Kreis Ahrweiler. Der Forderung des Städtetags RLP, dass der ÖPNV, genauso wie die Schwimmbäder, zu einer kommunalen Pflichtaufgabe, wird, muss man vorbehaltlos zustimmen. Es geht nicht, dass man auf Landesebene die Klimafreundlichkeit in den Vordergrund stellt, bei möglichen Umsetzungen sich aber dann im Hintergrund platziert. Ein nachhaltiger, umweltschonender und klimafreundlicher Nahverkehr kann nur erreicht werden, wenn der ÖPNV kostenlos, oder zumindest erheblich günstiger wird.
Dies kann zeitlich gesehen nicht von heute auf morgen realisiert werden. Das Land sollte aber schnellstens die gesetzliche Grundlage schaffen. Zumal eine Klage der EU durch den Europäischen Gerichtshof „Saubere Luft in deutschen Städten“ droht. Der Bund erwägt daher mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Sicherlich ist die Finanzierung ein Problem, weil es nicht nur um die Fahrkartenerlöse geht, sondern auch um Investitionen an Fahrzeugen und Personal. Dafür könnte man 80 Prozent der Mobilitätsinvestitionen statt wie zur Zeit in den Autoverkehr, zukünftig in den Nahverkehr fließen lassen. Selbst die ADD als Kommunalaufsicht könnte sich einen günstigeren (nicht kostenlosen) ÖPNV vorstellen - das ist ja schon ein Anfang! Seitens des Verkehrsministeriums ist ein verändertes Nahverkehrsgesetz in Arbeit - der Referentenentwurf soll im Sommer 2019 (also jetzt) vorgestellt werden. Da könnte man die Gesetzesänderung unterbringen.
Dass es kostenlos oder günstiger geht, zeigen im Übrigen Beispiele aus Templin, Wuppertal, Dünkirchen, Tübingen, Monheim, Viechtach und Paffenhofen.
Pressemitteilung
FWG Kreis Ahrweiler