Mayen. Einstimmig auf den Weg brachte der Rat die aufgrund von Patentrechtsproblemen notwendig gewordene Namensänderung des Vulkanpark Informationszentrums und die Übernahme des Eigenanteils der Stadt Mayen bei der Generalsanierung der Genovevaburg. Dieses Mayener Wahrzeichen muss aufgrund festgestellter statischer Probleme dringend saniert werden; die auf die Stadtfinanzen zukommenden Kosten werden wohl dabei deutlich über 2 Millionen Euro liegen.
Ebenso herrschte Einmütigkeit bei der Teilnahme der Stadt am Aktionsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz „Kommunale Liquiditätskredite“ für Zins- und Tilgungshilfen sowie bei der Übertragung von Haushaltsansätzen von 2018 in das neue Haushaltsjahr 2019. Diskussionen gab es noch einmal rund um den Planungswettbewerb zur Hochgarage, der aufgrund eines Dringlichkeitsantrages binnen einer Woche noch einmal auf der Tagesordnung des Stadtrates stand. Letztlich wurde die Vorlage, die auch deutliche Mehrkosten für den Wettbewerb enthält, mit 6 Gegenstimmen, darunter die drei Mitglieder der FWM-Fraktion, doch von den Parkhausbefürwortern beschlossen. Einen inhaltlichen und personellen Sprengsatz bot dann der CDU-Antrag, den Oberbürgermeister vom Vorsitz des Beirates der Stadtentwicklungsgesellschaft zu entbinden und die Gesellschafterversammlung des Eigenbetriebes anzuweisen, unverzüglich einen Wechsel im Vorsitz vorzunehmen. Davon unbelassen bleibt Oberbürgermeister Treis als Vertreter der Stadt selbstverständlich Mitglied des Steg-Beirates. Hintergrund des mehrheitlich beschlossenen Antrages war die bisher von der Mehrzahl der Ratsparteien als zu zögerlich empfundene Vorgehensweise des Oberbürgermeisters in der Steg-Affäre und weitere Frag-Würdigkeiten rund um den Garagenmietkauf. Zentraler Punkt am Ende des öffentlichen Teils der letzten Stadtratssitzung des Jahres war dann die Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Mayen für das kommende Jahr. Dabei sprach der Oberbürgermeister angesichts eines von ihm vorgelegten ausgeglichenen Haushalts von einem „historischen Ereignis“ angesichts der Haushaltspläne der letzten Jahre. Diese positive Sicht können die Freien Wähler Mayen mit Blick auf die finanzielle Gesamtsituation leider nicht teilen: Der Schuldenstand der Stadt betrug Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro. Diese Schulden setzen sich zusammen aus rund 64 Millionen Euro der Stadt (Pro-Kopf-Verschuldung von 3400 Euro!) zuzüglich 28 Millionen der Eigenbetriebe Stadtentwicklungsgesellschaft und Stadtwerke (weitere Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1400 Euro!). Bei Beibehaltung des Verschuldungstrends, z.B. durch den Bau der Parkhochgarage inklusive ihrer Unterhaltskosten in den Folgejahren, ist in absehbarer Zeit das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten, immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Aber nicht nur die derzeitige Schuldenhöhe und der kontinuierliche Steigerungstrend ist alarmierend, sondern auch der gleichzeitig stattfindende Eigenkapitalverzehr. Vieles und Prinzipielles läuft offensichtlich aus dem Ruder und gerade auch die großen Ratsfraktionen haben bis heute keine Antwort in Form größerer finanzieller Einschnitte angeboten bzw. mitgetragen, wie zum Beispiel die früheren FWM-Vorschläge zur Aufgabe des Vulkanpark Informationszentrums. Das nächste Großprojekt, die Hochgarage mit ihren hohen Bau- und Folgekosten für die Stadtfinanzen, sowie der fehlende Sparwille in deutlicher Größenordnung angesichts der katastrophalen Finanzlage Mayens waren deshalb wesentliche Gründe für die FWM-Fraktion dem vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsplan – auch in seiner durch einige Änderungsvorschläge aufgrund einzelner Fraktionsanträge leicht geänderten Fassung – insgesamt abzulehnen. Durch diese zum Teil von der FWM-Fraktion mitgetragenen Änderungen wurden zum Beispiel 14 200 Euro zusätzlich für die Anpflanzung von Bäumen eingeplant sowie 100.000 Euro mehr für die Sanierung der Stadtstraßen im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt. Beide Investitionen sind für die Freien Wähler Mayen sinnvoll und überfällig, wenn man an den in den letzten Jahren ökologisch unverständlichen „Raubbau“ an Bäumen (z.B. Ringausbau, Barwinkeltal) und den teilweise katastrophalen Zustand einzelner Straßen in der Stadt denkt, auch wenn dadurch der Ergebnishaushalt mit einem Minus von rund 91 000 Euro abschließt.
Pressemitteilung FWM-Fraktion