Kehrig. Schon vor längerer Zeit hat die CDU Vordereifel darauf hingewiesen, dass die vom Land vorgesehene Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes nicht die gewünschte Entlastung für die Kommunen bringt. Auch wenn die Ausgleichsmasse um 357 Millionen Euro auf 3,843 Milliarden angehoben wurde, ändert sich nichts an der Auffassung der CDU Vordereifel. „Verlierer der Reform sind die Ortsgemeinden. Viele Kommunen werden auch weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, beziehungsweise können das mittelfristig nicht mehr,“ so Dr. Alexander Saftig, Vorsitzender des Gemeindeverbandes Vordereifel.
Ein besonderer Kritikpunkt ist die geforderte Anhebung der von den Kommunen angesetzten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Niedrige Hebesätze seien bislang für viele Gemeinden ein wichtiger Wettbewerbsfaktor gewesen. Dr. Saftig: „Dieser Vorteil darf nicht verspielt werden.“
Bestätigung findet sich auch in dem kürzlich vorgelegten Kommunalbericht 2022 des Landesrechnungshofes. Danach können Jahr für Jahr rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. Schulen und Kindertagesstätten, am Laufen gehalten werden können.
Die kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz lagen im vergangenen Jahr bei 2904 Euro je Einwohner und waren damit fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt der anderen Flächenländer. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen lag trotz Schuldenrückgangs an der Spitze der Flächenländer.
Abschließend ist die CDU Vordereifel der Auffassung „Der Kommunalbericht 2022 zeigt schon jetzt sehr deutlich, dass auch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz eben nicht geeignet ist, für eine solide Finanzierung unserer Kommunen zu sorgen, sondern wohl trotz des Schuldenschnittes in Zukunft die Liquiditätsverschuldung wieder ansteigen wird.
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CDU - Gemeindeverband
Vordereifel