Straßenhaus. Die Politiker (MdB Rüddel, LR Hallerbach, OB Einig, VGBGM Breithausen, BGM Haas, OG Ratsmitglieder) appellieren für die Ortsumgehung Straßenhaus. Banner an den Ortseingängen fordern gar das Wunder vom Westerwald: „Umgehung bis 2024“. Eine sinnfreie Aktion, für die auch noch Gelder der Gemeinde ausgegeben wurden. Die vorbeifahrenden Autofahrer sehen das, haben aber keinen Einfluss auf das Geschehen.
Finanzmittel erst
nach 2023 vorgesehen
Den Akteuren – besonders Herrn Rüddel als MdB, in Berlin an der Quelle der Informationen – muss bekannt gewesen sein, dass im IRP, Investitionsrahmenplan 2019-2023, die Mittel für die OU Straßenhaus nicht enthalten sind. Nachzulesen ist das im Investitionsrahmenplan 2019 - 2023 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (IRP 2019 -2023), Rubrik C, sonstige wichtige Projekte, die erst nach 2023 angegangen werden. Siehe hier (Seite 90, BPI-Nr. 1111): https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/investitionsrahmenplan-2019-2023.pdf?__blob=publicationFile
81 vorliegende Einsprüche, die es in sich haben, sind im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens abzuarbeiten. Seit über zwei Jahren gab es keine erkennbaren Bewegungen in diesen Dingen.
Die Politiker fordern ohne Rücksicht auf die von den geplanten Maßnahmen betroffenen Bürger eine Ortsumgehung zum Wohle der Wirtschaft, die angeblich unter dem Fehlen der Ortsumgehung leidet. Etwa 400 Meter Ortsdurchfahrt auf der B256 mit gelegentlichen Staus in den Zeiten des Berufsverkehrs beeinflussen laut OB Einig sogar die Gewerbebetriebe im Großraum Neuwied – so will man es die Bevölkerung glauben machen.
Lösung der
Verkehrsprobleme ist notwendig
Fraglos ist eine Lösung der Verkehrsprobleme sowie eine Verringerung von Belästigungen und Unfallgefahren äußerst wünschenswert. Dass die bestehende Fehlplanung aber dauerhaft die Ortsteile voneinander abtrennt, Lärm und Dreck des Verkehrs einfach nur mitten im Ort woanders hin verlegt werden soll, riesige Flächen von Wald und Flur unnötigem Verbrauch geopfert werden sollen, das wird verschwiegen – oder schlimmer noch – einfach ignoriert.
1979 war der Gemeinderat einstimmig gegen die Realisierung der Ortsumgehung. Die meisten der damals aufgelisteten Nachteile gelten noch heute. Nur das Prädikat Luftkurort ging für Straßenhaus mittlerweile verloren.
Ratsbeschlüsse über Jahrzehnte nichtig wegen Verletzung von Vorschriften
Über Jahrzehnte hinweg wurden mit wechselnden Bürgermeistern (Töbel, Hilburger, Haas) alle Beschlüsse zur Ortsumgehung in nichtöffentlichen Sitzungen gefasst. Das ist gesetzwidrig, wenn es um Straßenbau geht. Deshalb sind alle diese Beschlüsse nach geltender Rechtsprechung nichtig. Der letzte gültige Beschluss ist derjenige von 1979 mit der kompletten Ablehnung dieser Planung, die man als menschen- und naturverachtend bezeichnen kann. Ach so, ja: Und der Beschluss zur Anbringung der Banner mit der unerfüllbaren Forderung war – mit einigen Gegenstimmen – auch gültig, wenngleich der Bannertext suggeriert, der gesamte Gemeinderat stünde dahinter. Nichtöffentliche Sitzungen dienten in den vorliegenden Fällen dazu, den Bürger*innen die Informationen zu den Plänen und Auswirkungen der geplanten Ortsumgehung vorzuenthalten. Das kann man nur als unaufrichtig und undemokratisch werten!
Ein denkbarer und der gesamten Bevölkerung sowie auch der Wirtschaft dienlicher Neuanfang könnte sein, endlich einzuschwenken auf die Forderung nach einer Tunnellösung. Eine wahrheitsgemäße Darstellung der Kosten für beide Alternativen wäre besser, als die Öffentlichkeit mit „angepassten“ Kalkulationen hinters Licht zu führen. Bis 2024 kann es allerdings auch mit dem Tunnel nichts werden; aber schneller als eine OU, um die ganz sicher jahrelang vor Gericht gestritten wird, geht es allemal.
Warum sollten sich die Bürger*innen von Straßenhaus wegen etwas mehr finanziellem Aufwand Nachteile und Verluste an Eigentum und Lebensqualität aufbürden lassen, wenn es ganz klar eine gute Lösung zum Wohle aller gibt? Allein die Ortsgemeinde bestimmt, was und wo auf ihrem Gebiet an Straßen gebaut wird. Warum hätte man sonst so viele (allerdings nichtige) Beschlüsse fassen müssen im Zusammenhang mit der Ortsumgehung? Und warum hat man jetzt Angst, die Forderung „Tunnellösung“ durchzusetzen?
Die Ortsumgehung laut Plan bedeutet für einige wenige Immobilienbesitzer an der Raiffeisenstraße eine Aufwertung. Die Gesamt-Abwertung für Dutzende neu Betroffene würde aber den für die Umgehung veröffentlichten Betrag von 16,8 Mio Euro deutlich übersteigen.
Neue Idee: vorübergehende
Einbahn-Regelung
Wenn es wirklich (hauptsächlich für die Wirtschaft) so dringend ist mit einer Beseitigung von Gefahren und Staus in Straßenhaus dann käme die Idee eines Mitbürgers in Frage: Man könnte die Raiffeisenstraße in Richtung Altenkirchen und die Lindenstraße in Richtung Neuwied in Einbahnstraßen umfunktionieren. Der B256-Verkehr ist dann sofort halbiert. Die erforderlichen Umbauten sind ratzfatz erledigt. Natürlich nur als vorübergehende Lösung! Die erwartbaren Proteste der Lindenstraßen - Anwohner*innen könnte man in der bestehenden BI „Zukunft für Straßenhaus“ e.V. bündeln und sich gemeinsam für den Tunnel einsetzen. Jedenfalls würde so auch das Verständnis für die Birkenstraßen-Anwohner*innen und die Mitmenschen an den Ortsrändern von Niederhonnefeld und Ellingen sehr stark wachsen. Die mehrfach gehörten Aussagen von Hauptstraßen-Anwohnern: „Wir hatten lange genug Lärm, Dreck und Belästigungen durch die Bundesstraße. Jetzt sollen andere mal sehen, wie das ist“, erlangen vor diesem Hintergrund ihre abstoßende, wirkliche Bedeutung. Ist es nicht beeindruckend, was die Trenn-Trasse un-ter den Straßenhauser Einwohner*innen schon lange vor dem ersten Spatenstich angerichtet hat? Die vereinten Politiker mit ihren sinnfreien Appellen kümmert das alles nicht. Mit Augenwischerei und Informationsgehalt gleich Null werden die Wähler*innen mittels substanzloser Verlautbarungen gefüttert und getäuscht. Stimmenfang halt.
Zukünftig würden derartige, unglückliche „Politiker-Appelle“ zum Thema Ortsumgehung Straßenhaus wohl bestenfalls unterbleiben – oder aber sie sollten zutreffende, vollumfängliche Informationen und erstrebenswerte Ziele beinhalten.
Pressemitteilung Bürgerinitiative „Zukunft für Straßenhaus“ e.V.,
Herbert Krobb, Vorsitzender