Meckenheim. Auf dem 62. CDU-Kreisparteitag, der am vergangenen Samstag in Meckenheim stattfand, legte der CDU-Gemeindeverband Wachtberg den Antrag „Konnexität ernst nehmen - Kommunen finanziell entlasten“ vor. Darin wird die Düsseldorfer Landesregierung aufgefordert, für spürbare Verbesserungen bei der Gemeindefinanzierung zu sorgen. Die knapp 240 Delegierten aus allen Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises entsprachen diesem Antrag der CDU Wachtberg einstimmig.
„Viele Aufgaben wurden den Kommunen in den vergangenen Jahren durch Land und Bund auferlegt. Dies ist auch im Sinn des Föderalismus und des Subsidiaritätsprinzips grundsätzlich so in Ordnung, jedoch werden diese Aufgaben nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln durch Land und Bund finanziert, wie es die Verfassung eigentlich vorsieht. Ein Großteil der ständig steigenden Steuereinnahmen kommt damit nicht im kommunalen Haushalt an, die Ausgaben aber sehr wohl. Diese Mittel fehlen dann natürlich, um kommunale Aufgaben zu finanzieren“, so der Vorsitzende der Wachtberger CDU, Jörg Schmidt.
Die Steuereinnahmen bei Bund und Land sprudeln. Dennoch können die Städte und Gemeinden die Aufgabenlast mit den bestehenden Einnahmemöglichkeiten kaum mehr stemmen und sind zunehmend darauf angewiesen, die kommunalen Realsteuern wie Grundsteuer B und Gewerbesteuer anzuheben. Trotzdem kann vielfach die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts nicht verhindert werden. Auch wenn die Landesregierung seit der Landtagswahl 2017 schon einige Dinge angepackt und damit die Kommunen auch nachhaltig entlastet hat, reichen die Mittel zur Kompensation der zusätzlich aufgebürdeten Lasten - vor allem der Flüchtlingskosten - noch nicht aus. Die Kommunen sind Grundpfeiler des Staatsgefüges. Funktioniert es dort nicht mehr, kommt dies unmittelbar beim Bürger an. Deshalb muss die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden neben dem Schuldenabbau einen ebenfalls hohen Stellenwert haben.
„Es ergibt unserer Auffassung nach keinen Sinn, auf Landesebene Schulden abzubauen, die vor Ort wieder aufgenommen werden müssen. Es freut uns sehr, dass der Kreisparteitag unserem Antrag einhellig gefolgt ist und zudem beschlossen hat, diesen Antrag - je nachdem, was sich in den nächsten Monaten bei den Kommunalfinanzen noch tut - auch auf dem CDU-Landesparteitag im Frühjahr zur Abstimmung zu stellen,“ ergänzte Dr. Frederic Tewes, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender aus Wachtberg.
Pressemitteilung
der CDU Wachtberg