Koblenz. Alles wird teurer und so auch der Neubau der Pfaffendorfer Brücke. Aber nicht um ein paar Euros, sondern um satte 25 Millionen Euro auf jetzt fast 180 Millionen. Daran beteiligt sich das Land mit 65 Prozent, vom Bund kommt nichts. Gegenüber den Kosten in dem vor mehr als einem Jahr erstellten Haushaltsplan sind es sogar fast 41 Millionen Euro.
Wegen Fristen muss der Auftrag für den Rheinbrücken-Neubau bis zum 15. November 2022 vergeben sein. Daher musste sich die Stadtverwaltung etwas einfallen lassen. Und das hatte sie auch getan, indem sie dem Stadtrat auf dessen jüngster Sitzung in der Aula des Gymnasiums auf der Karthause einen ersten Nachtragshaushaltsplan vorlegte. Darin steht, dass in den künftigen fünf Haushaltsjahren Auszahlungen für Investitionen (Verpflichtungsermächtigungen) von bis zu 207 Millionen Euro (bisher 166 Millionen) möglich sind. Finanziert wird das durch Einnahmen der Stadt und Kredite. Den Nachtragshaushalt genehmigte der Rat einstimmig.
Diskussionen gab es bei der von Oberbürgermeister David Langner vorgeschlagenen Bürgerbeteiligung für die Bundesgartenschau 2029. Natürlich sind alle Ratsmitglieder für eine Bürgerbeteiligung, aber nicht so wie die Verwaltung, die per Losentscheid einen Bürgerrat installieren wollte. Nach Änderung der Ratsvorlage stimmte das Gremium zu.
Über die Vorbereitungen für eine mögliche Gasmangellage gab es eine Unterrichtungsvorlage, die der Rat zur Kenntnis nahm. Ein im Juli eingerichteter Verwaltungsstab hat Phasen eines Gasnotfalls entwickelt. In der Unterrichtungsvorlage heißt es u.a.: „Die einzelnen Phasen der Notfallstufe reichen bis hin zum Ausfall der Gasversorgung und dem Stromnetz für geschützte Kunden und damit verbunden massive Auswirkungen für das öffentliche Leben, was das Eskalationspotential verdeutlicht, sodass die präventive Planung deutlich vor Eintritt in die Notfallstufe erfolgen muss.“
Dies würde bedeuten, dass Wärmeinseln für die Bürger z.B. an Schulen eingerichtet werden, Sicherstellung von Brand- und Katastrophenschutz, Informationstechnik und Telekommunikation in der Stadtverwaltung, Treibstoff für die kritische Infrastruktur (KRITIS) und die Einbringung spontaner Selbsthelfer und ehrenamtlicher Unterstützung durch Vereine.
Die zweigruppige Kita St. Maternus ist seit März 2022 im ev. Gemeindehaus in Rübenach untergebracht. Denn das Gebäude ehemalige Grundschule Bubenheim, in dem die Kita untergebracht war, wurde vom Gesundheitsamt wegen Feuchtigkeit und starkem Schimmelbefall gesperrt.
Eine Generalsanierung des Gebäudes wäre nur 15 Prozent billiger als ein Neubau. Und so beschloss der Stadtrat knapp 4,7 Millionen Euro für einen Kita-Neubau auszugeben, der auf der städtischen Bubenheimer Kirmeswiese am Boomer Bachweg entstehen soll.
Zuvor wollten Ratsmitglieder im geplanten Obergeschoss Räume für zwei weitere Kita-Gruppen. Dafür bestehe aber kein Bedarf antwortete Bürgermeisterin Ulrike Mohrs und außerdem müsse dann völlig neu geplant werden, auch wegen eines Aufzugs. „Dann wird es zeitliche Verzögerungen geben. Wir könnten jetzt loslegen. Der Mietvertrag mit der Kirchengemeinde endet dieses Jahr.“
Die Verwaltung prüft, ob im Obergeschoss eine Wohnung für eine Erzieherin gebaut werden kann, denn damit könnte dem Personalmangel begegnet werden.
Kritisiert wurde, dass die IGS Koblenz für 380.000 Euro ein mit Erdgas betriebenes Blockheizkraftwerk bekommen soll. Einer der beiden Kessel der 22 Jahre alten Heizungsanlage ist undicht und kann nicht mehr geschweißt werden. „Da die IGS Koblenz mit ihrer angrenzenden Sporthalle im Katastrophenfall als Notunterkunft dient, ist ein zügigerer Austausch dieses Kessels unabdingbar“, heißt es in der Ratsvorlage.
Die Installation von Wärmepumpen für das gesamte Gebäude dauere fünf bis sechs Jahre. Es wird aber geprüft, ob mit dem Strom aus dem BHKW zusätzlich Wärmepumpen betrieben werden können.
Dennoch lehnte die Fraktion Die Linke das IGS-Projekt ab, da es mit Erdgas betrieben wird. Mit zwei Gegenstimmen wurde die Vorlage genehmigt.
Ferner stimmte der Rat zu, dass die Verwaltung Förderungsanträge für Bau und Sanierung von Sportstätten und dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stellt.