadtratsfraktion Koblenz