Antwort vom Mitglied des Stadtrates Bad Neuenahr Martin Kallweitt (AfD)auf den Leserbrief der Verantwortlichen der islamischen Gemeinde e. V

Kritische Betrachtungder Parkplatzsituation

Vor einigen Wochen habe ich in Form eines Leserbriefes den Neubau einer Moschee durch die Islamische Gemeinde Bad Neuenahr e. V. hinsichtlich der vorhandenen Parkplatzsituation in der Christine-Demmerstr./Ecke Ahrweiler Str. kritisch betrachtet.

Laut den vorliegenden Unterlagen zum Bauantrag wurde vom Bauherrn eine Besucherzahl von 100 Gläubigen zu dem Freitagsgebet angegeben. Daraus abgeleitet ergibt sich ein gesetzlich vorgeschriebener Bedarf von insgesamt fünf PKW-Parkplätzen auf dem Grundstück.

Nach meinen Recherchen ist jedoch mit wesentlich mehr Besuchern zu den Freitagsgebeten zu rechnen. Insoweit wären auf dem Grundstück nicht ausreichend Parkplätze zur Verfügung und es ist damit zu rechnen, dass es in dem betreffenden Bereich zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin schon angespannten Parkplatz- und Verkehrssituation kommt.

In einer öffentlichen Stellungnahme der Islamischen Gemeinde e.V. wird mir nun vorgeworfen mit haltlosen und erfundenen Zahlen im Gewand der Sachlichkeit Stimmung gegen den Neubau der Moschee zu betreiben.

Ich stelle hierzu jedoch fest, dass die von mir seinerzeit angenommenen Besucherzahlen selber von den Verantwortlichen der Islamischen Gemeinde e.V. auf dem Internetportal Moscheesuche.de veröffentlicht wurden und zudem bereits mehrfach in der hiesigen Presse thematisiert wurden und entgegen den Behauptungen der Verantwortlichen der Islamischen Gemeinde e.V. somit von mir auch nicht frei erfunden wurden.

Auch wenn die dort veröffentlichen Besucherzahlen tatsächlich sehr hoch erscheinen ist es jedoch aufgrund der räumlichen Größe des Neubaus mit zwei jeweils 76 Quadratmeter großen Gebetsräumen auf zwei Etagen und vier separaten Schulungsräumen und diversen Büroräumen erkennbar, dass tatsächlich mit weit mehr als den 100 angegebenen Besuchern zu rechnen ist.

Nach eigenen Angaben der islamischen Gemeinde e. V. setzt man sich besonders für die Völkerverständigung und den Austausch der Religionsgemeinschaften im Landkreis Ahrweiler ein. Ich habe mehrfach vergeblich versucht mit den Verantwortlichen ein persönliches Gespräch zu führen. Jedoch ist dieses von mir gewünschte Gespräch bisher leider nicht zu Stande gekommen .

Nach meinen Vorstellungen handelt eine offene und transparente Gemeinde anders. Hier hat die Islamische Gemeinde Bad Neuenahr die Möglichkeit verpasst mögliche sachliche und auch inhaltliche Vorbehalte und Sorgen der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf den Neubau der Moschee aufzuklären.

Es bleibt für die betreffenden Anwohner zu hoffen, dass die Stadtverwaltung Bad Neuenahr bei dem Genehmigungsverfahren insbesondere die tatsächlichen Gegebenheiten des Parkplatzbedarfes mit den Angaben in dem vorliegenden Bauantrag kritisch überprüft.

Martin Kallweit (AfD),

Mitglied im Stadtratvon

Bad Neuenahr-Ahrweiler)