Münstermaifeld. Die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP hatte in der Vergangenheit wiederholt erhebliche Bedenken zur Realisierung des geplanten Baugebietes „Am Sportplatz“ in Münstermaifeld geäußert.
Zur Stadtratsitzung am 21.09. stellt die Fraktion aufgrund einer neuen Sachlage einen Antrag „Baugebiet am Sportplatz - Alternative prüfen“.
„Mit der Realisierung des geplanten Baugebietes sind erhebliche Kostenrisiken verbunden. Die Bürger der Stadt verlieren wertvolle Flächen für Sport- und Freizeitgestaltung im Freien. Das Ziel der Stadt Münstermaifeld ist es in den nächsten Jahren weitere attraktive Baugebiete zu entwickeln. Eine Stadt mit dann eventuell fast 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern steht dann ohne Sportfläche im Freien da. Auch die Schulen in unmittelbarer Nähe haben sicherlich ein großes Interesse an der Nutzung einer Sportfläche, zumal auch der Sportplatz in Lasserg mittlerweile nicht mehr zur Verfügung steht“, erklärt Rainer Leyendecker, Architekt und ÖDP-Stadtratsmitglied.
Aufgrund der neuen Ausgangslage stellt die Fraktion den Antrag die Entscheidung zum Baugebiet am Sportplatz zu überdenken. Durch die neue Sachlage können die Einnahmen zur Umsetzung des Programms „Ländliche Zentren“ erzielt werden und gleichzeitig die Sportstätte erhalten bleiben.
Der Bund und die Länder haben im September 2020 für die kommenden Programmjahre (bis 2024) das Sonderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ aufgelegt. Das Förderprogramm sieht vor, dass Kommunen zum Erhalt/Erweiterung/Modernisierung/Neubau von Sportstätten eine Förderung von 75% (Bund) und 15% (Land) beantragen können; finanzschwache Kommunen können auf Antrag und Nachweis sogar bis zu 100 % gefördert werden.
„Das ist eine einmalige Chance - trotz der angespannten Haushaltslage - den alten Sportplatz zu erhalten und zu modernisieren. Hier können für die Bevölkerung, die Schulen und Vereine und insbesondere für unsere Jugend wertvolle Sportanlagen geschaffen werden. Dabei sollten wir auch frühzeitig bei allen Planungen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, der Schulen und Vereine abfragen und deren Vorschläge und Ideen berücksichtigen. Gerade in der heutigen, durch CORONA bestimmten, bewegungsarmen Zeit, sind Möglichkeiten der körperlichen Ertüchtigung im Freien, für Jung und Alt, für Schulen, Kitas und Vereine und insbesondere für die Jugendsozialarbeit, absolut wichtige Faktoren, die einen Wohnort auf dem Lande attraktiv und lebenswert machen,“ sagt Klaus Meurer – Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Bündnis90/Grüne/ÖDP im Rat der Stadt Münstermaifeld.
Auch wenn das Bauleitplanverfahren für ein Wohngebiet auf dem alten Sportplatz fast abgeschlossen ist, würden, nach einem Satzungsbeschluss, noch erhebliche Kostenrisiken bestehen bleiben. So ist z.B. zu befürchten, dass die erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf der geplanten 28 Baugrundstücke nicht erzielt werden können.
„Nach unseren Berechnungen müssen mindestens 200 Euro/m² erzielt werden, um die zwischenzeitlich gestiegenen Erschließungskosten zu decken. Um den ursprünglich angenommenen Einnahmeüberschuss zu erzielen, müsste die Stadt einen Verkaufspreis von mindestens 250 Euro/m² verlangen. Ein solcher Bodenpreis ist auf dem Maifeld nicht zu verantworten, wenn wir uns als Zielgruppe für die zukünftigen Bauherren, vorwiegend junge Familien mit Kindern wünschen“, gibt ÖDP-Ratsmitglied Rainer Leyendecker zu bedenken.
„Eine Alternative sind auf den westlich, nach Naunheim hin, an den Sportplatz angrenzende, landwirtschaftliche Flächen welche bereits als Erweiterungsfläche angedacht sind und für die der Flächennutzungsplan gerade geändert wird. Wenn das Bauleitplanverfahren für ein alternatives Baugebiet kurzfristig eingeleitet wird können in diesem Baugebiet circa 80 - 85 Bauplätze (statt 28) mittels einer verkehrstechnisch günstigeren Erschließung realisiert und damit der hohen Nachfrage nach baureifen Grundstücken noch besser nachgekommen werden. Da dort wesentlich geringere Erschließungs- und Herrichtungskosten anfallen würden, könnten wir auch bei moderaten Verkaufspreisen, einen Einnahmenüberschuss erzielen, um den Haushalt damit nachhaltig zu entlasten, „ schlägt ÖDP-Ratsmitglied Rainer Leyendecker vor.
„Wir haben nur jetzt noch die Chance, durch die in Aussicht gestellten Fördermittel, dass zukünftig unsere Bürgerinnen und Bürger und auch die Schulen, Kitas und Vereine moderne, multifunktionale Sport- und Freizeitanlagen nutzen können. In diesem Zusammenhang können wir auch Haushaltsmittel einsparen, welche bisher für die geplanten Maßnahmen zur Herstellung eines Jugendfreizeitplatzes an der
Pilliger Straße vorgesehen waren, da sich die Jugend-Sozialarbeit bei der Ausgestaltung der neuen Sport- und Freizeitanlagen auf dem Sportplatzgelände, einbringen und dortigen Anlagen mit nutzen könnte,“ konstatiert Klaus Meurer – Fraktionsvorsitzender - und schließt mit einem Ausblick in die Zukunft mit den Worten:
„Auch wenn die erforderliche Planungszeit von mindestens 2 Jahren für das alternative Baugebiet eventuell als Nachteil empfunden wird und wir Bauherren zunächst vertrösten müssten, können wir als Stadt Münstermaifeld doch langfristig nur gewinnen.
Die Chance auf die in Aussicht gestellten hohen Fördermittel, die zu erwartenden größeren Einnahmenüberschüsse beim Verkauf der 80-85 Baugrundstücke, die besseren Erschließungsmöglichkeiten sowie die geringeren Risiken dürfen wir nicht leichtfertig verspielen, wenn wir in ein paar Jahren stolz auf das Erreichte sein wollen.
„Jetzt gilt es nicht vorschnell einen Bebauungsplan als Satzung zu beschließen, sondern besonnen und verantwortungsvoll zum Wohle der Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Daher sollten wir als Stadträte uns die Zeit nehmen, die verschiedenen Alternativen gründlich prüfen zu lassen“, wünscht sich Rainer Leyendecker.
Weitere Informationen zum „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ - Fördergrundsätze siehe:https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/staedte-und-gemeinden/foerderung/staedtebauliche-erneuerung/investitionspakt-zur-foerderung-von-sportstaetten/).
Für Rückfragen steht die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP jederzeit gerne zur Verfügung.
Der Antrag ist auf der Homepage von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP einsehbar.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig Informationen per Mail erhalten möchten bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@t-online.de
Hier erhalten sie in einem Bürger*innen-Newsletter zu jeder Stadtratssitzung konkrete Informationen zu den Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil.
Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de und www.oedp-muenstermaifeld.de.
Pressemitteilung Fraktion
Bündnis90/DIE GRÜNEN/ÖDP
im Stadtrat Münstermaifeld