Ransbach-Baumbach. Am Mittwoch, 28. November 2018, fand im kleinen Saal der Stadthalle, Rheinstraße 103 in Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt.
Planung des
neuen Edeka-Marktes
Eingangs der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit der Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte-Bereich Mitte“. Diese Bebauungsplanänderung bildet die bauplanungsrechtliche Grundlage zum Bau des geplanten neuen Edeka-Marktes. Auf Grund von anstehenden Veränderungen in der Stadt (Wegfall von Geschäften), war der Investor mit Änderungswünschen an die Stadt herangetreten. Hierzu beschloss der Rat, die Möglichkeit zu eröffnen, im Gebäude des geplanten Marktes, kleinere Shops zu integrieren. So stimmte der Stadtrat zu, die Bauleitplanung dahingehend anzpassen, dass ein Café/Bistro mit Backwarenverkauf und einer Verkaufsfläche von max. 50 m², ein Shop für Tabakwaren, Lotto, Zeitschriften bis max. 40 m² Verkaufsfläche und ein Shop für Blumen bis max. 50 m² Verkaufsfläche zulässig sind. Weiterhin beschloss der Rat die Bauleitplanung dahingehend anzupassen und die Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung durchzuführen.
Anlieger der Zwergstraße
müssen Vorausleistung zahlen
Hiernach stand der Ausbau der Zwergstraße auf der Tagesordnung. Hierzu beschloss der Stadtrat eine Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Zwergstraße zu erheben. Der Anteil der Stadt an den anfallenden Kosten wurde auf 25% festgesetzt. Die Höhe der Vorausleistung wurde auf 11 Euro pro m² Geschossfläche für die Fahrbahn und auf 6 Euro pro m² Geschossfläche für die übrigen Anlagen, also insgesamt 17 Euro pro m² Geschossfläche, festgesetzt. Die Vorausleistung ist in vier Raten bis zum 15.10.2019 zu zahlen. Der Kreistag des Westerwaldkreises hatte kürzlich beschlossen, den Kommunen, die Übernahme der Aufgaben zum Breitbandausbau anzubieten. Hierzu ist ein Beschluss des Stadtrates notwendig. Die Aufgabenübertragung wurde in einem Vertrag zwischen dem Westerwaldkreis und den Kommunen festgehalten. Diesem Vertrag zur Aufgabenübertragung auf den Westerwaldkreis hat der Stadtrat Ransbach-Baumbach zugestimmt.
Nach Fertigstellung der Straßen im Neubaugebiet „Grauertseck“ wurde vorgeschlagen, hier eine Tempo-30-Zone einzurichten. Die Geschwindigkeitsbegrenzung kann durch das Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung angeordnet werden. Hierzu erteile der Stadtrat das Einvernehmen.
Der alte Bahnhof bleibt
im Visier der Stadtplaner
Als Nächstes stand die Stadtsanierung „Alt-Ransbach“ auf der Tagesordnung. Hierzu beschäftigte sich der Stadtrat mit der Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Der Vorschlag, den alten Bahnhof bei dieser Fortschreibung nicht mehr zu berücksichtigen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Stadtrat die Fortschreibung, bzw. Anpassung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stadtsanierung „Alt Ransbach“. Der Auftrag hierzu wurde an das Planungsbüro Stadt-Land-plus, Boppard, vergeben.
Die neue Kita wird größer
Derzeit baut die Stadt Ransbach-Baumbach eine neue Kindertagesstätte für drei Gruppen am Kirmesplatz in Baumbach. Die Rohbauarbeiten wurden kürzlich abgeschlossen. Im Rahmen der Bedarfsplanungsgespräche für das Kindergartenjahr 2019/2020 hat sich ein Bedarf für eine weitere Gruppe ergeben.
Um diesem zusätzlichen Bedarf gerecht zu werden beschloss der Stadtrat, die im Bau befindliche Kindertagesstätte in Baumbach um eine Gruppe zu erweitern. Das Architekturbüro Eulberg wurde mit den notwendigen Architekturleistungen beauftragt.Auf Antrag der RaBaB-Fraktion beschloss der Stadtrat, im Fußweg von der Robert-Fischbach-Straße bis zum Ahornweg, 2 neue Straßenleuchten aufzustellen. Weiterhin soll geprüft werden, ob die übrigen Fußwege in der Stadt ausreichend ausgeleuchtet sind. Die Fußwege sollen durch den Bauausschuss der Stadt besichtigt werden. Zum Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden verschiedene städtische Belange besprochen.
Modernisierung
der Stadthallen-Gastronomie
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. Hiernach gab der Vorsitzende die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung in öffentlicher Sitzung bekannt: Zunächst beschloss der Stadtrat, den Auftrag zur Ausführung der Architekturleistungen zur Umstrukturierung und Modernisierung des Stadthallenrestaurants an ein ortsansässiges Architekturbüro zu vergeben. Gleichzeitig wurde Stadtbürgermeister Michael Merz ermächtigt, die ausgeschriebenen Gewerke an den wirtschaftlichsten und preisgünstigsten Anbieter zu vergeben. Weiterhin stimmte der Stadtrat verschiedenen Stundungsanträgen wegen der Zahlung von Ausbaubeiträgen zu. Darüber hinaus beschloss der Stadtrat den Verkauf einer städtischen Immobilie im Börsenweg. Letztlich beschloss der Stadtrat Teilflächen zur Verbreiterung der Verkehrsflächen, im Rosenweg und in der d’Esterstraße, von Privateigentümern zu erwerben.
Pressemitteilung
der Stadt Ransbach-Baumbach