Brohl-Lützing. Zur letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr hatte Ortsbürgermeister Michael R. Schäfer den Brohler Gemeinderat jüngst ins Bürgerhaus eingeladen. Es galt, einige wichtige planerische Entscheidungen zu treffen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm Ortsbürgermeister Schäfer einen kurzen Jahresrückblick vor. Viele wichtige Entscheidungen seien gemeinsam getroffen worden.
Vielfältige Maßnahmen seien auf den Weg gebracht. Die Maßnahme Straßenbau Lammertal sei begonnen, die Steilhangsicherung oberhalb der Straße Lammertal sei einen wichtigen Schritt weiter, und der Nachtragshaushaltsplan werde in Kürze die Genehmigung erhalten. Dazu stehe die Planung für den Bahnhofsvorplatz auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Dank sagte Schäfer allen für die gute Zusammenarbeit in den Gremien zum Wohl der Gemeinde Brohl-Lützing und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Für das kommende Jahr wünschte er sich einen fairen Wahlkampf bei der anstehenden Kommunalwahl, „auf Augenhöhe und sachlich“. Dank sagte er aber auch der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig für die gute Unterstützung im abgelaufenen Jahr.
Matthias Barleben vom Ingenieur-Büro StadtLandBahn erläuterte dem Gemeinderat sodann den jetzt durch die Beratung im Bauausschuss am 22. November modifizierten Planentwurf. Dieser bezieht sich ausschließlich auf den Platz vor dem bestehenden Bahnhofsgebäude unter Einbeziehung der Straßenfläche der Bahnhofstraße. Der Bauausschuss hatte empfohlen, die Stützwand zum höher gelegenen Gelände der Brohltaleisenbahn als Gabionenwand auszuführen. Auf eine Herstellung der Asphaltfläche in Prägetechnik soll im Wendebereich verzichtet werden, während das bestehende Natursteinpflaster wiederverwendet werden soll.
Auch soll das Büro StadtLandBahn die Beleuchtung des Platzes planen. Ebenso soll das Büro die Genehmigungsplanung zur Erstellung des Förderantrags erstellen. Diesen Empfehlungen schloss sich der Rat bei einer Enthaltung einstimmig an. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Vorliegen der ausführungsreifen Pläne einen Zuschussantrag für die entsprechenden Fördermittel zu stellen, wobei aber ausdrücklich seitens des Rates darauf hingewiesen wurde, dass eine Beitragspflicht der Anlieger der Bahnhofsstraße durch diese Maßnahme nicht entsteht.
Ortsbürgermeister Schäfer teilte dem Gemeinderat mit, dass im Jahr 2017 im Bereich der Ortsgemeinde Brohl-Lützing ein Vertrag abgeschlossen wurde, der laut Gemeindeordnung der Berichtspflicht unterliegt.
Erstellung
eines Baumkatasters
Als Baumeigentümer ist die Ortsgemeinde Brohl-Lützing gesetzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass von diesen Bäumen keine Gefahr ausgeht. Im Speziellen handelt es sich hier um sogenannte „Straßenbäume“, die nach Landesrecht zur Straße zählen und somit in die Verkehrssicherheitspflicht mit einfließen. Dazu zählen auch die Bäume in Parkanlagen und auf Parkplätzen. Als Verkehrssicherungspflichtiger hat die Ortsgemeinde die Aufgabe, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schädigungen anderer durch die von ihr geschaffene Gefahrenlage möglichst zu verhindern. Um hier einen weitestgehenden Haftungsausschluss für die Ortsgemeinde herbeizuführen, wird empfohlen, für den Bereich der Ortsgemeinde Brohl-Lützing ein Baumkataster zu erstellen. Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Touristik am 12. November beschloss der Gemeinderat einstimmig (bei einer Enthaltung), die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten bezüglich der erstmaligen Erstellung eines Baumkatasters zu beauftragen.
Bauhof
erhält neuen Traktor
Freuen darf sich der Bauhof der Ortsgemeinde Brohl-Lützing. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, als Ersatz für den alten Traktor einen neuen der Marke Kubota zu beschaffen. Der Erwerb soll im Rahmen eines Mietkaufs erfolgen, wobei das erste halte Jahr das Fahrzeug angemietet werden soll mit dem Ziel, es anschließend zu erwerben. Die Finanzierung soll aus dem Ansatz für das Haushaltsjahr 2018 sowie dem Haushalt 2019 erfolgen. Mit dem Fahrzeug sollen auch entsprechende Anbauteile erworben werden. Eine Besichtigung hat am 6. Dezember stattgefunden.
Der Eigentümer der betreffenden Grundstücke hat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bereich „An der Papiermühle“ beantragt. Nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen Antragsteller, der SGD Nord Koblenz, der Kreisverwaltung Ahrweiler, der Ortsgemeinde Brohl-Lützing und dem Planungsbüro hat die Verwaltung vorgeschlagen, das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans einzuleiten. Nach einer ausführlichen Diskussion über das Für und Wider fasste der Gemeinderat mit acht Ja- bei drei Nein-Stimmen den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans. Ortsbürgermeister Schäfer sah diese Entscheidung als einen ersten Schritt, wobei insbesondere die Gemengelage mit der umliegenden Wohnbebauung zu beachten sei. Der Gemeinderat wird bei Vorliegen der entsprechenden Unterlagen entscheiden, wie das Prozedere weitergeht.
Durch die Maßnahmen des Wasserwerks wie auch des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Bad Breisig in der Horsterstraße wird der Straßen- und Gehwegbereich in dieser Straße sehr in Anspruch genommen. Es empfiehlt sich hier, entsprechende Planungen zum Ausbau seitens der Gemeinde vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss hierzu einstimmig, dem Ingenieur-Büro Becker, Bad Neuenahr-Ahrweiler, den Auftrag der Ingenieur-Leistungen für die Leistungsphasen eins bis vier zu erteilen.
Mit Dank an die Ratsmitglieder für die konstruktive Zusammenarbeit schloss der Ortsbürgermeister sodann eine harmonische Ratssitzung zum Jahresende.