Heimerzheim. Einstimmig votierte der Swisttaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für die Einrichtung eines Ordnungsaußendienstes. Dafür sollen im Stellenplan der Gemeinde anderthalb Stellen zur Verfügung gestellt werden, die sich auf eine Ganztagsstelle und mehrere 450-Euro-Kräfte verteilen. Um eine kontinuierliche Doppelstreife zu ermöglichen, möchte man nämlich einen Pool bilden. Nach einem Jahr soll eine Evaluation erfolgen, dem Personalausschuss soll bereits nach einem halben Jahr ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Hauptsächlich soll der Ordnungsaußendienst dafür zuständig sein, diejenigen Aufgaben zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung zu übernehmen, die bisher von der Polizei nicht wahrgenommen worden seien. Schon jetzt setze die Gemeinde hilfsweise einen privaten Sicherheitsdienst ein, der in den Sommermonaten täglich zweimal die Plätze in der Gemeinde in Dreier-Teams abfährt. „Allerdings verfügt dieser private Sicherheitsdienst nur über eingeschränkte Befugnisse“, so Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU). Er schreite gegenüber Ruhestörungen, unerlaubter Müllentsorgung und ähnliche Ordnungswidrigkeiten ein, verfolge aber gleichzeitig einen präventiven Ansatz bezüglich des Vandalismus.
Lärmbelästigungen
an den Wochenenden
Künftig soll der neu eingerichtete Ordnungsaußendienst außerhalb der Bürozeiten und insbesondere an Freitag- und Samstagnachmittagen im Gemeindegebiet Streife fahren oder auf Benachrichtigung hin gezielt Einsätze übernehmen, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit der Polizei. Durch die verstärkte Präsenz der Ordnungsbehörde könne das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden, glaubt man in der Gemeindeverwaltung. Naturgemäß komme es gerade an den Wochenenden zu Lärmbelästigungen durch laute Musik, Grillpartys oder Streitigkeiten. Der vergangene Sommer habe gezeigt, dass an solchen Abenden eine Vielzahl von Jugendlichen ihre Freizeit auf öffentlichen Plätzen verbrächten und dabei die angesprochenen Probleme verursachten.
Hier könne zukünftig ein Ordnungsaußendienst eingreifen, während der private Sicherheitsdienst lediglich deeskalierend durch Ansprachen agieren durfte. Aus Sicherheitsaspekten sollen die Streifen stets als Doppelstreife unterwegs sein.
Zudem sei geplant, dass die Mitarbeiter des Ordnungsaußendienstes auch weitere Kontrollen durchführen, etwa die Einhaltung des Jugendschutzes. In den Wintermonaten könne sich die Betätigung auf die Verkehrsüberwachung ausdehnen. „Zudem erhoffen wir uns von Streifengängen in den dunklen Abendstunden eine Abschreckung vor Vandalismus“, so Kalkbrenner. Darüber hinaus könnten auch Parkverstöße mit akuter Gefahrenlage außerhalb der Dienstzeiten geahndet werden. Die Arbeitszeiten seien insofern flexibel zu gestalten, dass in den Sommermonaten ein erhöhter Bedarf an Einsatzzeiten in den Abend- und Nachtstunden vorhanden sei, der dann in den Wintermonaten abgebaut werden könne.