Stadtrat: Fraktionen brachten zahlreiche Anträge ein

Kostenloser Busverkehr zum Gartenmarkt?

Neuwied. In die erste Ratssitzung des neuen Jahres brachten sich die Fraktionen mit zahlreichen Anträgen. Die Mehrheitskoalition von CDU/Grüne und FWG machte einen Anlauf in Richtung eines attraktiveren ÖPNV.

Bekanntlich steht der ÖPNV im Kreis Neuwied vor einer Neuausrichtung. „Diese Situation möchten wir nutzen, um gemeinsam mit dem Landkreis sowie den verantwortlichen Unternehmen und Verbündeten eine Verbesserung der Attraktivierung des städtischen Busverkehrs zu erzielen“, kündigte der CDU Fraktionsvorsitzende Martin Hahn an und begründete das Ansinnen mit mehr Klimaschutz durch weniger Individualverkehr.

Das Dreierbündnis geht davon aus, dass eine höhere Attraktivität mehr Menschen zum Einsteigen in den Bus motiviert. Beim Gartenmarkt soll das gleich mal ausprobiert werden. Mit einstimmigen Votum des Stadtrats erging der Auftrag an die Verwaltung, zu prüfen, ob an dem Wochenende Ende April ein kostenloser Busverkehr eingerichtet werden kann.

Die Kosten schätzt Martin Hahn auf 1.500 Euro.

Ebenfalls soll die Verwaltung die Kosten für einen sukzessiven Austausch der Diesel-Bus Generation gegen Co2 - ärmere Fahrzeuge ermitteln. Geprüft haben möchte die Koalition außerdem die optische Vereinheitlichung des ÖPVN Erscheinungsbildes, u.a. durch die Erneuerung aller ca. 350 Haltestellen. Nach Vorstellung von CDU, Grünen und FWG sollen an zentralen Haltestellen, wie dem Mini-ZOB, Bahnhof, Moltkeplatz und Marktplatz digitale Anzeigen leuchten. Ebenfalls stellen sich die Antragsteller eine Ausweitung der Busfahrpläne durch die Neukonzeptionierung des Anruf-Verkehrs vor. Wesentlicher Punkt des Antrags ist die Aufforderung, dass die Stadtverwaltung Verhandlungen mit dem Kreis Neuwied aufnimmt.

Bekanntlich ist der Landkreis der Auftraggeber für den Busverkehr. Ende vergangenen Jahres kamen der Linienverkehr und die Schülerbeförderung fast zum Erliegen, nachdem die Mittelrheinischen Verkehrsbetriebe (MVB) mit der Insolvenz drohten. Seitdem und bis zum 3. Juli 2020 bezuschusst der Landkreis das Unternehmen mit monatlich 50.000 Euro. Derzeit laufen beim Kreis Untersuchungen, wie es nach dem Sommer weitergeht. CDU-Chef Martin Hahn geht nicht davon aus, dass bis dahin eine neue Struktur geschaffen ist.

Daher müsse alles daran gesetzt werden, den Betrieb über den Sommer hinaus aufrecht zu erhalten. Der umfassende Antrag warf insbesondere bei der SPD-Fraktion Fragen auf. Henning Wirges wollte wissen, wie die Verwaltung denn die Kosten für die Erneuerung der Busse ermitteln soll. Petra Jonas fand den Antrag zwar insgesamt löblich, vermisste aber Aussagen zu den Kosten. Zwar konnte sich die SPD mit der Forderung den Antrag, in den noch zu konstituierenden Klimaausschuss nicht durchsetzen. Am Ende stimmten die Genossen dennoch zu, nachdem die Verwaltung die Prüfergebnisse in den Ausschuss kommuniziert, so dass hier Details geklärt und weitere Aspekte diskutiert werden können.

DB soll Bahnhof nicht verkaufen

Ebenfalls die breite Mehrheit des Stadtrates fand der Antrag der Mehrheitskoalition zum Bahnhof Neuwied. Hierbei geht es ebenfalls um mehr Attraktivität für Bus und Bahn und damit mehr Klimaschutz. Nach Ansicht von CDU/Grüne und FWG soll die DB AG den Bahnhof nicht verkaufen. „Wir lassen uns nicht von der Bahn abhängen“, verkündete Joachim Adler (Bündnis90/Die Grünen). Weiter sagte der Ratsherr: „Dies ist ein Schritt von der autofreundlichen hin zu einer menschenfreundlichen Stadt“. Mit dem Antrag erging der Auftrag an die Verwaltung, Kontakt mit der DB aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Bahnhof in deren Besitz bleibt. Joachim Adler verwies auf die Bedeutung des Schalterdienstes für Auskünfte und Ticketverkauf. Mit dem Antrag ergingen weitere Aufträge an die Verwaltung: Geprüft werden soll die Einrichtung eines Parkdecks am Neuwieder Bahnhof. Die Parkflächen des Park-and-ride - Parkplatzes am Bahnhof und die Parkflächen am Bahnhof Engers sollen mit dem Ziel zusätzlicher Stellflächen kurzfristig neu organisiert werden. Und schließlich erging die Aufforderung an die Verwaltung zur Prüfung und Berichterstattung über die Möglichkeit einer Fahrradgarage am Neuwieder Bahnhof. Dabei sollen Modelle zur Verpachtung einer Fahrradwerkstatt, Leihfahrräder und Ladestationen für E-Bikes berücksichtigt werden. Der SPD-Fraktion war der Antrag zu vage. Die Genossen enthielten sie bei der Abstimmung. Vermisst wurden Aussagen zu Zuschussoptionen von Land und Bund für das Parkdeck. Auch sind die Sozialdemokraten skeptisch, dass sich die DB AB von ihrem Vorhaben abbringen lassen will. Einen Tag nach dem Stadtratsbeschluss konkretisierte die DB AG ihre Verkaufsabsicht. Im März, spätestens April soll das Exposé veröffentlich werden.

Katzenschutzverordnung kommt

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Katzenschutzverordnung in Neuwied. Das führt dazu, dass freilaufende Katzen einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht sowie Registrierungspflicht unterliegen. Reine Wohnungs- oder Zuchtkatzen sind von dieser Regelung nicht betroffen. „Mit der Verordnung soll die Population der Katzen in Grenzen gehalten werden. Manche Tierheime sprechen von einer „Katzenschwemme“, weil Besitzer ihre Tiere nicht kastrieren lassen. Ungewollte Katzen, die nicht ins Tierheim gebracht werden, landen oft auf der Straße, vermehren sich weiter und führen meist ein elendes Katzendasein“, argumentiert die SPD-Fraktion. Die Genossen verweisen weiter auf die Mangelversorgung der Tiere und Krankheiten, die zum Teil auf Menschen übertragbar sind.