Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

CDU-Stadtverband Sinzig wirbt für neue Techniken in Zeiten der Kontaktsperre

Kommunalpolitik und Corona

01.04.2020 - 08:36

Sinzig. Die Corona Krise wirkt sich im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger aus. Und auch in der Kommunalpolitik hinterlässt Corona seine Spuren. So konnte eine Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des CDU Kreisverbandes Ahrweiler, in der die Landtagskandidatin bzw. der Landtagskandidat für den Wahlkreis gewählt werden sollte, nicht stattfinden. Alle Stadtrats-, Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen sind derzeit in Sinzig wie in anderen Städten und Gemeinden abgesagt. Auch eine Bürgerreise des CDU Stadtverbandes Sinzig in den Bayrischen Wald konnte leider nicht stattfinden.  “Die Welt ändert sich, und auch die Kommunalpolitik muss sich auf die verändertern Verhältnisse einstellen,“ so stellt Franz Hermann Deres, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Sinzig, fest. Die Parteien haben eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Gemeinwesen. „Wenn Zusammenkünfte, Versammlungen und Sitzungen nicht stattfinden können, dann müssen wir neue Wege gehen, um Meinungen und Ideen auszutauschen.“ Deres erläuterte: „Die ersten Sitzungen per Telefon- oder Videokonferenz haben stattgefunden.“ Er hält die Durchführung von SItzungen mittels dieser Techniken, die längst Einzug in das Privat- und das Berufsleben gefunden haben, auch in der Kommunalpolitik für sinnvoll. „Allerdings lässt die Gemeindeordnung Entscheidungen der Gremien nur in Präsenzsitzungen zu. Da die Gremien derzeit nicht stattfinden können, können bindende Entscheidungen nur im Rahmen von Eilentscheidungen durch den Bürgermeister getroffen werden. „Bislang hat es eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister Andreas Geron gegeben. Sie betrifft die Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit der Sanierung der Kita Storchennest.“ Die Vergabe ist den Fraktionen per Mail mitgeteilt worden. „Die Vergabeentscheidung ist vollkommen in Ordnung. Das Leben muss auch in Zeiten von Corona weitergehen“, kommentierte Deres die Eilentscheidung. Das Eilentscheidungsrecht ist ein in der Gemeindeordnung festgelegtes Verfahren für Notzeiten. „Sicherlich haben wir eine Notzeit, aber wir müssen den Meinungsaustausch in den Gremien auch in diesen Zeiten organisieren. Sollte aufgrund von Corona für längere Zeit Gremiensitzungen nicht stattfinden können, so ist der Gesetzgeber im Land aufgefordert, die Gemeindeordnung anzupassen. Der Bund hat bereits die Möglichkeit von Gesellschafterversammlungen mittels Video- bzw. Telefonkonferenz zugelassen in diesen Zeiten, und auch in der Kommunalpolitik sollten diese Techniken angewendet werden dürfen. „Das persönliche Gespräch und eine Präsenzsitzung ist durch nichts zu ersetzen“, meint Deres, „aber wenn Präsenzsitzungen nicht möglich sind, so brauchen wir die neuen Techniken.“ Deres regt in diesem Zusammenhang an, dass - sollte die Kontaktsperre längere Zeit andauern - im Stadtrat eine freiwillige Anwendung der neuen Techniken vorgenommen wird. „Wir wollen, dass auch in den Zeiten von Corona die Diskussion und die Meinungsbildung in unserer Stadt sichergestellt ist.“ Deres weiter: „Selbstverständlich ist, dass die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen vollumfänglich informiert wird.“

Pressemitteilung der CDU Sinzig

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
02.04.2020 23:21 Uhr
juergen mueller

Man sollte sich auch einmal in Krisenzeiten darüber im Klaren sein, dass man nicht auf die Kommunalpolitik angewiesen ist zu wissen, was falsch oder richtig ist, sondern einzig u.alleine der gesunde Menschenverstand zählt,den nicht jeder besitzt,was die Ausnahme sein dürfte.Politiker sind auch nur Menschen,die zwar meinen,etwas besser zu wissen u.für unser Wohl zu entscheiden,aber eben nur Menschen,die letzten Endes genauso Fehler in ihrem (ich-bezogenen) Denken machen,wie wir ebenso.
Sich alleine auf das Denken anderer zu verlassen,vor allem politisches,damit macht man es sich zu einfach,beraubt sich seiner eigenen Selbstständigkeit u.liefert sich den Fehlern anderer aus.



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Schlosstheater Neuwied - Premiere: 13. Juni 2020, 19.30 Uhr

Corona Papers - Topaktuelles Theaterstück frisch aus der Feder

Neuwied. Maskenpflicht im Supermarkt, geschlossene Kneipen und Bars, Verzicht auf soziale Kontakte. All das kümmert Nik kaum, denn schließlich verbringt er seine Tage auch sonst am liebsten allein vorm Pc – natürlich in seinem alten Kinderzimmer bei Hotel Mama. Der Endzwanziger lebt in seiner eigenen Blase: Als selbsterklärter „Incel“ ist er auf dubiosen Internetseiten unterwegs und tauscht die neuesten Verschwörungstheorien mit seinen digitalen Bekanntschaften aus. mehr...

