Wachtberger FDP-Fraktion
Kompromiss zum Haushaltsplan zugestimmt
Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen und Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte
Wachtberg. Es war ein zähes Ringen in der entscheidenden Sitzung des Gemeinderates zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018 der Verwaltung der Gemeinde Wachtberg. Letztlich hat der Rat der Gemeinde, bei vier Enthaltungen, dem Haushalt zugestimmt.
Nachdem sich herausstellte, dass dem Entwurf der Verwaltung wegen der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Prozentpunkte mehrheitlich die Ablehnung drohte, legte die Verwaltung, zu aller Überraschung, einen Kompromissvorschlag vor. Dieser sah vor, die Grundsteuer B in 2018 um 100 und in 2019 um weitere 50 Punkte zu erhöhen. Damit, so die Kämmerin Beate Pflaumann, könne, neben weiteren Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen, das drohende Haushaltssicherungskonzept (HSK) verhindert werden.
In der nachfolgenden Sitzungspause hatten alle Fraktionen Gelegenheit, sich über den vorgelegten Kompromiss auszutauschen und abzustimmen. Untereinander abgestimmt trug der Fraktionsvorsitzende der CDU, Franz-Josef Jäger, das Ergebnis der Beratungen vor. Dieses sah vor, die Grundsteuer B um 50 Punkte zu erhöhen und bei den Sach- und Dienstleistungen Kürzungen um 200.000 Euro vorzunehmen. Für den Haushalt 2019 solle geprüft werden, ob eine weitere Erhöhung notwendig sei.
Haushaltskonsolidierung weiter verfolgen
Nach einer weiteren, allerdings kurzen, Diskussion, sowie positiver Stellungnahme der Verwaltung erfolgte die von der SPD geforderte namentliche Abstimmung mit dem eingangs erwähnten Ergebnis. Ende gut, alles gut? Bleibt abzuwarten, wohin die Haushaltsreise führt. Zumindest wurde auch in die Zukunft gedacht und gehandelt. Der Gemeinderat beschloss, dass der Arbeitskreis Haushalt bereits im zweiten Halbjahr zusammentrifft, um Lösungen zu erarbeiten, damit der Weg der Haushaltskonsolidierung weiter verfolgt werden kann. Zu Beginn der Beratungen sah es nicht nach einer Zustimmung aus, zu unterschiedlich waren die Positionen zwischen Zustimmung und Ablehnung, die von den Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen vorgetragen wurden.
Kostenfaktor Asylbewerber
Für die FDP-Fraktion führte die Vorsitzende Helga Frohberg dazu unter anderem aus, dass die Belastungen durch die zugewiesenen Asylbewerber besonders hoch seien. Diese Aufgaben würden Wachtberg von Bund und Land übertragen, aber die finanziellen Zuwendungen, die man für diese Aufgaben bekäme, reichten bei Weitem nicht aus. Frohberg wörtlich: „Hier appellieren wir an die Landesregierung NRW, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, sondern die notwendigen Mittel weiterzuleiten, um diese Aufgabe gut und menschenwürdig auszufüllen.“ Besonders gravierend sei das Defizit bei den abgelehnten Asylbewerbern. Hier, so Frohberg, überweise das Land nach drei Monaten überhaupt keine Mittel mehr, diese Personen würden ganz zulasten Wachtbergs wohnen und Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.
Konzept für den Bauhof fehlt
Ein weiteres Problem, so Frohberg, sei der Bauhof. Schon im Eckwertebeschluss vom Dezember 2015 hätte man sich dessen Wirtschaftlichkeit auf die Fahne geschrieben. Das damals geforderte hausinterne Konzept sei jedoch nie erstellt worden und solle jetzt von Externen für viel Geld geliefert werden. Dies könne aber nur hilfreich sein, wenn in diesem Konzept ganz klare Lösungsansätze erarbeitet würden, die auch sofort umgesetzt würden. Im Istzustandhätte sich das Ergebnis des Bauhofs von 2016 bis 2018 um ca. 290.000 Euro verschlechtert. Die Lösung dieses Problems habe höchste Priorität.
Helga Frohberg fasst es so zusammen: In den letzten Jahren habe jeder so seine Wünsche gehabt, und jeder habe nur das Beste und Schönste gewollt, ohne auf den gesamten gemeindlichen Geldbeutel zuschauen. Sei es eine Dorfverschönerung, ein Spielplatz für 180.000 EUR, eine Aufbereitung mit Grünfläche um eine Turnhalle für 80.000 EUR sowie ein neu gestalteter Ortseingang. Diese Liste lasse sich noch fortsetzen, so Frohberg, und fragte, ob die Gemeinde sich das leisten könne. Hier gäbe es sicher andere Lösungen. Oft fehle der kreative Ansatz, auch mal andere Wege zu gehen. Hier sei vor allem der Arbeitskreis Haushalt gefragt. Die Gemeinde, so Frohberg abschließend, benötige dringend eine mittelfristige Finanzplanung, aus der der Spielraum für die Investitionsentscheidungen des Rates in den nächsten Jahren hervorgehe. Ein Wünsch-Dir-was-Ansatz müsse dringend vermieden werden. Pressemitteilung FDP
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