Vorfall bei Veranstaltung von AfD-Landesverband
Köbberling soll auf Rats-Mandat verzichten und Landtagsmandat niederlegen
Koblenz. Am 24. Mai führte der AfD-Landesverband gemeinsam mit dem Kreisverband Koblenz eine Abschlusskundgebung zum Europa- und Kommunalwahlkampf im Forum Confluentes durch. Als Redner waren der Landtagsabgeordnete Joachim Paul, der auch gleichzeitig als Spitzenkandidat für die Wahl zum Koblenzer Stadtrat antrat, der Bundestagsabgeordnete Martin Hess, der Europakandidat Markus Buchheit und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Georg Pazderski eingeladen. Ebenso war der Fraktions- und Landesvorsitzende Uwe Junge vor Ort. Unter den Besuchern der Veranstaltung fand sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete und Listenzweitplatzierte für den Koblenzer Stadtrat Dr. Anna Köbberling. Den Umstand, dass ihr selbstverständlich Zugang zur Veranstaltung gewährt wurde, nutzte Köbberling mit einem linksextremen Mob in ihrem Schlepptau aus, um die Veranstaltung zu stören. Die Störungen fielen dabei so massiv aus, dass die Veranstaltung zweimal unterbrochen werden musste, bis die Polizei und der Sicherheitsdienst der Stadt der AfD rieten, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und eine Räumung durchzuführen. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Verhalten von Dr. Anna Köbberling ist einer Landtagsabgeordneten in jeder Hinsicht unwürdig. Die SPD Landtagsfraktion muss Konsequenzen ziehen. Einmal mehr ist offenbar geworden, wie eng die Verbindungen zwischen Sozialdemokraten in den Parlamenten und Linksextremen auf der Straße wirklich sind. Da auch bekannte Antifa-Größen zusammen mit Köbberling die Veranstaltung störten, stellt sich die Frage, wie eng die Zusammenarbeit zwischen Dr. Anna Köbberling und der linksextremen Szene in Koblenz und im Land ist. Nun ist auch der Verfassungsschutz gefragt, diese Allianz am äußerst linken Rand zu durchleuchten.“
Joachim Paul weiter: „Dass eine demokratisch gewählte Oppositionspartei in ihrer Versammlungsfreiheit durch eine Regierungspartei gestört wird, ist eigentlich nur in Diktaturen üblich. In einem freien und demokratischen Staat darf ein solches Verhalten von Volksvertretern nicht toleriert werden. Wir erwarten, dass Frau Dr. Köbberling ihr Mandat im Koblenzer Stadtrat nicht antritt und ihr Landtagsmandat aufgibt.“
Pressemitteilung des Büros von Joachim Paul (AfD)
Weiteres zum Thema
>> Stellungnahme von Dr. Anna Köbberling
Die ganze Doppelmoral der AfD Rheinland-Pfalz läßt sich beispielhaft an Uwe Junge festmachen.
Uwe Junge nahm am 01.September 2018 an der großen AfD-Demo in Chemnitz teil. Uwe Junge marschierte auf dieser Demo vorne mit. Und zwar in einer Reihe und in unmittelbarer Nähe zu den Pegida-Chefs Bachmann und Daebritz.
Kurze Zeit später distanzierte sich Junge dann von Pegida.
Diese Doppelmoral ist schlimm und ein Markenkern der rheinland-pfälzischen AfD.
Wally-Wer?
Mir persönlich geht es nicht um den Auftritt von Frau Köbberling, ob dieser nun demokratisch oder undemokratisch war. Ich war nicht dabei u.kann mich demzufolge auch nicht dazu äussern,weil es mir einerseits völlig wurscht ist u.mir das Wort Demokratie,dass jeder nach Belieben gebraucht (so wie es ihm in den Kram passt) so langsam aus dem Hals heraushängt.Man muss keiner linken Front angehören,nur weil man seinen gesunden Menschenverstand gebraucht,weil man unsere Vergangenheit kennt u.diese in keinster Weise auch nur ansatzweise nicht mehr haben will.Es ist schon bezeichnend genug,dass reine Unzufriedenheit der Anlass für viele ist,die AfD zu wählen.Es geht hier also nicht um eine Einzelperson,deren Verhalten oder Konsequenzen,sondern einzig alleine um eine Partei,deren braune Gesinnung anscheinend vielen nicht bewusst bzw. egal ist.
