Siegburg. Mehrmals in den vergangenen Tagen ist aus der Kommunalpolitik das Thema RWE-Aktien öffentlich diskutiert worden. Neue Erkenntnisse haben sich daraus jedoch nicht ergeben. Daher spricht sich die FDP-Kreistagsfraktion weiterhin für einen kompletten Verkauf der 1,2 Millionen Aktien aus.
„Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. So spreche sich die CDU gegen einen Verkauf aus, weil seit 1990 rund 50 Millionen Euro an Zuflüssen aus Dividenden zur Stützung des örtlichen Nahverkehrs erlöst werden konnten. „Dem steht ein Eigenkapitalverzehr von 85 Millionen Euro allein in den vergangenen fünf Jahren gegenüber“, so Peter weiter. „Selbst wenn heute je Aktie 20 Euro erlöst werden könnten, würden wir mit einem zweistelligen Millionenbetrag unter dem bisherigen Verlust bleiben.“ Der Ertrag aus dem Aktienverkauf würde das Eigenkapital wenigstens in Teilen wieder stärken. Die Einzahlung stünde für weitere dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Kindergärten zur Verfügung. „Eine Verwendung der Mittel für den staatlichen Wohnungsbau, wie es die SPD fordert, sehen wir nicht. Gerade für das Kerngebiet unseres Kreises gilt im Besonderen, dass nicht das Geld, sondern das fehlende Bauland der kritische Faktor ist.“ Die derzeitige hohe Nachfrage am Wohnungsmarkt rege die private Investitionstätigkeit an, jeder Neubau entlaste den Druck auf den Bestand. Die Zinsen seien günstig, die Konjunktur brumme, die Landesregierung stelle ausreichend Fördermittel zur Verfügung. „Dass als kommunaler Aktionär spürbar Einfluss auf die Geschäftshaltung bei RWE ausgeübt werden kann, hat sich spätestens seit dem Deal mit EON als Chimäre herausgestellt“, so Peter abschließend. Es gebe auch keinen weiteren Grund dafür, dass eine Kommune ihr Kapital in Anteilen an einem börsennotierten Unternehmens halte, statt es ihren Bürgern zugutekommen zu lassen. Pressemitteilung der
FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg