Meckenheim. „Während in anderen Gemeinden bereits konkret über Nachtragshaushalte vor dem Hintergrund wegbrechender Einnahmen und steigender Ausgaben aufgrund der andauernden Corona-Krise diskutiert wird, hat der Rat in Meckenheim bislang nur sehr allgemeine Auskünfte zur finanziellen Situation der Stadt erhalten“, so Dr. Brigitte Kuchta, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim.
Für die SPD-Fraktion ist es höchste Zeit, hier konkret zu werden, damit aufgrund aktueller Zahlen das weitere Vorgehen zu einer ganzen Reihe von Themen und Projekten verantwortlich geklärt werden kann. „Wir brauchen deshalb von der Stadtverwaltung den derzeitigen Sachstand zu folgenden Fragen: Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer im Vergleich zu 2019, Stand der Aussetzung von Gewerbesteuervorauszahlung und daraus ableitbare Trends, Einnahmeverluste durch Erlass von Betreuungsbeiträgen für Kitas und OGS und die zu erwartende Kostenbeteiligung durch das Land, Ausgabensteigerungen durch die Corona-Krise, Wegfall von Einnahmen durch Schließung von Einrichtungen und nicht zuletzt die Frage nach den Auswirkungen der Corona-Krise auf geplante Investitionsmaßnahmen wie zum Beispiel die weitere Sanierung des Schulcampus. Das alles mündet in die Frage: Plant die Verwaltung die Vorlage eines Nachtragshaushalts?“
Pressemitteilung
SPD-Fraktion im Rat Meckenheim