Koblenz. Es ist sicher verständlich, wenn sich Lobbyverbände gegen die vom Stadtrat verabschiedete 30-Prozent-Quote für sozial geförderten Wohnraum bei zukünftigen Neubauprojekten stellen. Ebenso verständlich aus deren Sicht ist es, die immer weiter steigenden Mietpreise als ‚moderat‘ zu bezeichnen. Über eine Quotenregelung und auch über Mietpreiszahlen lässt sich sicherlich trefflich diskutieren. Dennoch muss man die Fakten sehen, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann, deren Fraktion den in der Februarsitzung beschlossenen Antrag gemeinsam mit Gründen und Linken eingebracht hatte: „Der Wohnraum gerade im bezahlbaren Segment wird in Koblenz immer knapper. Eine Quotenregelung, wie sie bereits viele andere Kommunen in Rheinland-Pfalz anwenden, kann hier eines von verschiedenen Hilfsmitteln sein, der Wohnraumverknappung entgegenzuwirken.“ Dabei ist es den Sozialdemokraten wichtig hervorzuheben, dass die Zahl von 30 Prozent nur für zukünftig zu verhandelnde Bauprojekte gilt. Für alle begonnenen Neubauten gilt die bisherige Regelung mit einem Anteil von 20 Prozent. Außerdem sei natürlich nicht jedes Ein- oder Mehrfamilienhaus von der Quotierung betroffen. „Ein Haus, dass nach Fertigstellungen zwei oder drei Wohnungen beinhaltet, ist natürlich nicht hiervon betroffen. Uns geht es um die großen städtebaulichen Projekte, etwa die Flächen auf dem Gelände der ehemaligen Fritsch-Kaserne“, erklärt Lipinski-Naumann.
Das in Koblenz erheblicher Bedarf an geförderten Wohneinheiten besteht, belegen Zahlen. So wurden in der Landeshauptstadt Mainz im Zeitraum von 2016 bis 2018 227 Einheiten dieses Segmentes neu errichtet, im pfälzischen Landau 58. Beide Städte haben 2016 und 2017 ebenfalls eine Quotenregelung von 25 bis 33 Prozent verabschiedet. Im gleichen Zeitraum verzeichnete Koblenz sechs Wohneinheiten bei einer Quote von 20 Prozent. Das Beispiel belegt, dass die Schreckensszenarien, die von Vermieterverbänden entworfen werden, nicht zutreffend sind. Oftmals wird von dieser Seite das Argument ins Feld geführt, eine Quotierung könnte Investoren und Bauherren abschrecken. Dies sehen die Koblenzer Sozialdemokraten anders. „Es gibt Möglichkeiten, Fördermittel des Landes für den Bau von sozialem Wohnraum zu beantragen. Mit diesen zusätzlichen Geldern wird sich auch der durch Quote geregelte Anteil rentieren“, ist sich Lipinski-Naumann sicher. Die nun eingeführte Quote von 30 Prozent bietet auch finanzielle Vorteile für die Kommune selbst: Städte, die über eine Quote von mindestens 25 Prozent verfügen, können durch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. „Wir sind überzeugt davon, dass der Anteil von 30 Prozent bei zukünftigen Neubauprojekten in Verbindung mit den Fördermöglichkeiten des Landes dazu führen wird, dass wir in den nächsten Jahren die Anzahl bezahlbarer Wohnungen in Koblenz steigern können“, so Lipinski-Naumann.
Pressemitteilung der
SPD-Stadtratsfraktion