Bemerkenswert wie sich die linke Front der Kommentare hier formiert und alle schreiben das Gleiche. Kein Wort zum undemokratischer Auftritt der SPD - Dame, man kennt sich man hilft sich,
Richtig erkannt - die AfD ist bundesweit mit ihren konzeptlosen Ansichten und Proklamationen, ihrer lügenhaften vermeintlich demokratischen Einstellung und überhaupt mit ihrer falschen Fassade nur eine Ansammlung von braunen Genossen, die die 30er wieder aufleben lassen wollen.Unsere Unzufriedenheit u.unser ICH-Denken ist für die AfD der richtige Nährboden, der insbesondere im Osten aufgeht.
Das wird der Westen noch zu spüren bekommen.
Wenn man sich die Leserkommentare anschaut, dann kann man nur zu dem Schluß kommen, daß die AfD in Rheinland-Pfalz ziemlich heruntergekommen ist.
In seinem Kommentar deutet Eduard von Plettenberg im Hinblick auf den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul Bigotterie an, wenn er einerseits dessen Kritik an irgendwelchen Verbindungen von Linksextremen zur SPD als berechtigt unterstreicht, ihm andererseits aber vorhält, sich bedenkenlos linksextremer Quellen zu bedienen, „um unbequeme Parteifeunde und Kritiker seines Herrn und Meisters AfD-Landeschef Uwe Junge loszuwerden“. Da ich für beide Behauptungen keine belastbaren Fakten kenne, würde ich es begrüßen, wenn Eduard von Plettenberg seinen Kommentar nachvollziehbar belegen würde. Ich fände es natürlich faszinierend, in der Auseinandersetzung mit der AfD auch die Bigotterie des Landtagsabgeordneten Joachim Paul darstellen zu können. Allerdings bin ich empirisch ausgerichtet und habe mit „Fake News“ und „alternativen Fakten“ nichts zu tun. Demzufolge würde ich es wirklich sehr begrüßen, wenn der Bigotterie-Vorhalt hinreichend und, ohne dass ich Zweifel an diesem Vorwurf entwickeln könnte, verwendbar belegt würde.
Siegfried Kowallek, Neuwied
AfD - Mann Joachim Paul beklagt sicher zurecht die offensichtlichen Verbindungen von Linksextemen zur SPD. Derselbe Joachim Paul bedient sich aber ohne mit der Wimper zu zucken, linksextremer Quellen um unbequeme Parteifeunde und Kritiker seines Herrn und Meisters AfD - Landeschef Uwe Junge loszuwerden. Während gegen kritische und missliebige Mitglieder schnell Parteiauschlussverfahren aus dem Hut gezaubert werden, genießt ein Teil dieser Seilschaften um Junge und Co offensichtlich politische Narrenfreiheit. Während diese poliischen Leichtmatrosen behaupten die Heimat retten zu wollen, geht es Ihnen in Wahrheit nur um die persönliche Macht, Einfluss, Mandate und Geld. Mut zur Wahrheit ist dieser AfD -RLP -Truppe schon längst abhanden gekommen. Über Anstand und Charakter möchte ich erst garnicht sprechen.
War Joachim Paul Autor einer NPD-Zeitschrift?
Justin Cedric Salka, der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Westerwald, mit bewiesenen Kontakten zur radikalen Identitären Bewegung, und zudem wird Salka mehrfach im Verfassungsschutzbericht zur AfD genannt.
