Die Gemengelage nach einem Wahlentscheid ist in der Regel anders, als man es sich erhofft. Gestalten wollen die, die zur Wahl angetreten sind. Aber wie, wenn demokratische Spielregeln gelten? Wahlversprechen sind doch eher Absichtserklärungen, denn Mehrheiten entscheiden! Autokratische Systeme scheinen es da einfacher zu haben. Hier zählen Macht, Abhängigkeiten und Missachtung von Interessen der Minderheiten. Wir aber haben gelernt, dass Interessen, so unterschiedlich sie nun mal eben sind, bei nicht vorhandenen absoluten Mehrheiten zum Kompromiss verpflichten. In unserer aufgeklärten Zeit sind selbst absolute Mehrheiten zum Kompromiss verpflichtet. Wer von denen, die die in Neuwied und anderswo festzustellenden Mehrheitsverhältnisse interpretieren, sind denn bereit, die Komplexität der Verhältnisse tiefgründig zu erforschen? Nein es muss einfach sein! Schlagworte helfen, an der Oberfläche zu bleiben. Die, welche sich auch in der Zukunft um das Vertrauen für gute Entscheidungen bewerben, machen es sich aber ganz gewiss nicht einfach! Das gilt für „alle“, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Zu unterstellen, dass die, welche sich nicht in einem vordergründigen Opportunismus eines idealisierten Widerspruchs wiederfinden, gewissenlos seien oder keinen Arsch in der Hose hätten, ist genauso beklagenswert, wie dass jenen die Haltung vorgeworfen wird, aus gewissen Gründen der Mehrheit eben nicht zu folgen. Zu jedem Bekenntnis gehört Mut! Ich trete in die Öffentlichkeit, auch unter Berücksichtigung, nicht den gewünschten Zuspruch zu erhalten. Damit verbunden sind Risiken, die viele Mitbürger davon abhalten, sich politisch und öffentlich zu engagieren. Einige sind nunmehr als Kritiker derer zu hören, die in langen Meinungsfindungsdiskussionen versuchen, Kompromisse hin zu einer akzeptablen Lösung zu entwickeln. Diese „Meinungsmacher“ suggerieren, den Durchblick zu haben und diffamieren über Pöstchenneidereien und oberflächliche Beschreibungen die handelnden Personen. Ein solches Vorgehen schadet einem tiefgehenden Meinungsbildungsprozess, der unterschiedlichste Facetten zu bewerten hat. Gestatten Sie folgenden Vergleich: Wie ist eigentlich die Situation in Ihrem persönlichen Umfeld, im Betrieb, im Verein und anderswo. Wie bewerten Sie die Diskussionskultur? Welche Anreize sind notwendig, um sich aus der Ecke zu trauen, Risiken einzugehen, Beschimpfungen zu ertragen und sich dem Druck ausgesetzt zu sehen, Ansehen zu verlieren?
Karl-Heinz Wilhelmy
Mitglied der CDU Stadtratsfraktion