Rheinbach. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheinbach stellt sich die Frage, warum haben CDU, FDP und UWG den Antrag der SPD für das Radwegenetz „Blauen Straßen“, Haushaltsmittel unabhängig von möglichen Fördermitteln einzustellen, mit klarer Mehrheit abgelehnt? Alle Ratsfraktionen sind sich einig, dass ein Radwegenetz in Rheinbach sinnvoll und notwendig ist und es herrscht Einigkeit darüber, dass ein solches Projekt weiterverfolgt werden muss. Jedoch lehnen wir es konsequent ab, Entscheidungen mit der Brechstange durchzusetzen oder sich von Dr. Willmers (SPD) mittels eines Bürgerbegehrens erpressen zu lassen.
Daher gilt es nun die Fakten, die für die CDU entscheidend sind, im Einzelnen darzulegen: 1. Der aktuelle Haushalt sieht vor, Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 840.000 Euro für ein Radwegenetz bereitzustellen, allerdings gebunden an einer Zusage von Fördermitteln. Die CDU hält an dieser Vorbedingung fest, weil die Summe von 840.000 Euro zurzeit nicht aus Eigenmitteln und ohne eine Erhöhung der Abgabenlast der Bürger zu stemmen ist. Die CDU möchte keinen ungedeckten Scheck zu Lasten der Zukunft ausstellen. 2. Das Konzept der „Blauen Straßen“ ist laut Auskunft der Straßenverkehrsbehörde verkehrsrechtlich nicht vereinbar mit der Straßenverkehrsordnung (StVO). Auch aufgrund dieser Rechtsunsicherheit ist es zum jetzigen Zeitpunkt für die CDU unverantwortlich das Radwegekonzept umzusetzen und mit Steuergeldern zu finanzieren. Die CDU ist daran interessiert, im Zuge oder parallel zur Erarbeitung des Verkehrskonzeptes für Rheinbach, ein realisierbares und allgemein akzeptiertes Radewegekonzept für die Kernstadt und die Ortschaften zu entwickeln und umzusetzen. Kompromisslose Haltungen helfen da nicht weiter, sie blockieren die Umsetzung nur.
Derzeit befindet sich die Stadt weiterhin in der Haushaltssicherung und muss den Haushaltsausgleich zum Jahresende erst noch erreichen. Kostenintensive Projekte und freiwillige Infrastrukturverbesserungen sollten erst dann in Angriff genommen werden, wenn sich die Haushaltssituation spürbar stabilisiert hat.
Pressemitteilung
CDU Rheinbach