Ernennung und Vereidigung in öffentlicher Stadtratssitzung

Ralf Seemann ist jetzt neuer hauptamtlicher Beigeordneter

Neuwied. In einer eilig einberufenen Stadtratssitzung wurde Ralf Seemann am vergangenen Donnerstag zum neuen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten bestellt und vereidigt. In der Kommunalpolitik hat Ralf Seemann als Stadt- und Kreistagsmitglied hinlänglich Erfahrung gesammelt. Beruflich war er zuletzt als Geschäftsführer einer Bettwarenfabrik beschäftigt. Der Heddesdorfer komplettiert mit Oberbürgermeister Jan Einig (CDU) und Bürgermeister Michael Mang (SPD) den Neuwieder Stadtvorstand. Erstmalig in der Geschichte gehört damit ein Bündnis90/Grüner dem höchsten Gremium an. Darin spiegelt sich das Ergebnis der letzten Kommunalwahl wider, in der die Partei drittstärkste Kraft wurde. Der Stadtvorstand selbst kehrt mit drei Personen wieder zu seiner ursprünglichen Größe zurück. Bekanntlich war das Gremium nach der vorletzten Stadtratswahl auf zwei hauptamtliche Personen verkleinert worden, weil sich die große Koalition seinerzeit nicht einigen konnte. Die Erwartungen nicht erfüllt hatte die Zusammensetzung mit zwei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Stadtvorständen ohne eigene Geschäftsbereiche. Ralf Seemann ist das Amt für Immobilienmanagement, die Kämmerei und das Ordnungsamt unterstellt. Entsprechend erleichtert zeigte sich Oberbürgermeister vor der Vereidigung. „Wir freuen uns und sind dankbar, dass sich die Arbeit zukünftig auf mehrere Schultern verteilt“. Die Aufgaben, so ließ Jan Einig wissen, werden perspektivisch eher mehr und die Herausforderungen der Zukunft größer. Welche dies sein werden, deutete Ralf Seemann in seiner Antrittsrede an. Als Schwerpunkte seiner Tätigkeit kündigte der neue Beigeordnete ein Klimaschutz- und Mobilitätskonzept an. Unter letzterem verbirgt sich der Ausbau des ÖPNV in der Stadt und in den Stadtteilen. Die Verkehrssituation soll damit entlastet werden. Hinsichtlich der Verbesserung des Klimas setzt Ralf Seemann auf den neuen Klimaschutzmanager, der demnächst per Ausschreibung gesucht und ihm unterstellt sein wird. Als weiteren Schwerpunkt nannte Ralf Seemann den defizitären städtischen Haushalt. „Diese Abwärtsspirale müssen wir stoppen“, sagte der designierte Beigeordnete. Offizieller Amtsantritt war der erste März, drei Tage nach der Vereidigung. Eine Feierstunde zur Ernennung kündigte der Oberbürgermeister in den nächsten Wochen an. Hintergrund der raschen Amtseinführung war, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf Antrag der AfD Fraktion das Wahlverfahren von Ralf Seemann untersuchte. Das Ergebnis dieser Untersuchung musste zunächst abgewartet werden. Grünes Licht seitens der Behörde kam vorletzte Woche. Auf diesen Hintergrund ging der Heddesdorfer in seinen ersten Worten ebenfalls kurz ein. Er bedankte sich bei den Stadträten, die sich bei der Wahl für ihn aussprachen und bei seiner Familie. Für seine Frau sei es am schwierigsten gewesen, die öffentlichen Diskussionen auszuhalten. Bekanntlich hatte die Nominierung der Grünen für viel Kritik in der Politik und der Öffentlichkeit gesorgt. Für Ralf Seemann ist das Geschichte. Nun sei die Zeitpunkt gekommen, den Reset Knopf zu drücken. Er lud die Politik und die neuen Kollegen im Rathaus auf ein unvoreingenommenes und offenes Miteinander ein.

Rumpfsitzung mit Schweigeminute

Neben der Ernennung und Vereidigung von Ralf Seemann umfasste die zweite Ratssitzung im Jahr 2020 nur drei Tagesordnungspunkte. Anlässlich des Amoklaufes eines geistig verwirrten Menschen mit rechtsradikalen Gedankengut rief Oberbürgermeister Jan Einig zunächst zu einer Schweigeminute auf. Im Namen des gesamten Stadtrats verurteilte Neuwieds erster Bürger die schreckliche Tat, der elf Menschen zum Opfer fielen. Darunter neun Menschen überwiegend mit Migrationshintergrund, die Mutter des Mörders und der Schütze durch Selbsttötung. Die Einwohnerfragestunde versprach Oberbürgermeister Jan Einig in der nächsten Ratssitzung nachzuholen. In Top eins ging es um die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung des neuen hauptamtlichen Beigeordneten. Mit Ausnahme von einer Gegenstimme und vier Enthaltungen aus der AfD Fraktion sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, dass diese 40 Prozent der Dienstaufwandentschädigung des Oberbürgermeisters entspricht. Nicht zu verwechseln ist diese Entschädigung mit der Besoldung. Die Dienstaufwandsentschädigung, bei Ralf Seemann 140,09 Euro/Monat, dient lediglich der Abgeltung des mit dem Amt verbundenen besonderen persönlichen Aufwands. Auf Antrag von Jan Einig verschoben wurde die Beschlussfassung zur Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts durch die elf im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ kooperierenden Gebietskörperschaften. Grundidee ist die Schaffung einer aufgabenoffenen, virtuellen Behörde bzw. eines digitalen Dienstleistungszentrums mit der Bildung eines entsprechenden Personal-Pools auf Freiwilligkeitsbasis der beteiligten Kommunen, bei dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Sitz in ihren Verwaltungen beibehalten. Diese formale Plattform stellt den Rahmen für eine verstärkte und nachhaltige Zusammenarbeit mit Solidaritätsgedanken dar und bietet die Chance, das Know-how der Kommunen zu bündeln und hierdurch eine mögliche Effizienzsteigerung zu erreichen.