Kreis Neuwied. In der Aula der David – Roentgen Schule fand die jüngste und zugleich letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr statt. Der größte Posten der Beratungen stellte die Vorstellung, Kommentierung und schließlich die Verabschiedung des Kreishaushaltes für 2019 dar. Landrat Achim Hallerbach stellte das Zahlenwerk vor.
Eckdaten
Im Ergebnishaushalt belaufen sich die Ausgaben des Haushaltes 2019 auf 276 Mio Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von rund 268 Mio Euro, so dass ein Jahresüberschuss von ca. 7,3 Mio Euro zum Abbau von Krediten verbleibt. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Haushalt 2018 von rd. 1,7 Mio Euro. Das Eigenkapital des Kreises beläuft sich zum Jahresende auf 20 Mio Euro, mit dem zu erwartenden Überschuss 2019 würde es auf 27,6 Mio Euro steigen. Der Finanzhaushalt weist ein Investitionsvolumen in Höhe von rd. 16,5 Mio Euro aus, das nahezu ausschließlich mit Bundes- und Landeszuweisungen und einer Kreditaufnahme von 8 Mio Euro finanziert ist. Diese Kreditaufnahme ist notwendig, da im nächsten Jahr der Erwerb des Süwag – Gebäudes ansteht. Die langfristige Verschuldung erhöht sich so auf rd. 58 Mio Euro.
Stellungnahmen
Landrat Achim Hallerbach wies in seiner Rede darauf hin, dass sich der Überschuss im Jahr 2019 auf 7,3 Mio Euro belaufe. „Zieht man davon allerdings die Landeszuweisungen von 4 Mio Euro und die Investitionsschlüsselzuweisungen ab, bleibt ein bereinigter Jahresüberschuss von rd. 2 Mio Euro. Die Ausgaben sind weitgehend fremdbestimmt und erlauben keinen Spielraum. 75 Prozent fallen in das Ressort Jugend- und Sozialhilfe.“ Durch die gute Wirtschaftslage im Kreis Neuwied haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit 2014 fast verdoppelt und belaufen sich in 2019 auf 97 Mio Euro. Demgegenüber stehen dann jedoch verminderte Schlüsselzuweisungen B2 um 3,8 Mio Euro. „Die rückläufigen Schlüsselzuweisungen sind letztendlich Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke und des guten Haushaltens“, so Hallerbach.
Als zu bewältigende Aufgaben nannte er den Breitbandausbau, dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Sanierung und Modernisierung der Schulen. „Das ist nichts anderes als eine Investition in die Zukunft, in Bildung und damit in die Generationen von morgen. Beim Bundesteilhabegesetz und der Kita – Novelle habe wir außerdem zwei Aufgaben vor der Brust, die uns nicht nur organisatorisch und personell herausfordern werden, sondern die sich darüber hinaus auch erheblich finanziell auswirken werden.“
Michael Christ (CDU) signalisierte für seine Fraktion Zustimmung, obwohl „jede Art von Kreativität und Gestaltungsmöglichkeit fehlt“.
Petra Jonas (SPD) hob hervor, dass der Haushalt zum wiederholten Mal in Folge ein ausgeglichenes Zahlenwerk darstelle. Mit steigender Finanz- und Wirtschaftskraft sei man in der Lage, zukünftig weiter Schulden abzubauen.
Für Helmut Hellwig (Bündnis90 Die Grünen) waren die Steigerung des Eigenkapitals und die Rückführung von Schulden Gründe, Zustimmung zum Haushalt 2019 zu signalisieren.
Ulrich Neitzert (FWG) stellte für seine Fraktion eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Entwicklung der letzten 20 Jahre fest, wertete jedoch die Investitionen in Bildung, Arbeit und somit in die Lebensqualität der Bürger als positiv.
Dr. Jan Bollinger (AFD) monierte wegen der angespannten Finanzlage einen Investitionsstau und warnte vor möglicherweise steigenden Zinsen, die den Schuldendienst erschweren könnten.
Ulrich Schreiber (FDP) warnte ebenso, dass sich durch zukünftig steigende Zinsen der Haushalt wieder schwieriger gestalten könne und man daher keine weiteren freiwilligen Aufgaben übernehmen solle.
Einzig Jochen Bülow lehnte für seine Fraktion der Linken die Zustimmung zum Kreishaushalt ab mit der Begründung, die Investitionsquote sei mit 4 Prozent deutlich zu gering. Statt Schuldentilgung sollte der Kreis mehr freiwillige Ausgaben übernehmen.
So wurde der Kreishaushalt 2019 gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mehrheitlich verabschiedet.-he-