Rheinbach. Entgegen den Veröffentlichungen hat Rheinbach keinen neuen Kämmerer und wird diesen auch auf absehbare Zeit nicht haben. Warum? Weil Bürgermeister Banken einen Bewerber eingestellt hat, der die Qualifikation zum Kämmerer nicht vorweisen kann. Da wundert es nicht, dass der Rat der Stadt Rheinbach den Kandidatenvorschlag des Bürgermeisters mit großer Mehrheit ablehnte. Der Rat tat dies nicht nur mit Stimmen von CDU und Grüne, sondern auch mit Stimmen anderer Ratsmitglieder. Obwohl der Bürgermeister im Vorfeld erklärte, keine Entscheidung gegen die breite Mehrheit des Rates zu fällen, hat er nun genau das getan.

CDU und Grüne hatten sich bereits Mitte Oktober für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Wäre der Bürgermeister damals der Mehrheit des Rates gefolgt, könnte Rheinbach jetzt einen neuen ausreichend qualifizierten Kämmerer haben. Stattdessen versuchte der Bürgermeister, seinen Wunschkandidaten mit aller Macht durchzudrücken.

Erschwerend kam hinzu, dass der Bürgermeister aufgrund eigener Fehler vier Anläufe brauchte, um eine Entscheidung des Rates herbeizuführen. Zu den ersten beiden Sitzungen hat er nicht form- und fristgerecht eingeladen. Vor der dritten Sitzung hat er öffentlich ein Konsensgespräch mit den Fraktionen angekündigt, dann aber nicht durchgeführt. Stattdessen wollte er in dieser Sitzung aufgrund der fehlenden Qualifikation des Bewerbers nicht über die Wahl eines Kämmerers abstimmen lassen, sondern nur über die Wahl eines Fachbereichsleiters Finanzen. Für dieses chaotische, zeitverzögerte Besetzungsverfahren ist somit alleine der Bürgermeister verantwortlich.

Aufgrund der Flut, Corona und der erneuten angespannten Flüchtlingssituation wäre es immens wichtig gewesen, einen ausreichend qualifizierten von allen Seiten akzeptierten Kämmerer zu haben. Da es diesen in Rheinbach weiterhin nicht geben wird, muss nun der Bürgermeister zusätzlich die Funktion des Kämmerers übernehmen. Bereits jetzt sind die vom Rat beschlossenen Vorhaben erheblich ins Stocken geraten. Es ist zu befürchten, dass die Situation durch die einsam gefällte Entscheidung des Bürgermeisters nicht besser werden wird.

Pressemitteilung der

CDU StadtratsfraktionRheinbach