Einwohnerversammlung der Stadtverwaltung zu den Plänen der Firmengruppe Weig
Negative Auswirkungen für den Stadtteil Alzheim befürchtet
Einwohnerversammlung befasste sich mit Plänen für das Bebauungsplangebiet „Spurzem, Gemarkung Alzheim“
Gut 100 Alzheimer Bürger zeigten ein intensives Interesse daran, was ihren Stadtteil durch die Erweiterung des Industrieparks Osteifel und Bauvorhaben der Firma Weig erwartet. Foto: WE
Mayen/Alzheim. In seiner letzten Sitzung hatte der Stadtrat die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Industriepark Osteifel, Teilgebiet Spurzem beschlossen. Dieser Bebauungsplan umfasst etwa 32 ha an der A48 gelegen südöstlich von Alzheim und wurde bereits im März 2006 als Satzung beschlossen. Durch eine Nachbarschaftsklage und dem daraus resultierenden Verwaltungsgerichtsurteil aus 2009 wurde der Plan für unwirksam erklärt. Um jetzt einen gültigen Bebauungsplan zu erhalten, bedurfte es einer Wiederaufnahme des Verfahrens, wobei durch den Gerichtsbeschluss der Plan „auf den letzten Verfahrensschritt zurückgefallen ist“.
In den neuen Planunterlagen wurden die Kritikpunkte des Gerichts ausgeräumt und es bedarf einer erneuten öffentlichen Auslegung. Der Rat beschloss allerdings, dies erst nach den Sommerferien zu vollziehen, um die Rechte von Betroffenen nicht durch die seinerzeit anstehende Urlaubszeit einzuschränken. Durch die eingearbeiteten Änderungen hat der Plan aber keineswegs an Brisanz für die Bürger von Alzheim verloren, weil das Gebiet nur etwa 1.000 Meter von der Ortsbebauung entfernt liegt und damit in unmittelbarer Sichtweite oder mögliche Belästigungen in Form von Lärm, Beleuchtung oder Emissionen befürchtet werden.
Sachkundig und heimatverbunden
In einer Einwohnerversammlung wollte die Stadtverwaltung jetzt die „Vorstellung der Planungen der Firmengruppe Weig im Bebauungsplangebiet ‚Spurzem, Gemarkung Alzheim‘“ verdeutlichen. Etwa 100 Bürger fanden den Weg in die Alzheimer Schützenhalle, diskutierten vielfach äußerst sachkundig und engagiert aber auch mit heimatverbundenen Emotionen mit dem Oberbürgermeister, seinen planenden Fachkräften und Vertretern der Weig-Firmengruppe, in deren Besitz sich das Bebauungsplangelände weitestgehend befindet. Die Veranstaltung glich im Grunde dem Henne-Ei-Problem. Die Bürger erwarteten Informationen zu dem, was nach den Planungen der Firma Weig auf sie zukommen würde. Werkleiter Mario Nürenberg und Andreas Probst vom Umweltressort konnten diese Erwartungen mangels konkreter Planungen nicht beantworten und forderten vor kostenintensiven Planungen zunächst Planungssicherheit für die Firma in Form eines rechtsgültigen Bebauungsplanes. Dafür konnten die Firmenvertreter lediglich grobe Anforderungen wie beispielsweise eine mindestens nötige Hallenhöhe liefern. Werkleiter Mario Nürenberg konnte sich Altpapierlagerung mit Verpressung auf dem Gelände vorstellen aber auch weitere Produktionsmöglichkeiten. „Es gibt keine weiteren tieferen Planungen“ versicherte der Werkleiter öffentlich.
Die Krux an der Sache ist zusätzlich, dass wenn ein rechtsgültiger Bebauungsplan existiert der Bauherr ein Recht auf die Genehmigung von Vorhaben hat, die sich in den vom Bebauungsplan vorgegebenen Grenzen bewegen. Eine Bürgerbeteiligung ist dann aber nicht mehr möglich oder erforderlich, es sei denn, beiden Partnern ist an einem guten weiteren Zusammenleben gelegen.
Bauhöhe als herausragendes Thema
Herausragendes Thema des Abends war die mögliche Bauhöhe von dort zu errichtenden Bauwerken, wozu sicherlich das Negativbeispiel eines Bauwerks im nur durch die A48 getrennten Teilgebiet „Im Brämacker“ beitrug. Ergänzend zur Verunsicherung hinzu, kam eine in den Festsetzungen des Planes ausgewiesene maximale Gebäudehöhe von 16 Metern, die jedoch gleich in einer gezeigten Schnittzeichnung schon 20 Meter betragen durfte und wiederum von Planer Stefan Schmutzler als maximal bezeichnet wurde. Etwaig zu errichtende Schornsteine oder Silos sind an diese Bauhöhen nicht gebunden und könnten weit höher werden. Viele Befürchtungen mindern können hätte hier eine aus der Versammlung geforderte Landschaftsbildsimulation noch vor der öffentlichen Auslegung des Planes, die Oberbürgermeister Wolfgang Treis aber einigermaßen unglaubwürdig aus Kostengründen ablehnte.
