Gastronomische Nutzung des Alten Rathauses

Noch nie war ein „Nein“ so sexyfür die Stadtentwicklung Mayens

Mayen. Gleich zur konstituierenden Ratssitzung im Juni 2014 hatte die FDP die schon jahrelang diskutierte gastronomische Nutzung des Alten Rathauses erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, um einen Punkt ihres Wahlprogramms zu erfüllen. Der Antrag wurde vom frisch gewählten Stadtrat einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen und im April 2015 beauftragte der Rat die Verwaltung mit 11 Gegenstimmen nach geeigneten Investoren zu suchen.

In das Blickfeld der Öffentlichkeit geriet die Thematik jedoch erst im vergangenen November, als gefundene Gastronomen ihr Konzept „Bierhaus“ öffentlich vorstellten und damit einen positiven Eindruck hinterließen. Nach einer emotional-engagiert geführten Diskussion beauftragte der Stadtrat in seiner Dezembersitzung bei 5 Gegenstimmen die Verwaltung, die Verhandlungen fortzusetzen.

Die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses rief in der Bürgerschaft vielfach kontroverse Gespräche hervor und es gründete sich ein Aktionskreis „Altes Rathaus“, der eine solche Verwendung mittels eines Bürgerentscheids zu verhindern sucht. Das vom Aktionskreis initiierte förmliche Begehren wurde erfolgreich abgeschlossen und so war dem Rat nur der Beschluss eines Entscheides möglich, der auf den 27. Mai terminiert wurde und über die Frage Klarheit schaffen soll „Soll eine gewerbliche gastronomische Nutzung des Alten Rathauses durch eine auf Dauer angelegte Verpachtung unterbleiben?“. Die Gastronomiebefürworter müssen bei dieser Fragestellung mit „Nein“ stimmen und die Gegner mit „Ja“.

Bei einem Bürgerentscheid sind die Hürden deutlich höher gelegt als beim Begehren. Die Gemeindeordnung bestimmt in diesem Fall, dass die gestellte Frage in dem Sinne entschieden ist, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 15 v. H. der Stimmberechtigten beträgt. Das waren bei der letzten Kommunalwahl 15.127 Wahlberechtigte. Die Zahl dürfte in den vergangenen Jahren mit der Einwohnerzahl gewachsen sein, wenn auch nur geringfügig. Somit müssten sich beim Bürgerentscheid mindestens 2.270 wahlberechtigte Bürger für die eine oder andere Seite entscheiden, damit er Gültigkeit erlangt und die endgültige Entscheidung nicht dem Stadtrat obliegt.

Aktionsbündnis

„Pro Gastro“ gegründet

Als Befürworter einer hochwertigen gastronomischen Nutzung hatten sich neben dem Stadtrat bisher nur die MY-Gemeinschaft und der Wirtschaftsbeirat der Stadt Mayen in eindeutigen Stellungnahmen zu dem Vorhaben bekannt und recht klar auf eine weitere positive den Marktplatz und damit die ganze Innenstadt belebende Wirkung verwiesen. Citymanager Peter Michels, der in Mayen unter anderem die Themen Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung bearbeitet, hatte zudem die facebook-Gruppe „Pro Bierhaus“ initiiert mit zuletzt über 2.500 Befürwortern. Und genau daraus hat sich jetzt das Aktionsbündnis „Pro Gastro“ gegründet, das als Kristallisationspunkt eine hochwertige gastronomische Nutzung des Alten Rathauses aktiv beim Bürgerentscheid bewerben will, um einen Stillstand oder gar Rückschritt bei der Innenstadtbelebung zu verhindern.

Freibier am 12. Mai

Die überparteiliche Gruppe aus Oliver Nürnberg, Peter Michels, Adolf Oetz, Dirk Meid und weiteren Aktiven will mit Infoständen und gezielten Aktionen für die Teilnahme am Entscheid werben, dabei sachlich über den Denkmalschutz, die Tourist-Information und andere Zusammenhänge informieren sowie bisherige Informationen richtigstellen, die in Teilen der Bürgerschaft vorhanden sind. Auch wenn nach dem Rückzug der bisher bekannten Investoren im Alten Rathaus nun kein Bierhaus mehr dort einziehen muss, will „Pro Gastro“ am 12. Mai Interessierte mit einer Freibieraktion auf den Marktplatz locken und hat dazu von Unterstützern schon mehrere Fässer gestiftet bekommen. „Wir werden den Bürgerentscheid gewinnen“, sind sich die Initiatoren von „Pro Gastro“ übereinstimmend sicher, „denn noch nie in der Geschichte Mayens war ein „Nein“ so sexy für die Entwicklung der Stadt“.

Bei dem am 27. Mai stattfindenden Bürgerentscheid geht es den Gastronomiebefürwortern zufolge schon lange nicht mehr allein um das Alte Rathaus und dessen künftiger Nutzung. Der Entscheid wird zu einer grundsätzlichen Abstimmung darüber werden, wie die Bürger künftig mit Investoren umgehen wollen, die moderne Ideen in die Stadt tragen möchten, um damit deren Zukunft und die nachfolgender Generationen zu sichern.