Lahnstein. Kürzlich tagte der Lahnsteiner Stadtrat aufgrund der Covid-19-Pandemie zum ersten Mal virtuell. Dabei konnten interessierte Bürger*innen die Sitzung per Live-Stream im Internet verfolgen. Diese Möglichkeit nutzten mehr als 30 Personen.
Umbenennung der
Deines-Bruchmüller-Kaserne
Der erste Tagesordnungspunkt war die Umbenennung der Deines-Bruchmüller-Kaserne. Fregattenkapitän und Kasernenkommandeur Dipl.-Ing. Rathke erläuterte die Hintergründe und Ideen hinter Kasernenumbenennungen, ehe er über den Vorschlag für den neuen Namen der Kaserne informierte, der innerhalb der Bundeswehr ausgesucht wurde: „Rittersturz-Kaserne“.
Obwohl die Mitglieder des Stadtrates die Voraussetzungen bei Umbenennungen prinzipiell nachvollziehen konnten, waren sie von dem ausgesuchten Namen nicht überzeugt, da man mit diesem eher Koblenz als Lahnstein verbinde. Auch wenn es sich um eine bundeswehrinterne Entscheidung handelt, wird Oberbürgermeister Peter Labonte ein Schreiben mit den „Lahnsteiner Bedenken“ zum neuen Namen an die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw), Gabriele Korb, versenden.
Beim nächsten Punkt ging es um Ersatzwahlen für städtische Gremien. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen, wobei die Wahl für den Schulträgerausschuss zurückgestellt wurde.
In Tagesordnungspunkt 3 wurde über die Stellenausschreibung für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin 2021 gesprochen. Der Entwurf der Stellenausschreibung wurde mit dem Hinweis einstimmig angenommen, dass in der Ausschreibung die gendergerechte Sprache verwendet werden soll.
In Tagesordnungspunkt 4 wurde der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 46.2 Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd behandelt. Auf Vorschlag der Fraktionen von SPD, ULL, Grünen, FBL und FDP wurde der Punkt zur Beratung in den Fachbereichsausschuss 1 verwiesen. Dem schloss sich auch die CDU-Fraktion an, die dem ursprünglichen Beschlussvorschlag grundsätzlich zugestimmt hätte. Nach Beratung im Fachbereichssauschuss 1 soll die Thematik anschließend zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder im Stadtrat behandelt werden. Im folgenden Tagesordnungspunkt 5 wurde über den Abschluss einer Zweckvereinbarung über den öffentlich-rechtlichen Betrieb der zentralen IT-Plattform „VOIS“ für den Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen mit dem Zweckverband ZIDKOR gesprochen.
Im Bereich Einwohnermeldewesen wurde im Mai 2020 die neue landesweite Verfahrenssoftware „VOIS“ in Echtbetrieb genommen. Die Umstellung der technischen Plattform im Bereich des Meldewesens spielt unter Beachtung von IT-Sicherheit und Datenschutz dabei eine entscheidende Rolle. Mit der Gründung des ZIDKOR verfolgen die kommunalen Spitzenverbände und die Städte in Rheinland-Pfalz die Absicht, den hoheitlichen IT-Betrieb durch eine Verlagerung in Rechenzentren sicherer abzuwickeln. Seit dem 01. Juni 2020 nimmt daher der Zweckverband „ZIDKOR“ die hoheitliche Aufgabe „Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen VOIS“ wahr, weshalb sich die Stadt Lahnstein diesem auch anzuschließen gedenkt. Dem Abschluss der Zweckvereinbarung wurde durch den Rat einstimmig zugestimmt.
In Tagesordnungspunkt 6 wurden die vorgesehenen Kanalsanierungen 2021 mittels Inlinertechnik in den Bereichen Auf dem Berg, Vencer Straße, Walter-Schweter-Straße und Oberer Charweg behandelt. Die Beschränkte Ausschreibung erfolgte gemeinschaftlich mit der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau.
Gemäß Beschlussvorschlag wurde der Auftrag für die Kanalsanierungsmaßnahmen 2021 im Stadtgebiet Lahnstein einstimmig an die Firma Kanaltechnik DF-ING GmbH zum Bruttoangebotspreis von 207.814,46 Euro erteilt.
Tagesordnungspunkt 7 behandelte den Nachtrag zum Maschinen- und Anlagenbau bei der Ertüchtigung der Zentralkläranlage Lahnstein/Braubach. Die städtische Kläranlage verfügt in den beiden Nachklärbecken über sogenannte Klärbeckenräumer, die bereits in den 1980er Jahren dort eingebaut wurden. Nach Leerung der Becken zeigte sich im vergangenen November, dass die im Wasser liegende Unterkonstruktion teilweise von Korrosion zerstört ist, weshalb eine Erneuerung notwendig ist.