Dann Sebastian Münzenmaier, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Mainz, ohne Berufs- oder Studienabschluß. Zudem ist Münzenmaier gerichtlich zu einer Geldstrafe von 16200 Euro verurteilt worden.
Dazu kommt dann noch Damian Lohr, der AfD-Landtagsabgeordnete aus Mainz, ohne Berufs- oder Studienabschluß.
Und der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck aus Altenkirchen, der sein Lehramtsstudium nicht geschafft hat.
Junge, Junge. Wenn sich die AfD Rheinland-Pfalz von diesem Führungspersonal nicht schleunigst trennt, wird diese Partei nie vom Wähler ernst genommen und mit der Regierung beauftragt.
Joachim Paul sollte besser einmal die miserablen Ergebnisse der AfD in Koblenz hinterfragen, für die er die Verantwortung trägt. Aber es wird deutlich sichtbar, daß die Leute mit schlechten Wahlergebnissen und/oder einer gescheiterten Berufslaufbahn die besten Posten bei der AfD Rheinland-Pfalz bekommen. Paul z.B. hat durchgehend schlechte Ergebnisse mit der AfD in Koblenz erzielt und ist trotzdem Landtagsabgeordneter und stellvertretender AfD-Landesvorsitzender. Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter und Damian Lohr, AfD-Landtagsabgeordneter, beide aus Mainz, mit miserablen AfD-Ergebnissen und beide ohne Berufs- oder Studienabschluß. Oder der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck aus dem Kreis Neuwied, jetzt Altenkirchen. Auch Bleck mit miserablen AfD-Wahlergebnissen, und auch Bleck hat mit seinen 31 Jahren keinen Berufs- oder Studienabschluß. Dies ist nur eine kleine Auswahl aus der AfD Rheinland-Pfalz.
Wenn sich einer aus der Politik zurückziehen sollte, dann ist das Herr Paul. Es stellt sich allerdings die Frage, ob Joachim Paul noch in den Schuldienst als Lehrer zurückkehren kann, wenn er wirklich Autor einer NPD-Zeitschrift war.
Es ist zu befürchten, daß Uwe Junge, der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, keine Ordnungsmaßnahmen gegen Paul ergreifen wird, wie sie Christiane Christen, Jens Ahnemüller oder Maximilian Meurer wegen weit geringerer Verfehlungen erleiden mußten. Aber diese drei beispielsweise sind keine Parteifreunde von Uwe Junge, deswegen geht Junge gegen diese AfD-Mitglieder mit aller innerparteilichen Härte vor. Bei Joachim Paul wird Uwe Junge diese Härte nicht zeigen, weil Paul Junges Parteifreund ist, er wird relativieren und beschönigen und seine bekannte Doppelmoral zeigen. Und somit wird Uwe Junges Unglaubwürdigkeit wieder deutlich sichtbar sein.
Ich war selbst dort und der "aggressive linksextreme Mob" war im Gegensatz zu den AfD-Anhängern sehr friedlich. Es hat mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung gegeben, gegen die "friedlichen" AfD-Wähler. Außerdem sollte Joachim Paul froh sein, dass überhaupt die Gegendemonstranten da waren, sonst wäre der Saal ganz schön leer geblieben.
Ausgerechnet Paul kritisiert eine SPD-Abgeordnete. Paul, der als Autor für eine NPD-Zeitschrift geschrieben haben soll. Und Paul ist nicht nur AfD-Landtagsabgeordneter, sondern auch stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz.
Wird die AfD Rheinland-Pfalz zu einer NPD 2.0?
Wenn sich die ernsten Vorwürfe gegen Paul bestätigen, muß Paul sein Landtags- und Stadtratsmandat zurückgeben und von allen Ämtern zurücktreten. Zudem muß der Vorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, ein Parteiausschlußverfahren gegen Joachim Paul einleiten. Sonst machen sich Uwe Junge und die AfD Rheinland-Pfalz zutiefst unglaubwürdig.