Die Freien Wähler sowie CDU und SPD versicherten übereinstimmend in ihren Statements, dass sie keineswegs das Projekt der Firma Weig verhindern wollen würden. Für die kommende Stadtratssitzung hatten sich mehrere Mitglieder in der Schützenhalle ein eigenes Bild von der Stimmungslage und Argumentation in Alzheim gemacht, die so aus Sitzungsvorlagen nicht herleitbar gewesen wäre. WE
Orte, die an einer Autobahn liegen haben alle mit dem gleichen Problem zu kämpfen - mit einer ausufernden Gewerbe-/Industrieflächennutzung. RÜBENACH hat es gleich mit "2" Autobahnen zu tun und mit einem bereits bestehenden Güterverkehrszentrum, dass nach dem Willen der Politik, insbesondere CDU/SPD ausgeweitet werden soll ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt. Von einer wegfallenden Erholungsfunktion der betroffenen Bürgerschaft von RÜBENACH oder negativen Auswirkungen für den Ort generell ist erst recht keine Rede.
Politik und Wirtschaft kommen ohne Miteinander nicht aus, wobei die Politik von der Wirtschaft abhängig und somit erpressbar ist.
Das alles geht immer zu Lasten der Bürgerschaft.
Die Bürgerinitiative Lebenswertes RÜBENACH kämpft seit Jahren dagegen an, ohne merklich von der Politik hierbei unterstützt zu werden - im Gegenteil.
Die Erholungsfunktion beurteilen die Autoren des Umweltberichtes als von „untergeordneter Bedeutung“. Sprachen die Herren mit der Bevölkerung? Woher wissen sie das? Ja, die Fläche wird überwiegend landwirtschaftlich genutzt, doch das ist an vielen Stellen der Eifel der Fall. Aber das ist unsere Heimat, so sieht sie aus, wir lieben sie so wie sie ist. Wer die alte Landstraße nach Polch kennt, einmal dort auf der Sitzbank verweilte, um ins Tal hinabzuschauen, oder den Kreuzweg hinauf ging, der weiß, wovon die Alzheimer reden.
Im Ergebnis ist das Vorhaben der Fa. Weig in dieser Dimension an dieser Stelle mit derart vielen Unbekannten abzulehnen.
Auf alternative Standorte angesprochen, erwiderte die Stadt Mayen, dass nirgends eine solch große, zusammenhängende Fläche zur Verfügung stünde. Warum diese Größe? Weil die Firma Weig doch genau weiß, was dort entstehen soll auf 32 ha. Die Fläche, die bebaut wird, ist mehr als doppelt so groß wie das jetzige Firmengelände der Fa. Weig in der Polcher Straße! Was hat die Firma hier tatsächlich vor?
Der Umweltbericht zum Vorhaben beschreibt im Abschnitt „Schutzgut Mensch“, dass das Planungsgebiet „eine hohe Empfindlichkeit“ aufweise. Konkret meint dies, dass dieses wunderschöne, kesselartige Tal, durch das ein Jahrhunderte alter Kreuzweg verläuft, eine Kapelle sowie ein Bodendenkmal aus römischer Zeit liegen und das von den Alzheimern als Erholungsgebiet genutzt wird, zerstört wird.
Verkehrte Welt bei der Einwohnerversammlung in Alzheim zum Thema Industriegebiet Alzheim Spurzem: Mutige Einwohner erhoben das Wort gegen die gemeinsamen Pläne des OB Treis und der Firma Weig und thematisierten u. a. die maßlose Landschaftszerstörung, Umweltbelastungen und den Entwurf eines Bebauungsplans, dem die Einwohner misstrauen. All das hätten vor 20 Jahren die sog. Grünen vorgetragen; nicht so hier. Während die Freien Wähler und die CDU ihre Bedenken erläuterten, stellte die SPD ihre Position nicht vor; die Grünen griffen hierzu erst gar nicht zum Mikrofon.
Es sei nur ein Entwurf, nichts sei entschieden, Konkretes zu berichten, sei in diesem Stadium nicht möglich, so OB Treis und die Fa. Weig. Gleichwohl saß die Fa. Weig schon am Tisch, keine andere Firma. Auch der Bebauungsplan enthält viele Ausnahmen, die einzig der Fa. Weig entgegen kommen werden. Nichts Konkretes geplant? Dass ihr 10 m Gebäudehöhe nicht reiche, diese Aussage traf die Fa. Weig dann plötzlich doch.