Neuwied. Der DigitalPakt von Bund und Land rollt an. Die CDU-Stadtratsfraktion hat aus diesem Anlass eine Anfrage an die Stadtverwaltung Neuwied gestellt, damit die notwendigen Voraussetzungen zur Beantragung von Fördermitteln auch zeitnah geschaffen werden. Der Digitalpakt, für den das Grundgesetz geändert wurde, hat zum Ziel, dass der Bund die digitale Ausstattung der Schulen finanziell fördern kann, obwohl die Länder formell für die Schulen zuständig sind. Insgesamt stehen dafür vom Bund zunächst fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung. Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern hat das Ziel, die Schulen in der Republik mit moderner Technik, etwa interaktiven Tafeln („Whiteboards“) und schnellem Internet, auszustatten. „In den nächsten fünf Jahren haben wir die Chance, Bundesmittel für unsere Schulen abzurufen und so die Digitalisierung weiter voranzutreiben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Martin Hahn, nachdem das rheinland-pfälzische Bildungsministerium Ende Juli 2019 die notwendigen Richtlinien erlassen hat.

Die CDU-Fraktion möchte von der Verwaltung und Schuldezernent Michael Mang wissen, welche förderfähigen Projekte der Schulträger plant, ob es eine Bedarfsabfrage an den städtischen Grundschulen gegeben hat, existiert ein Gesamtkonzept „Digitalisierung“ für die Grundschulen seitens der Verwaltung und wie sehen Priorisierung von Maßnahmen, Zeitplan und Finanzierung aus? Außerdem möchten die Christdemokraten wissen, wie viele Schulen bereits über ein Medienkonzept verfügen und wie der Schulträger aktuell sowie in Zukunft Service und Support der technischen Ausstattung in den Schulen gewährleistet? „Wir hoffen sehr, dass unser Schulamt auf die anstehenden Herausforderungen vorbereitet ist und die ersten Digitalisierungskonzepte bereits auf ihre Umsetzung warten“, so Fraktionschef Martin Hahn und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Pascal Badziong, der auch Mitglied im Schulträgerausschuss der Stadt Neuwied ist, ergänzt: „Auch bei der Mittelanmeldung müssen wir im Haushalt unseren Teil leisten, damit die Gesamtfinanzierung der zukünftigen Projekte steht.“

„Unsere Schulen benötigen außerdem dauerhafte Unterstützung, nicht nur bei der Installation, sondern auch bei Unterhaltung der Hard- und Software durch IT-Fachkräfte wie Systemadministratoren an den Schulen direkt. Lehrkräfte können weder das Know-how noch die Zeit für Wartungs- und Reparaturarbeiten aufbringen. Die Lehrkräfte sind zum Unterrichten da“, erklärt Pascal Badziong, der selbst als Lehrer tätig ist. Hahn und Badziong sind sich einig, dass der DigitalPakt Schule für die Schulen in der Stadt Neuwied ein großer Schritt in der digitalen Weiterentwicklung darstellen kann, den die Kommune alleine nie leisten könne. „Der DigitalPakt rollt jetzt wie erwartet an, aber er darf uns in Neuwied nicht überrollen“, betont Pascal Badziong.

Pressemitteilung der

CDU-Stadtratsfraktion Neuwied