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SPD-Kommunalpolitik hilft in der Krise

Mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Koblenzer Wirtschaft

Mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Koblenzer Wirtschaft

V.li. Marion Lipinski-Naumann, Detlev Pilger und Dr. Anna Köbberling. Quelle: SPD-Stadtratsfraktion

30.03.2020 - 13:08

Koblenz. Es ist ein befremdliches Bild, wenn man dieser Tage durch die Straßen von Koblenz geht. Kaum Menschen auf der Straße, die meisten Geschäfte und Gastronomiebetriebe geschlossen. „Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens“, so die Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann. Vor allem die Sorgen der lokalen Einzelhändler sind groß, dass eine länger andauernde Schließung die Existenz bedroht. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass bei vielen Restaurant- und Geschäftsbetreibern die Angst vor einer Insolvenz riesig ist“, erklärt Bundestags- und Stadtratsmitglied Detlev Pilger. Seine Ratskollegin und Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling ergänzt: „Die Kommune selbst kann der lokalen Wirtschaft nicht über Kredite oder Darlehen weiterhelfen. Hier sind aber seitens der Landesregierung umfangreiche Hilfspakete geschnürt worden, um die Auswirkungen der Krise abzufedern.“ Die Koblenzer Sozialdemokraten sind sich dennoch einig darüber, dass auch die Stadt Koblenz Möglichkeiten hat, der hiesigen Wirtschaft zu helfen. In einem Schreiben an die Verwaltung wurden nun einige wichtige Punkte benannt, etwa eine zinsfreie Stundung der Gewerbesteuer. „Weitere Maßnahmen wären eine Aussetzung der Gebühren für die Außenbestuhlung, so lange Gastronomiebetriebe noch geschlossen bleiben müssen. Bei Wiedereröffnung wäre darüber nachzudenken, ob diese Gebühren ermäßigt werden können, sofern nur eine geringere Anzahl an Außenplätzen vorgesehen wird, oder ob man sie gar für das gesamte Jahr 2020 aussetzt“, so die Fraktionsvorsitzende Lipinski-Naumann. Darüber hinaus schlagen die Sozialdemokraten eine Aussetzung der Gebühren für Wochenmarktstände vor, um die Marktbeschicker zu unterstützen. Die Kommunalpolitiker sind sich einig, dass die Stadtverwaltung hier wirksame Maßnahmen finden und ergreifen wird, um die Folgen der Krise abzumildern. Die gesamte Fraktion unterstützt das aktuelle Krisenmanagement der Stadt. „Hier gilt es einen Dank auszusprechen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Ämter und Eigenbetriebe sowie den Stadtvorstand, der aktuell hervorragende Arbeit leistet“, so Lipinski-Naumann, die weiterhin versichert: „Die SPD-Ratsfraktion bleibt in diesen Zeiten Ansprechpartner auch für die vielen Einzelhändler und Gastronomen in Koblenz. Unser Fraktionsbüro bleibt weiterhin besetzt und ist erreichbar für Fragen und Anregungen.“

Pressemitteilung der

SPD-Stadtratsfraktion

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31.03.2020 18:58 Uhr
jueren mueller

"WIR" - das Unwort des Jahres 2020 (nicht nur) der SPD.
Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Lebensbereiche hat,dafür bedarf es keines gesonderten Hinweis der SPD.Es soll unter der Bevölkerung tatsächlich Menschen geben,die selbstständiges,realistisches Denken beherrschen.
AUSSETZUNG der Gebühren für Außenbestuhlung/bei Wiedereröffnung Ermäßigung - AUSSETZUNG der Gebühren für Wochenmarktstände.Widersinniger können solche Gedankengänge nicht sein.In einer solchen existenzbedrohenden Situation Gebühren für etwas zu erheben,was überhaupt NICHT stattfindet rechtfertigt bereits den Fingerzeig,sich an den Kopf zu fühlen.Von Unterstützung kann hier wohl keine Rede sein.Nicht mögliche,sondern KONKRETE Maßnahmen sind gefragt.Die politische Arbeit des Rates ist eingeschränkt.Bedeutet dies auch für z.B.einen Fraktionsvorsitz,der monatlich 600 EURO erhält AUSSETZUNG oder ERMÄSSIGUNG?Ich glaube kaum,da man die fortlaufende Zuwendung ja damit begründet,dass die Arbeit ja weiter gehe.



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Kommentare
Jean Seligmann:
Das zwanghafte und angestrengte Bemühen, die AfD zu diskreditieren, produziert Widerspruch und Lächerlichkeit am laufenden Band.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
S. Schmidt:
Das ganze Geschäftsmodell um einen „unnatürlichen“ Klimawandel beruht auf Modellberechnungen und den Verlautbarungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Nun hat die „University of Michigan“ in einer Pressemeldung vom 30.04.2020 die Katze aus dem Sack gelassen: Etliche der IPCC-Klimamodelle prognostizieren eine unrealistisch hohe Erwärmung für die Zukunft! Wie die „Berechnungen“ für die zu erwartenden „Corona-Opfer“ (es wurden bis zu 560.000 Tote prognostiziert), vollkommen falsch!
Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.
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