SPD-Neujahrsempfang in Mendig

Politik, Kultur und Brauchtum-Pflege

Mendig. Der Neujahrsemfang der SPD stand ganz im Zeichen von Politik, Kultur und Brauchtum-Pflege. So gestaltete der Mendiger Mandolinenclub Wanderlust gemeinsam mit dem Mandolinenclub Arion aus Trimbs unter der Leitung von Thomas Braun das musikalische Rahmenprogramm. Für die Erhaltung des Brauchtums sorgte der herzerfrischende Auftritt des Mendiger Prinzenpaares, das mit seinem Gefolge zum Mitsingen der Prinzenlieder: „Mennesch Ahoi“, De Faasenach stirvt su schnell net us“ und „Mir säin ääns“ einlud.

Zahlreiche Besucher

Helmut Selig, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, begrüßte sodann relativ viele Besucher, darunter Persönlichkeiten aus Politik, Kirche, Wirtschaft, Gesellschaft sowie heimischen Vereinen und Institutionen. Besonders herzlich willkommen hieß er Innenminister Roger Lewentz, der in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz die Festrede hielt, den Chef der Staatskanzlei (CdS) Clemens Hoch und den Landtagsabgeordneten Marc Ruland.

Roger Lewentz bedankte sich zunächst bei Clemens Hoch für die gute Zusammenarbeit. Der Aufgabenbereich des CdS ist eng mit dem der gesamten Staatskanzlei verknüpft: Er setzt politische Schwerpunkte und bereitet Entscheidungen mit vor. Als Leiter ihrer Behörde steht er der Ministerpräsidentin in wichtigen Fragen beratend zur Seite. Außerdem moderiert er Konflikte im Inneren der Staatskanzlei und der Landesregierung. Lewentz unterstrich, es sei nicht einfach, die Fäden in der Dreierkonstellation SPD, Grüne und FDP zusammenzuhalten. Dies erforderte Fingerspitzengefühl und das habe Clemens Hoch. Man werde kaum hören, dass in den vergangenen vier Jahren hinsichtlich einer Regierungskoordination etwas nicht funktionierte. Dies habe nicht zuletzt etwas mit der guten Arbeit des Chefs der Staatskanzlei Clemens Hoch zu tun. Jedoch auch die Zusammenarbeit mit dem Landtagsabgeordneten für Mayen-Koblenz, Marc Ruland sei nicht zuletzt im Hinblick auf die Heimatverbundenheit sehr wichtig. Zum Thema Sicherheit bemerkte Roger Lewentz, dass Rheinland-Pfalz heute so sicher sei, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Hier sei die höchste Aufklärungsquote bei der Polizei zu verzeichnen und man bemühe sich um beste Rahmenbedingungen. So habe das Land die Polizei mit Bodycam und Taser ausgestattet. Außerdem habe man mit 10.000 neuen Polizeibeamtinnen und Beamten die höchste Einstellungsquote seit 75 Jahren erreicht.

Das Thema Ehrenamt lag dem Landesvorsitzenden der SPD besonders am Herzen. So sei von der Landesregierung mit der Leitstelle „Ehrenamt und Bürgerbeteiligung“ eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Ehrenamt geschaffen worden. „In keinem anderen Land sind so viele Menschen ehrenamtlich tätig, wie in Rheinland-Pfalz und wir können stolz darauf sein, dass Rheinland-Pfalz das Land der helfenden Hände und nicht der spitzen Ellenbogen ist“, so Roger Lewentz wörtlich.

Thema Bildung

Clemens Hoch thematisierte in seinem Grußwort unter anderem das Thema Bildung. Rheinland-Pfalz sei schon lange das Land der guten und gebührenfreien Bildung von der Kita bis hin zur Hochschule. Dies bedeute jedoch nicht, dass man sich darauf ausruhe. So gelte seit einem Jahr „Beitragsfrei ab zwei!“. In keinem anderen deutschen Land sei der Bildungserfolg der Kinder so unabhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Rheinland-Pfalz. Zudem habe man seit Jahrzehnten die beste Unterrichtsversorgung. Auch habe man bundesweit die kleinsten Grundschulklassen. Trotz zurückgehender Schülerzahlen habe man in dieser Legislaturperiode 660 zusätzliche neue Stellen geschaffen sowie den Vertretungspool auf 1.500 unbefristete Planstellen aufgestockt. „Rheinland-Pfalz ist ein gerechtes, ein leistungsfähiges und ein starkes Bildungsland“, so der Chef der Staatskanzlei.

Rückblick auf die

Kommunalwahl

In seinem Rückblick auf die Kommunalwahl 2019 resümierte Stadtbürgermeister Ammel, dass er sich über seine Wiederwahl sehr gefreut habe, jedoch habe sich in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates ein verändertes Bild in der Zusammensetzung der Stadtspitze ergeben. „Dem Ruf, die Beigeordneten nach der Stärke der Fraktionen im Rat zu bestimmen, konnten wir uns nicht entziehen. So wurden in der Folge zum Ersten Beigeordneten Achim Grün (CDU), als Zweiter Beigeordneter Frank Post (SPD) und zum Dritten Beigeordneten Leo Heinen (Die Grünen) gewählt. Dass Leo Heinen nur kurze Zeit nach seiner Wahl zum Beigeordneten seiner Krankheit erlegen ist, war ein besonders trauriges Ereignis in der Geschichte des Mendiger Rates“, so der Stadtbürgermeister, der sodann auf die bauliche Entwicklung in der Stadt Mendig einging. Der soziale Wohnungsbau in der Vulkanstraße liege sowohl im Zeitplan als auch im Rahmen der geplanten Kosten. Erfreulich sei, dass sich aufgrund vieler Mietinteressenten mit geringem Einkommen, wie zum Beispiel Rentner, ein Strukturwandel vollzogen habe, was u.a. dazu führe, dass das negative Image des sozialen Wohnungsbaus abgebaut werde.

Die Planungen für das von der Stadt Mendig im oberen Stadtteil erworbene Gasthaus Bolz gehen nach den Worten des Stadtbürgermeisters zügig voran. Dies betreffe sowohl den Abriss der Anbauten als auch die Sanierung der Gaststätte, des Saales sowie die Schaffung eines Versammlungsraumes für Vereine und evtl. einer Wohnung für den Pächter oder Hausmeister. Um während des Karnevals das eine oder andere Fest in Obermendig feiern zu können, haben sich - laut Ammel - einige engagierte Leute zusammengefunden, um dies mit der Unterstützung der Stadt zu realisieren.

Zu den weiteren Themen des Stadtbürgermeisters zählten der P & R Parkplatz und der Busparkplatz am Bahnhof Mendig, der Ausbau der Jahnstraße, die Verlagerung des Bauhofes, die Baugebiete „Verlängerung Eichenweg“ und „Martinsheim“, die grenzwertige personelle Ausstattung der VG-Verwaltung und nicht zuletzt die Planung und Gestaltung des Hospitalplatzes sowie eine angestrebte Stadtplanung durch die Uni Kaiserslautern.