Einwohnerversammlung der Stadtverwaltung zu den Plänen der Firmengruppe Weig

Negative Auswirkungen fürden Stadtteil Alzheim befürchtet

Negative Auswirkungen für
den Stadtteil Alzheim befürchtet

Gut 100 Alzheimer Bürger zeigten ein intensives Interesse daran, was ihren Stadtteil durch die Erweiterung des Industrieparks Osteifel und Bauvorhaben der Firma Weig erwartet. WE

Mayen/Alzheim. In seiner letzten Sitzung hatte der Stadtrat die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Industriepark Osteifel, Teilgebiet Spurzem beschlossen. Dieser Bebauungsplan umfasst etwa 32 ha an der A48 gelegen südöstlich von Alzheim und wurde bereits im März 2006 als Satzung beschlossen. Durch eine Nachbarschaftsklage und dem daraus resultierenden Verwaltungsgerichtsurteil aus 2009 wurde der Plan für unwirksam erklärt. Um jetzt einen gültigen Bebauungsplan zu erhalten, bedurfte es einer Wiederaufnahme des Verfahrens, wobei durch den Gerichtsbeschluss der Plan „auf den letzten Verfahrensschritt zurückgefallen ist“.

In den neuen Planunterlagen wurden die Kritikpunkte des Gerichts ausgeräumt und es bedarf einer erneuten öffentlichen Auslegung. Der Rat beschloss allerdings, dies erst nach den Sommerferien zu vollziehen, um die Rechte von Betroffenen nicht durch die seinerzeit anstehende Urlaubszeit einzuschränken. Durch die eingearbeiteten Änderungen hat der Plan aber keineswegs an Brisanz für die Bürger von Alzheim verloren, weil das Gebiet nur etwa 1.000 Meter von der Ortsbebauung entfernt liegt und damit in unmittelbarer Sichtweite oder mögliche Belästigungen in Form von Lärm, Beleuchtung oder Emissionen befürchtet werden.

Sachkundig und

heimatverbunden

In einer Einwohnerversammlung wollte die Stadtverwaltung jetzt die „Vorstellung der Planungen der Firmengruppe Weig im Bebauungsplangebiet ‚Spurzem, Gemarkung Alzheim‘“ verdeutlichen. Etwa 100 Bürger fanden den Weg in die Alzheimer Schützenhalle, diskutierten vielfach äußerst sachkundig und engagiert aber auch mit heimatverbundenen Emotionen mit dem Oberbürgermeister, seinen planenden Fachkräften und Vertretern der Weig-Firmengruppe, in deren Besitz sich das Bebauungsplangelände weitestgehend befindet. Die Veranstaltung glich im Grunde dem Henne-Ei-Problem. Die Bürger erwarteten Informationen zu dem, was nach den Planungen der Firma Weig auf sie zukommen würde. Werkleiter Mario Nürenberg und Andreas Probst vom Umweltressort konnten diese Erwartungen mangels konkreter Planungen nicht beantworten und forderten vor kostenintensiven Planungen zunächst Planungssicherheit für die Firma in Form eines rechtsgültigen Bebauungsplanes. Dafür konnten die Firmenvertreter lediglich grobe Anforderungen wie beispielsweise eine mindestens nötige Hallenhöhe liefern. Werkleiter Mario Nürenberg konnte sich Altpapierlagerung mit Verpressung auf dem Gelände vorstellen aber auch weitere Produktionsmöglichkeiten. „Es gibt keine weiteren tieferen Planungen“ versicherte der Werkleiter öffentlich.

Die Krux an der Sache ist zusätzlich, dass wenn ein rechtsgültiger Bebauungsplan existiert der Bauherr ein Recht auf die Genehmigung von Vorhaben hat, die sich in den vom Bebauungsplan vorgegebenen Grenzen bewegen. Eine Bürgerbeteiligung ist dann aber nicht mehr möglich oder erforderlich, es sei denn, beiden Partnern ist an einem guten weiteren Zusammenleben gelegen.

Bauhöhe als

herausragendes Thema

Herausragendes Thema des Abends war die mögliche Bauhöhe von dort zu errichtenden Bauwerken, wozu sicherlich das Negativbeispiel eines Bauwerks im nur durch die A48 getrennten Teilgebiet „Im Brämacker“ beitrug. Ergänzend zur Verunsicherung hinzu, kam eine in den Festsetzungen des Planes ausgewiesene maximale Gebäudehöhe von 16 Metern, die jedoch gleich in einer gezeigten Schnittzeichnung schon 20 Meter betragen durfte und wiederum von Planer Stefan Schmutzler als maximal bezeichnet wurde. Etwaig zu errichtende Schornsteine oder Silos sind an diese Bauhöhen nicht gebunden und könnten weit höher werden. Viele Befürchtungen mindern können hätte hier eine aus der Versammlung geforderte Landschaftsbildsimulation noch vor der öffentlichen Auslegung des Planes, die Oberbürgermeister Wolfgang Treis aber einigermaßen unglaubwürdig aus Kostengründen ablehnte.

Die Freien Wähler sowie CDU und SPD versicherten übereinstimmend in ihren Statements, dass sie keineswegs das Projekt der Firma Weig verhindern wollen würden. Für die kommende Stadtratssitzung hatten sich mehrere Mitglieder in der Schützenhalle ein eigenes Bild von der Stimmungslage und Argumentation in Alzheim gemacht, die so aus Sitzungsvorlagen nicht herleitbar gewesen wäre.