Rheinbach. Mit Bescheid vom 7. Mai 2021 bestätigt der Rhein-Sieg-Kreis, dass Rheinbach die Haushaltssicherung verlassen darf. In dem Schreiben der Kommunalaufsicht heißt es „…Es ist erfreulich, dass die Stadt durch die Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre das Haushaltssicherungskonzept nunmehr verlassen kann.“ Das im Jahr 2013 beschlossene Haushaltssicherungskonzept wies für 2021 einen strukturellen Haushaltsausgleich aus, der durch die Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre im Haushalt 2021 erreicht werden konnte. Demnach kann im Haushaltsjahr 2021 ein Überschuss von 152.000 Euro im Stadtsäckel verbucht werden. Auch die Finanzplanung der kommenden Jahre sieht eine Plusbilanz vor.
Dieser Erfolg für Rheinbach war nur durch eine strikte, vorausschauende und grundsolide Haushaltspolitik der CDU geführten Ratsarbeit der vergangenen Jahre möglich. Die Einschnitte für die Bürger*innen waren spürbar und haben verständlicherweise nicht nur Zustimmung erfahren. „Oftmals mussten Maßnahmen gegen alle anderen Ratsfraktionen durchgesetzt werden zum Wohle unserer Stadt. Und das Ergebnis gibt unserer Arbeit recht. Das Ziel unserer Politik war immer die Wiedererlangung der finanziellen Selbstverwaltung, um wieder eigenständig arbeiten zu können“, erläutert der CDU-Fraktionschef, Joachim Schneider. Diese wiedererlangte Eigenständigkeit und die sich hieraus ergebenden Möglichkeiten für Rheinbach gilt es nun zu schützen und zu bewahren, um eine Mehrbelastung der Rheinbacher Bürger*innen zu vermeiden. „Es muss jedem verantwortungsvollen Ratsmitglied klar sein, dass diese Kraftanstrengung durch unsere Bürger*innen geschultert wurde. Der verantwortungsvolle Umgang mit Haushaltsmitteln verbietet derzeit die Beantragung von Prestigeobjekten einzelner. Nun gilt es Maß zu halten und die von uns seit Jahren vorgelebte verantwortungsvolle Haushaltspolitik fortzusetzen“, so Schneider weiter.
Der Bescheid des Kreises verweist zusätzlich noch auf §6 des Gesetzes zur Isolierung der aus der Corona-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land NRW, wonach erstmals mit dem Jahr 2020 eine Bilanzierungshilfe genutzt werden kann, um Pandemie bedingte Mehrausgaben ab dem Jahr 2025 über längstens 50 Jahre erfolgswirksam abzuschreiben. Dieses Geld muss also durch folgende Generationen erwirtschaftet werden und das prognostizierte geplante Defizit von 14,85 Millionen Euro wird in den Haushalten ab 2025 kompensiert werden müssen. Lediglich die Bilanzierungshilfe des o.g. Gesetzes gewährt den Kommunen einen zeitlichen Aufschub, um Städte und Gemeinden nicht in Nothaushalte zu treiben.
„Die CDU Rheinbach ist stolz auf das erreichte Etappenziel und sieht ihre solide finanzpolitische Arbeit der vergangenen Jahre durch die Entlassung Rheinbachs aus der Haushaltssicherung bestätigt. Wir danken allen Rheinbacher Bürger*innen für das entgegengebrachte Vertrauen und ihre Unterstützung“, so der Pressesprecher der CDU-Fraktion, Dr. Timo Wilhelm-Buchstab.
Pressemitteilung der
CDU Fraktion Rheinbach