Plakataktion zur Absage der Heddesdorfer Pfingstkirmes in Neuwied

Pfingsten ohne Pfingstkirmes

Neuwied. Es ist bekannt: Bis 31. August 2020 sind alle Großveranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie untersagt. Darunter fallen auch Volksfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Wegen langer Planungs- und Aufbauphasen sind über diesen Zeitpunkt hinaus inzwischen auch das weltbekannte Münchener Oktoberfest und der Cannstatter Wasen abgesagt worden. Normalerweise wären in diesen Tagen rund 70 Schaustellerbetriebe... mehr...

Weitere Berichte
Mit Abstand und Umsicht durch die Krise

Neuwieds Kreisgremium tagte in der Wiedparkhalle in Neustadt

Mit Abstand und Umsicht durch die Krise

Neustadt/Kreis Neuwied. „Unsere heutige Kreistagssitzung verläuft anders, als alle Sitzungen zuvor“, so begrüßte Landrat Achim Hallerbach die Mitglieder des Kreistages und die Gäste gleich zu Beginn der... mehr...

Hedwig Brandenburg feiert trotz Corona

100. Geburtstag in Bad Breisig: Die ganz große Feier musste ausfallen

Hedwig Brandenburg feiert trotz Corona

Bad Breisig. Hedwig Brandenburg feierte in diesen Tagen in Bad Breisig ihren 100. Geburtstag. Geboren wurde sie am 26. Mai 1920 in Duisburg - Meiderich, heute wohnt sie in Bad Breisig, und das schon seit 1946. Da hat sie nämlich ihren Ehemann in der Marienkirche zu Niederbreisig geheiratet. mehr...

Politik
„Wir reden nicht
nur, wir packen an!“

CDU für eine freundliche Innenstadt

„Wir reden nicht nur, wir packen an!“

Rheinbach. Attraktive Geschäfte in einer sauberen und gepflegten Hauptstraße laden Bürgerinnen, Bürger und Gäste zum Bummeln, Verweilen und zum Einkaufen in die Rheinbacher Innenstadt ein. Blühende Pflanzen vermitteln stets einen farbenfrohen und freundlichen Eindruck. mehr...

FDP Swisttal

Lamberty verlässt die FDP

Swisttal. Am 20. Mai 2020 hat Dr. Karl Heinz Lamberty mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der FDP erklärt. Dr. Lamberty war fast die komplette Zeit seiner 35-jährigen Mitgliedschaft auch in diversen Ämtern aktiv. mehr...

Neue Brücke über
den Gräbbach

Abriebfeste Markierungen in der Gymnasiumstraße

Neue Brücke über den Gräbbach

Rheinbach. Nach längerer Bau- und Vorbereitungszeit ist die Römerkanal-Brücke über den Gräbbach nun der Öffentlichkeit zur Nutzung übergeben worden. mehr...

Sport

FVM will die Saison nun doch abbrechen

SVN begrüßt Umdenken

Niederbachem. Bereits gestern hat der Fußballverband Mittelrhein bekannt gegeben auf einem Verbandstag am 20. und 21. Juni, entgegen ursprünglicher Aussagen, nun doch den Vorschlag zu machen die Saison abzubrechen. mehr...

Sportangebot nach
Lockdown beginnt wieder

Fitness-Abteilung des SV Kripp startet durch

Sportangebot nach Lockdown beginnt wieder

Remagen-Kripp. Seit einigen Tagen sind auch beim SV Kripp die ersten Lockerungen nach dem Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie sichtbar. Nach Veröffentlichung der 6. Corona-Bekämpfungsverordnung des... mehr...

Wirtschaft
Homeoffice -
sicher und günstig

- Anzeige -RS Computer entwickelt USB-Stick underspart Arbeitgebern teure Hardware-Anschaffungen

Homeoffice - sicher und günstig

Sinzig. Den Gedanken, ihren Mitarbeitern zu Hause einen Arbeitsplatz einzurichten, mussten bereits viele mittelständische Unternehmer leider verwerfen, da die Umsatzzahlen seit Beginn der Corona-Krise häufig sehr zu wünschen übrig lassen. mehr...

Silber für Kern-Haus

- Anzeige -Deutscher Traumhauspreis 2020

Silber für Kern-Haus

Ransbach-Baumbach. Der Massivhaushersteller Kern-Haus konnte auch 2020 beim Deutschen Traumhauspreis einen Erfolg erzielen. Mit einem individuellen Familienhaus erreichte man die Silbermedaille in der... mehr...

Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Wollen Sie dieses Jahr Urlaub in der Region machen?

Ja, klar! Ich habe schon gebucht.
Mich zieht es in die Ferne!
Sehr gern, aber ich weiß noch nicht genau, wann und wo...
Nein, ich fahre lieber an die See.
Hier kenne ich doch bereits jeden Winkel!
Ehrlich gesagt: Weiß nicht.
aktuelle Beilagen
 
Kommentare
Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.

Koblenzer Schulen

juergen mueller:
Etwas anderes war von Herrn Roos auch nicht zu erwarten - zumindest öffentlich - als das man mit dem Krisenmanagement u.sogen.Stellschrauben,wenn überhaupt,das macht man dann unter sich aus.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.