Fraktion „Unser Wachtberg“
Riesen-Haushaltsloch aber Millionen für Rathausgrundstück
Wachtberg. Der Haushalt 2023/2024 wurde nach diversen Ankündigungen tatsächlich am 2. März eingebracht. Um 11:11 Uhr wurden die Ratsmitglieder informiert: Der Haushalt ist online! Eine Uhrzeit mit Symbolwert?
Aber warum so spät, warum schriftlich? Es hätte dem Bürgermeister gut zu Gesicht gestanden, seinen Plan vom Schicksal der Gemeinde in der Ratssitzung vom 28. Februar vorzulegen. Angesichts einer nur 38-minütigen Ratssitzung wäre auch genug Zeit gewesen, den schon für Dezember angekündigten Haushalt nunmehr persönlich vorzustellen. Aber so wie die letzte Ratssitzung oder manche Ausschusssitzung mit wenig Inhalt gefüllt oder „mangels Themen“ abgesagt wurden, scheint auch in Sachen Haushalt eher „Politik light“ bzw. „zero“ angesagt.
Auf erste Sicht erfreulich: Das Ergebnis 2021 und 2022 soll nicht bei einem Minus von rd. 3,6 Mio. Euro, sondern für beide Jahre bei insgesamt nur rd. 671.000 Euro liegen. Doch bei genauerer Betrachtung gibt es trotz deutlicher Mehreinnahmen ein Minus von 3,4 Mio. Euro. Auch die Verschuldung der Gemeinde stieg um rd. 12 Mio. Euro auf über 54 Mio. Euro Ende 2022. Trotzdem fehlen nach wie vor Konzepte, wie der Bürgermeister Defizit und Verschuldung in den Griff bekommen will. Auch für die Folgejahre ist außer deutlichen Defiziten und einem Anstieg der Verschuldung um weitere 25 Mio. Euro bis Ende 2024 keine Haushaltskonsolidierung in Sicht. Außer den erneut aus der Mottenkiste gezauberten „Allheilmitteln“ von mehr Gewerbe- und Baugebieten und einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer um 150 Punkte für 2026: Keine Ideen!
Trotzdem werden schon mal Millionen für den Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung eines neuen Rathauses eingeplant. Das Projekt hatte der Bürgermeister noch im Dezember 2022 auf Eis gelegt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik ins Gespräch zu kommen. Doch Stillstand auch an dieser Front, wie auch im Hinblick auf die dringende Ertüchtigung der Grundschule Villip, für die der Haushalt nicht einmal Mittel vorsieht.
Nicht nur in Sachen Haushalt dümpelt es vor sich hin. Das Thema Klimaschutz scheint im Rathaus noch nicht wirklich angekommen. Eine Sitzung des Umweltausschusses wurde mangels Themen abgesagt. Es gab aus Sicht der Verwaltung und des Vorsitzenden nichts zur Kenntnis zu nehmen, zu beraten oder gar zu beschließen. Es wird also dauern, bis sich substanziell etwas auch in Richtung Klimaneutralität bewegt.
Pressemitteilung der Fraktion
„Unser Wachtberg“
