Kreis Neuwied. „Die Mainzer Landesregierung lobt sich seit drei Jahren selbst für ihr seit 2015 laufendes Modellprojekt, das sage und schreibe nur neun Kreise und Kommunen umfasst. Im Blick auf unser Bundesland ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, konstatiert der Neuwieder CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Ferner weist der Abgeordnete darauf hin, dass die Bezeichnung „Gemeindeschwester Plus“ absolut missverständlich ist; denn anders als bei der „echten“ Gemeindeschwester, die auch medizinische Versorgung anbietet, geht es bei der rheinland-pfälzischen Spar-Variante ausschließlich um beratende Tätigkeiten für betagte Senioren.
„Natürlich ist auch Beratung wichtig, sagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der in Berlin auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundesparlaments ist, und ergänzt: „Das sehen wir ja hier im Landkreis Neuwied. Und deshalb hat gerade der Bund bereits in der vorherigen Wahlperiode mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 diese Beratung explizit gefordert und gefördert.“
Dem stimmt Landrat Achim Hallerbach zu und merkt an: „Neben den beiden vorhandenen Beratungsstellen der Gemeindeschwester Plus in Neuwied und Linz brauchen wir, um flächendeckend ausreichend anbieten zu können, noch eine dritte Stelle im Kreis Neuwied. Wichtig ist dabei, dass das Land zur Finanzierung steht und nicht im Endeffekt die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben. Das ist seit langen Jahren leider gängige Praxis dieser Landesregierung: zeitlich befristete Projekte initiieren, dann werden die Kommunen mit den Kosten belastet und alleine gelassen. Diese Aufgaben sind keine Pflichtaufgaben der Kommunen sondern unterliegen der Freiwilligkeit.“
Kosten bei flächen-
deckendem Projekt unklar
Denn, so die Erfahrung, die Gesundheitsministerin verbinde ihr jüngstes Selbstlob sodann mit dem Ruf nach Geld, dass sie von den Kommunen und Pflegekassen haben möchte. Da stelle sich die Frage: „Warum hat sie sich nicht schon längst darum bemüht?“ Das Ministerium bleibe zudem bisher auch die Antwort schuldig, welche Kosten bei einem flächendeckenden Ausbau des 2,9 Millionen Euro teuren Pilotprojektes entstehen würden.
Angesichts von zwölf kreisfreien Städten, 24 Landkreisen, 150 Verbandsgemeinden, acht großen kreisangehörigen Städten und 2260 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz wiederholen und bekräftigen Rüddel und Hallerbach den Einwand, das Mainzer „Modellprojekt“ mit insgesamt 13 Standorten in neun Landkreisen und Kommunen sei „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Von einer Stärkung des ländlichen Raumes sei diese Landesregierung noch lange entfernt.
„Die zuständige Ministerin soll endlich anpacken! Machen statt reden! Sie soll das in unserem Bundesland endlich flächendeckend umsetzen, statt sich alle paar Monate für ein Projekt zu loben, das leider nur einer verschwindenden Minderheit unserer betagten Senioren zugutekommt“, bekräftigt Erwin Rüddel.
Pressemitteilung des
Bürgerbüros, Erwin Rüddel MdB