Der Beauftragung des Nachtragsangebotes N2 vom 10. März 2021 der Firma Woltering zum Gesamtpreis von 41.521,87 Euro wurde einstimmig zugestimmt.
Breitbandausbau -
weiße Flecken in Lahnstein.
In Tagesordnungspunkt 8 erläuterte zunächst Werkleiter Thomas Becher den aktuellen Sachstand zum Thema Breitbandausbau/weiße Flecken in Lahnstein. Die Fraktionen betonten, wie wichtig der Breitbandausbau sei – was nicht zuletzt durch die Covid-19-Pandemie bestätigt werde. Entsprechend wurde einstimmig gemäß der Beschlussvorlage der Sachstand durch die Ratsmitglieder zur Kenntnis genommen, die durch die Verwaltung aufgezeigte Gesamtfinanzierung des Projekts befürwortet, dem vorgeschlagenen Kostenverteilungsschlüsseln über den durch die Kommunen zu tragenden Eigenanteil sowie dem Wertungsmatrix für die Wertung der auszuschreibenden Lose zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 9 behandelte die überplanmäßige Auszahlung bei der Baumaßnahme Goethe-Schule (Neuerrichtung eines Mensa- und Küchenbereichs sowie Durchführung von Sanierungsarbeiten im Rahmen der Einrichtung eines Ganztagsschulbetriebes). Nachdem die Maßnahme kurz vor Abschluss aller Arbeiten steht, müssen nach Vorlage und Prüfung der jüngst eingereichten Kostenprognose vom 01. Februar 2021 weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Demnach wird nun mit einer Gesamtsumme in Höhe von rund 6.217.000 Euro gerechnet. Der Stadtrat stimmte der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 617.000 Euro einstimmig zu.
Beim letzten Tagesordnungspunkt 10 (Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte) wurde über verschiedenes informiert: Zum einen über Verträge der Stadt Lahnstein mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Stadt Lahnstein, zum anderen über die Modernisierung des Bahnhofs Oberlahnstein. Die Verwaltung steht seit geraumer Zeit in Kontakt mit der Deutschen Bahn AG, die Eigentümerin des Bahnhofs ist, um auch am dritten Bahnhof in der Stadt zu einer Verbesserung der Situation – insbesondere auch für die in der Mobilität eingeschränkten Personen – zu gelangen. Die Modernisierung des Bahnhofs seitens der Deutschen Bahn AG für das Jahr 2026 geplant ist. Beabsichtigt ist die mobilitätsgerechte Erschließung der Bahnsteige durch deren Erhöhung sowie eine barrierefreie Anbindung des Außenbahnsteigs an die benachbarte Straßenunterführung mittels einer Rampe. Zudem ist beabsichtigt, die Bahnsteigdächer zurückzubauen und neue Wetterschutzhäuser aufzustellen. Die Einhausungen der Treppenaufgänge sowie die Bahnsteigausstattungen sollen ebenso erneuert werden.
Eine Mitteilung über den Stand zum Marktplatz sowie zum Thema Mobilitätsentwicklungskonzept wird auf schriftlichem Weg an die Ratsmitglieder*innen übersandt.
Auf Nachfrage aus den Reihen des Rates erläuterte Oberbürgermeister Peter Labonte, dass im geplanten Kur- und Heilwald Geräte an einzelnen Therapiestationen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden mussten. Bei einem Begehungstermin mit einem Sachverständigen wurde festgestellt, dass es bei einer Benutzung zu einer Unfallgefahr kommen könnte, sodass Nachbesserungen erforderlich werden. Am Freitag nach dem Stadtratstermin wurde die große Mega-Wippe bereits wieder verkehrssicher installiert.
Weiterhin wurde um Auskunft gebeten, weshalb die KFZ-Zulassung für Lahnsteiner Bürger*innen derzeit nur noch im Service-Center und nicht mehr kreisweit möglich ist. Der Vorsitzende stellte dar, dass dies auf eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis zurückzuführen ist. Ursächlich für die vorübergehende Aufhebung des Serviceangebots sei eine überdurchschnittliche starke Inanspruchnahme während der Pandemie. Es wurde eine weitere Nummer für die Terminvergabe geschaltet: Tel. (0 26 21) 91 47 07.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de in der Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien.
Pressemitteilung der
Stadtverwaltung Lahnstein