Bad Hönningen. Mit einer überaus erfreulichen Entwicklung konfrontierte der Stadtbürgermeister von Bad Hönningen die Mitglieder des Stadtrates auf der jüngsten Sitzung des Gremiums. „Entgegen der ursprünglichen Zahlen, die wir im Herbst 2016 verabschiedet haben, schließt unser diesjähriger Ergebnishaushalt nicht mit einem Überschuss von rund 228.600 Euro, sondern mit einem Plus in Höhe von über 619.000 Euro ab und auch beim Finanzhaushalt schließen wir mir einem Liquiditätsüberschuss in Höhe von über 834.000 Euro statt wie geplant von rund 422.500 Euro ab“, Guido Job. Hauptgrund für die Verbesserungen seien die zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 345.000 Euro, weil Firmen bei der ursprünglichen Erstellung des Haushaltes von Kämmerer Ulrich Simon noch nicht veranschlagt werden konnten. Zwar fällt die Gewerbesteuer erheblich geringer aus als im Vorjahr, dafür aber erhöhen sich der Anteil beim der Einkommensteuer von 1,842 Millionen Euro auf 2,08 Millionen Euro, während auch die Umsatzsteuer mit 262,551 Euro um über 44.000 Euro höher ausfällt. Ein Vergleich mit den Zahlen der Vorjahren belege, dass die Steuerkraft der Stadt weiterhin auf einem hohen Niveau liege, resümierte der Stadtbürgermeister. „Außerdem sind wir kontinuierlich dabei, die Schulden abzubauen“, so Guido Job. Zwar würden die Verbindlichkeiten für Investitionen in diesem Jahr von 2,181 Millionen Euro auf 2,282 Millionen Euro steigen, voraussichtlich Ende 2019 jedoch bei nur 2,18 Millionen Euro liegen. Dafür würden die zur Liquiditätssicherung verursachten Schulden von rund 18.277 Millionen Euro in die Jahr um über 631.000 Euro sinken und bis Ende 2019 um weitere 365.573 Euro auf knapp 17,28 Millionen Euro, sodass die Stadt insgesamt bis Ende nächsten Jahres Schulden in Höhe von 1 Million Euro abgetragen habe, rechnete der Stadtchef vor. Dass die Stadt auf einem so guten Weg sei, habe sie nicht zuletzt auch dem Kommunalen Entschuldungsfonds zu verdanken, so der Stadtchef.

Gleichzeitig verändern sich die Umlagegrundlagen, bei denen es sich im Nachtragshaushalt 2018 um die nivellierten Beiträge handelt, die von Oktober 2016 bis Ende September 2017 vereinnahmt wurden. So sinken die Steuerkraftmesszahlen der Stadt gegenüber dem Vorjahr um knapp 314.000 Euro und die Finanzkraftmesszahlen ebenfalls um knapp 305.000 Euro. Während die vorläufige Kreisumlage um über 53.000 Euro auf knapp 4,82 Millionen Euro ansteigt, sinkt der Anteil der Stadt um knapp 131.000 Euro auf nicht ganz 2,275 Millionen Euro. Nicht ganz 50.000 Euro mehr muss Bad Hönningen dagegen in die Kasse der VG zahlen. Mit vorläufig 2,063 Euro trägt die Stadt 53 Prozent der knapp 3,89 Millionen-Umlage. „Wir übernehmen gerne diesen Kostenanteil für die von der VG beschlossenen Maßnahmen, müssen diese jedoch kritisch überprüfen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Winfried Lotzmann, dem der 1. Beigeordnete Franz Breitenbach von Bündnis 90/Die Grünen zumindest hinsichtlich der freudigen Zahlungswilligkeit widersprach.

Zuvor hatte sich Guido Job den einzelnen Veränderungen im Nachtragshaushalt gewidmet. So wurden zusätzliche 15.000 Euro für die Erstellung eines Straßenzustandskatasters durch ein Ingenieurbüro für die spätere Priorisierung etwaiger Straßenbaumaßnahmen eingestellt. Dagegen erhöhen sich die Einnahmen durch die Vermietung weiterer Stellplätze von 8.500 Euro auf 13.500 Euro. Diese Mehreinnahmen werden jedoch in voller Höhe für entsprechende Markierungsarbeiten eingeplant. Für Verputz- und Anstricharbeiten an der Friedhofskapelle werden zusätzlich 1.800 Euro erforderlich, 7.000 Euro kostet ein zu erstellendes Luftqualitätsgutachten. Dafür entfallen zukünftig die Beitragszahlungen an den Verein „Romantischer Rhein“, da die VG die zentrale Mitgliedschaft übernommen hat.

„Angesichts der Liquiditätsüberschusses müssen wir für Investitionen keinen Kredit aufnehmen. Das bedeutet, dass wir gut gewirtschaftet haben. Deshalb stellen wir auch erneut 30.000 Euro für den Bau von zusätzlichen Parkplätzen auf einer städtischen Fläche in der Ringstraße in den Nachtragshaushalt ein, obwohl uns vergleichbare Maßnahmen von der Kommunalaufsicht früher gestrichen worden sind“, monierte der Stadtchef. Dies sei kurzsichtig, da durch die Parkplätze ja Geld in die Stadtkasse fließen würde, wie man aus den diesjährigen Mieteinnahmen in Höhe von 13.500 Euro ersehen könne. Zentraler Punkt der Investitionen ist natürlich der Umbau des Bad Hönninger Tenne-Sportplatzes „Staier’s Au“ in einen Kunstrasenplatz, der mit 206.000 Euro zu Buche schlägt. Da das Land 84.400 Euro übernimmt und durch Eigenleistungen des SSV Bad Hönningen sowie durch Spenden weitere 45.700 Euro zusammenkommen, reduziert sich der Kostenanteil für die Stadt auf 76.100 Euro. Auf Antrag der SPD wurde in das Zahlenwerk zudem 450-Euro-Stelle für die Straßenreinigung aufgenommen, die von der Kommunalaufsicht gestrichen worden war. „Der entsprechende Mitarbeiter ist zwar in der Zwischenzeit bei der VG-Verwaltung untergekommen, dass er uns aber an allen Ecken und Plätzen fehlt, wird bei einem gang durch die Stadt überdeutlich“, so die Begründung der Sozialdemokraten, die von allen Mandatsträgern als überaus zutreffend bekräftigt wurde.

Als Nachfolger von Reiner W. Schmitz (SPD), der sein Mandat im Stadtrat als VG-Beauftragter niedergelegt hatte, rückte Heinz-Günter Heck in das Gremium nach. Zuvor hatten sowohl Peter Feltens als auch Andrea Hecke-Esch das entsprechende Mandat nicht angenommen. Nachfolger im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss von Reiner W. Schmitz ist Diana Göttes, die von Walter Breitenbach vertreten wird. Nachfolger im Bauplanungsausschuss ist Heinz-Günter Heck, den Jörg Honnef vertritt. Dieser wurde zum Mitglied im Kindergartenzweckverband berufen, während Arno Schmitz die Nachfolge im Ausschuss für Strukturentwicklung und Tourismus sowie im Verwaltungsausschuss für Fremdenverkehrsabgabe antrat. DL