Lahnstein. Ist es nicht an der Zeit, die politische Situation in Lahnstein neu zu überdenken? Sicherlich hat sich durch die Corona-Krise die defizitäre HH-Lage der Stadt Lahnstein nicht zum Besseren entwickelt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wie wäre dem am besten zu begegnen? Es kann doch nicht die langfristige Entwicklung sein, Minushaushalte in der Gegenwart und Zukunft in vielfacher Millionenhöhe zu generieren, wie bereits seit über zehn Jahren. Müssen daher nicht alle Investitionsmaßnahmen, Entlastungsstraße, BUGA 2029 Stadtumbau usw., dem Grunde und der Höhe nach auf den Prüfstand? Wie verhält es sich mit den notwendigen Instandsetzungen?
Bestimmt können nicht alle notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen in immer weitere Zukunft verschoben werden, die dann sicherlich noch umfangreicher zu werden drohen. Ein verordneter Sanierungs- u. Investitionsstau, wird die Probleme in die Zukunft verdrängen und verstärken. Wie die vergangenen Jahre zeigen, ist aus eigener Steuer- und Abgabenkraft, die schon auf Kante genäht ist, die Finanzmisere nicht zu bewältigen. Hilfe kann nur von Bund und Land kommen, wie schon der Bundesfinanzminister Scholz erkannt hat. Denn es kann nicht Sinn und Zweck einer fürsorglichen Landes- und Bundesfinanzpolitik sein, Städte immer weiter in den finanziellen Ruin zu treiben. In schwierigen Zeiten darf man die Bürgerinnen und Bürger aber nicht mit zusätzlichen Steuern und Abgaben belasten. Die Hebesätze in unserer Stadt dürfen nicht weiter steigen. Die Realsteuer der Kommunen, also, Grund- und Gewerbesteuer und jetzt die geplanten wiederkehrenden Beiträge zu den Straßenausbaukosten, stellen eine immer größer werdende Belastung dar. Wie will man junge Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen, wenn sie immer nur höhere Schuldenberge verwalten sollen? Der Unmut in der Bevölkerung wächst und der Generationenvertrag gerät ins Wanken. Wenn wir an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen, Tourismus, Sportstätten, Bädern, Park- und Grünanlagen sparen, verlieren wir die Identität zu unserer Stadt und gefährden das soziale Miteinander. Ehrenamt und gerade Vereine sind eine wichtige Stütze für das Gemeinwohl in unserer Stadt. Selbst wenn wir auf alle freiwilligen Leistungen verzichten, können wir unseren HH nicht ausgleichen. Die Pflichtaufgaben, die uns die Landes- und Bundespolitik aufbürdet, können wir nicht mehr stemmen. Hier ist so manches aus dem Ruder gelaufen.
Auf lokaler Ebene wurden als Reaktion auf die Pandemie zahlreiche solidarische und kreative Hilfsangebote geschaffen. Hier gilt es anzusetzen, um nachhaltige Lösungen zu schaffen. Wir brauchen wieder mehr Entscheidungsspielräume in der Stadtpolitik um zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu schaffen, bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten, eine umfassende Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten, Industrie und Dienstleistung zu stärken, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Krise hat uns gezeigt, dass ein „Weiter so“ nicht funktionieren kann. Wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen, können die Lösungen nur vor Ort, also in der Kommune gefunden werden.
Pressemitteilung der
Freien Bürgerliste Lahnstein