Koblenz. Das Thema Sicherheit und Ordnung war in den letzten Monaten Gegenstand kontroverser Auseinandersetzungen in der Koblenzer Politik. Die CDU hatte mit Unterstützung der Freien Wähler und der WGS die Einrichtung eines städtischen Ausschusses für Sicherheit und Ordnung gefordert, was im Koblenzer Stadtrat allerdings keine Mehrheit fand.
Anlässlich der jüngsten Versammlung der Initiative Sicherheit in unserer Stadt kündigte Bürgermeisterin Ulrike Mohrs nun die Bildung eines Arbeitskreises an, der sich, in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Koblenz, speziell mit der Verbesserung der Sicherheitssituation in den Stadtteilen beschäftigen soll.
Hierzu erklärt der Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion für Sicherheit und Ordnung, Andreas Biebricher: „Wir begrüßen die Initiative der Bürgermeisterin. Die Einrichtung dieses Gremiums unter Beteiligung des Rates ist ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind froh, dass unser Wunsch, dieses wichtige Thema mit einer der Situation angemessenen höheren Priorisierung auszustatten, nachdem es im Stadtrat von der grün-rot-roten Mehrheit ausgebremst wurde, nun positive Resonanz erfährt.“
Dies sieht auch CDU-Stadtrat Ernst Knopp so, der in seiner Arbeit besonders mit zahlreichen Vorfällen in der Großsiedlung Neuendorf konfrontiert wird: „Wir wollen nichts dramatisieren, aber die Herausbildung einiger Gefahren- und Kriminalitätsschwerpunkte in Koblenz beunruhigt viele Bürgerinnen und Bürger. Polizei, Verwaltung und auch die Politik stehen hier in der Pflicht, berechtigte Ängste ernst zu nehmen und an Lösungen zu arbeiten.“
Obwohl die Initiative der Verwaltung ausdrücklich zu begrüßen sei, so Andreas Biebricher, halte die CDU-Fraktion allerdings am Ziel eines städtischen Ausschusses für Sicherheit und Ordnung fest, da die Thematik vielschichtiger sei als die ausschließliche Befassung mit der Sicherheitssituation in den Stadtteilen.
Pressemitteilung
CDU Stadtratsfraktion