Rheinbach. Mit einem neuen Vorstand will die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) im linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises die anstehenden Aufgaben angehen. Bei der Mitgliederversammlung in Gründer- und Technologiezentrum Rheinbach (GTZ) wählten die drei Dutzend anwesenden Mitglieder Franz Josef Jäger aus Wachtberg zum neuen Vorsitzenden. Ihn unterstützen als Stellvertreter der bisherige Vorsitzende Stefan Lütke (Swisttal) ebenso wie Hartmut Beckschäfer (Wachtberg), Leonhard Müller (Meckenheim), Christopher Cooper (Bornheim) und Silke Josten-Schneider (Rheinbach).

Besonders gefreut hatten sich die Mittelständler aber auf den Vortrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen, der die außenpolitische Situation Deutschlands ebenso analysierte wie die Lage der CDU nach dem Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Parteivorsitz. „Die Themen sind riesengroß, man weiß gar nicht, wo man anfangen soll“, gab er zu, zumal alles irgendwie ineinanderfließe.

Ohne Deutschland geht in Europa nichts

Bei seinen Reisen stelle er immer wieder fest, überall im Ausland sei klar, wie wichtig Deutschland sei, „nur in Deutschland nicht.“ Dabei gehe in Europa ohne Deutschland gar nichts, das könne man feststellen, ohne überheblich zu sein. Doch leider werde Deutschland mittlerweile sogar zum Problem für Europa wegen seiner anhaltenden Untätigkeit, kritisierte der frühere Bundesumweltminister. So mache der französische Präsident Emmanuel Macron unablässig Angebote zur Zusammenarbeit innerhalb von Europa, „aber Deutschland schweigt.“

So könne es nicht weitergehen, denn die Nachkriegsepoche mit ihren bewährten Ordnungssystemen und Überzeugungen sei vorbei, „überall knallt und kracht es.“ Regionale Konflikte weiteten sich aus bis nach Europa und nach Deutschland hinein, die Lage sei so explosiv wie noch nie zuvor. Derweil verstoße Russland offenbar gegen den INF-Vertrag zur Abrüstung von Atomwaffen, und US-Präsident Donald Trump habe seinerseits angekündigt, dieses friedensstiftende Abkommen zu kündigen. Womöglich komme man in eine neue Nachrüstungsspirale, die die Vereinigten Staaten und Europa noch weiter voneinander entferne und auch Europa insgesamt spalte. „Um uns herum wird Geschichte geschrieben, aber Deutschland agiert nicht, ja wir diskutieren noch nicht einmal.“

Große Koalition war ein Fehler

Das gelte insbesondere für die CDU, in der in den vergangenen Jahren keine einzige relevante Frage diskutiert worden sei – „wir mussten das gut finden, was irgendwo in der Bundesregierung entschieden worden ist“, sagte Röttgen. Auch die aktuelle Große Koalition sei ein Fehler gewesen, doch daran sei die FDP schuld, die sich geweigert habe, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die große Koalition hebe den Wettbewerb in der Mitte der Gesellschaft auf und sei zugleich der Selbstmord auf Raten für die SPD, „und das ist auch für uns nicht gut.“ Mittlerweile sei die SPD als Volkspartei schon Geschichte, glaubt Röttgen, denn sie haben keine breite Verankerung mehr in der Bevölkerung. „Jetzt schlägt die Stunde der CDU, sie muss wieder zum Leben erwachen“, forderte er einen Neuanfang mit einem neuen Parteivorsitzenden.

Schließlich sei eine ganze Reihe von drängenden Fragen zu beantworten, über die man nun parteiintern ergebnisoffen diskutieren müsse. Etwa über die Frage, was zu tun sei, damit Europa nicht scheitert. Wie solle das Verhältnis zu Afrika und zum Mittleren Osten gestaltet werden, und wie könne man mit der industriellen Revolution im Zusammenhang mit der Digitalisierung umgehen. Schon jetzt habe Europa bei diesem Thema kaum noch Chancen gegenüber China und den USA, Röttgen befürchtete ein „posteuropäisches Zeitalter.“

Eine Absage an den Bequemlichkeitsegoismus

Sein weiterer Kritikpunkt: Derzeit ergehe sich die Politik in einer permanenten Demonstration der Ohnmacht, indem man nur noch den Entwicklungen hinterherlaufe und erst dann auf den Plan trete, wenn das Kind bereits im Brunnen liege. Das gelte auch für die CDU, deren Existenzfrage zwar schon gestellt, aber noch nicht beantwortet sei. „Wir sind bereits in der Zeit nach Angela Merkel und müssen den Blick nach vorne richten und der Partei wieder Struktur geben“, forderte Röttgen. Zugleich erteilte er dem „Bequemlichkeitsegoismus“ eine Absage, der sich damit begnügen, das bestehende zu genießen und dabei versäume, für die zukünftige Entwicklung vorzusorgen. JOST