Brohl-Lützing. Die FWG Brohl-Lützing ist erfreut doch noch eine Antwort auf ihr Schreiben an Frau MdB Mechthild Heil, vom 07.05.2020 zu erhalten, wenn auch über die Presse.
In diesem Schreiben hatten die Freien Wähler Frau MdB Heil gebeten, sich für die Belange betroffener Anwohner an der geplanten Hybrid-Stromtrasse (ULTRANET) einzusetzen und dafür einzutreten, dass durch das damalig noch geplante Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) keine Einschränkungen der Beteiligungsmöglichkeiten erfolgen dürften.
Bereits am 04.04. bat die FWG Brohl-Lützing die Abgeordnete um Unterstützung bzgl. der Fristverlängerung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Leider erhielt man erst knapp einen Monat nach Ablauf dieser Frist eine Antwort der Wahlkreisvertretung im Bundestag.
Und nun das: Frau MdB Mechthild Heils Pressemitteilung vom 09.06.2020 „Geht es auch eine Nummer kleiner bei der FWG?“
„Nein, leider geht es keine Nummer kleiner!“ ist die eindeutige Antwort der FWG.
Für die Freien Wähler ist es unverständlich, warum das Planungssicherstellungsgesetz innerhalb von nur neun Tagen (05.05.-14.05.20) verabschiedet wurde.
Mit einem für die interessierten Bürger nicht nachvollziehbaren Zeitdruck wurde keine Debatte im Bundestag (1. Lesung) geführt und zur Nachtzeit das Gesetz (kurz vor 24 Uhr in 2. und 3. Lesung) durchgebracht.
Das PlanSiG wird als eine sinnvolle Reaktion auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie dargestellt.
„Warum sollen dann die in der Vergangenheit guten, transparenten Verwaltungsverfahren bis zum 31.03.2021 (fast 1 Jahr) nur noch im Onlineverfahren stattfinden? Vollständig außer Kraft treten wird das PlanSiG sogar erst zum 31.12.2025, also in fast fünf Jahren“ rätselt man nicht nur in Brohl-Lützing.
Die Bedenken der FWG Brohl-Lützing sind klar formuliert: „Wir vermissen den Austausch mit Fachleuten. Wir vermissen den Austausch in unserer dörflichen Gemeinschaft und den Betroffenen der umliegenden Gemeinden.
Ja, wir sehen es als äußerst kritisch nur mit Online-Konsultationen eine echte Erörterung stattfinden zu lassen, bei der von verschiedenen Positionen aus diskutiert werden kann.
Ja, wir sehen die Gefahr, dass den BürgerInnen, denen keine oder nur eine schlechte Internetverbindung zur Verfügung steht, die Beteiligung verwehrt wird. Teile der älteren Bevölkerung im ländlichen Raum, werden so von Verfahren ausgeschlossen.“
Es darf die Frage gestellt werden wie das CDU/CSU Ergebnis bei einer reinen Online Bundestagswahl aussähe?
„Bedenken ins Lächerliche zu ziehen und Meinungsäußerungen als Ausdruck eines „Protestmonopols“ darzustellen, empfinden wir als befremdlich. Dass Frau MdB Mechthild Heil uns, nur aufgrund unserer starken Bedenken zum PlanSiG, indirekt auf eine Ebene mit der AfD und DIE LINKE stellt und dies mit dem Vorwurf einer ´populistischen Wortwahl` bekräftigen, ist unangemessen und beleidigend“ stellt die FWG Brohl-Lützing klar.
Daher fordert sie: „Für uns alle sollte eine faire Kommunikation auf Augenhöhe möglich sein!“
Nochmals weist die FWG Brohl-Lützing daraufhin, sich ausdrücklich für die Energiewende auszusprechen, lieber dezentral als zentral, aber bitte unter Berücksichtigung des Schutzgutes Mensch und Umwelt und nicht nur unter reinen wirtschaftlichen Interessen.
Pressemitteilung
FWG Brohl-Lützing