Auf Antrag der „Fraktion Bürger für Heiligenroth (BfH) und SPD“
Resolution gegen Straßenausbaubeiträge beschlossen
Heiligenroth. Der Gemeinderat von Heiligenroth hat in seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen mehrheitlich bei zwei Enthaltungen eine Resolution beschlossen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Der Antrag war von der gemeinsamen Fraktion aus „Bürger für Heiligenroth (BfH) und SPD“ eingebracht worden. „Wir freuen uns sehr darüber, dass unser Antrag Zuspruch im Gemeinderat gefunden hat“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Burkey.
Der Verbandsgemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung im März eine ähnliche Resolution verabschiedet. Dieses Gremium ist aber laut Burkey gar nicht für die Straßenerneuerung zuständig. Es bleibe daher höchst zweifelhaft, ob die Forderung des Verbandsgemeinderates bei der Landesregierung überhaupt Gehör finde.
Städte und Ortsgemeinden müssen sich zu Wort melden
„Will man die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bewegen, dann müssen die Betroffenen, die Städte und Ortsgemeinden, den Mut haben, sich zu Wort zu melden. Heiligenroth geht nun mit der beschlossenen Resolution mit gutem Beispiel voran“, betonte Burkey.
Die Fraktion BfH/SPD möchte erreichen, dass der bisherige Anteil der Anlieger an den Straßenausbaubeiträgen aus dem originären Landeshaushalt bezahlt wird, um so die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Gleichzeitig müsse aber die Entscheidungshoheit über die Notwendigkeit, den Zeitpunkt, die Planung und die Kosten des Ausbaus bei den Kommunen verbleiben, da diese auch in Zukunft ihren Anteil selbst finanzieren werden. Dazu soll die Landesregierung ein Zuschussverfahren einrichten, das gerecht ist und festgelegte Standards und Förderobergrenzen berücksichtigen muss.
„Wir sind der Ansicht, dass die Sanierung bzw. Erneuerung der Gemeindestraßen als ein Teil der Daseinsvorsorge eine Gemeinschaftsaufgabe ist und somit nicht zu einer Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger führen darf. Bisher sei es in Rheinland-Pfalz so, dass die Städte und Ortsgemeinden nicht einmal die Freiheit hätten, in eigener Entscheidung auf die Kostenbeteiligung der Anlieger zu verzichten. Nach derzeitigen Stand müssen wir von den Bürgerinnen und Bürgern Ausbaubeiträge erheben“, so Burkey abschließend und hebt dabei auf die in der Heiligenröther Rheinstraße und im Bodener Weg dringend notwendigen und nicht aufschiebbaren Kanalsanierungen ab.
Pressemitteilung der „Fraktion Bürger für Heiligenroth / SPD“
