Konstituierende Sitzung des neuen Mayener Stadtrats

Rolf Schumacher wird neuer Ehrenbürger

Mayen. Am vergangenen Mittwoch trat der bei den Kommunalwahlen am 26. Mai neu gewählte Mayener Stadtrat zu seiner ersten, der konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Konstituierung legt der Rat durch Einrichtung, Auflösung oder neue inhaltliche Aufgabenverteilung der Ausschüsse die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit fest. Auch durch die Wahlen der Mitglieder, die künftig ihre Kompetenzen in die jeweilige Ausschussarbeit sowie die Interessen der Stadt Mayen in den verschiedenen Organisationen, Gesellschaften und Aufsichtsräten einbringen, werden wichtige Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Ganz wichtig bei der ersten Sitzung des neuen Gremiums war die Wahl der Beigeordneten, also derjenigen, die den Oberbürgermeister in den nächsten fünf Jahren bei der Vertretung der Stadt nach innen und außen unterstützen.

Zunächst jedoch nahm Oberbürgermeister Wolfgang Treis die Verpflichtung der Mitglieder des Rats per Handschlag vor. Dabei war eine Änderung bei der AfD zu verzeichnen. Sowohl Günter Wagener als dritter gewählter Bewerber der AfD als auch Liselotte Heinrich als erste Ersatzbewerberin traten ihr Ratsmandat nicht an. Als nächste Ersatzbewerberin sitzt nun Sandra Kohr für die Partei im Stadtrat.

Beigeordnete übernehmen Verantwortung

Es folgte die Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Beigeordneten. Wie alle fünf Jahre zu Fortschreibungszwecken üblich, stand die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Die Änderung des Paragrafen sieben gab diesmal erneut einen Ausblick darauf, welche Zusammenarbeit und damit welche Machtverhältnisse es künftig geben wird. Bis 2014 lautete der Paragraf lapidar „Die Stadt hat bis zu drei Beigeordnete“. Damals wurde beschlossen, dass zwei davon – mehr wurden in Mayen in den vergangenen Jahren nicht in Anspruch genommen – ein eigener Geschäftsbereich zugeordnet werden soll, also je einer für die CDU und die SPD, die eine enge Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre vereinbart hatten.

Der oder die Beigeordnete – namentlich die seinerzeit gewählten Rolf Schumacher und Martina Luig-Kaspari – wurden damit für einen Teil der Aufgaben des Oberbürgermeisters verantwortlich. Dies sogar so umfassend, dass der Beigeordnete auch die Ausschussvorsitze der seinen Geschäftsbereich betreffenden Ausschüsse des Rats übernahm. Seinerzeit konnten FDP und Grüne zusammen mit den Freien Wählern die Notwendigkeit von Geschäftsbereichen nicht erkennen und argumentierten auch aus Kostengründen – es wurden jährlich 38.000 Euro zusätzlich trotz weiterhin ehrenamtlicher Tätigkeit der Beigeordneten durch die Neuregelung erwartet – gegen die Änderung. Die neue Beschlussvorlage sieht zwar nur noch einen Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich vor, dafür aber zwei weitere Beigeordnete ohne einen solchen. Und es werden jährlich weitere Kostensteigerungen von 22.000 Euro erwartet, die aber auch daraus resultieren können, weil gleichzeitig in der Hauptsatzung neue Sätze der Aufwandsentschädigungen für die Stadträte, Ausschüsse, Ortsbeiräte sowie des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten festgelegt wurden.

Über die neue Arbeitsgemeinschaft im Rat zwischen CDU, FDP und den Grünen hinaus – eine Koalition ist wie schon in der Periode zuvor zwischen CDU und SPD nicht beschlossen worden – stimmten auch die AfD, SPD und die Freien Wähler einstimmig für die Änderung der Hauptsatzung. Lediglich gegen die erhöhten Aufwandsentschädigungen für den Stadtrat, die Mitglieder von Ausschüssen und der Ortsbeiräte stimmten die drei Mitglieder der FWM-Fraktion.

Bernhard Mauel ist Bürgermeister

Zur Wahl des Ersten Beigeordneten, der die Amtsbezeichnung Bürgermeister tragen darf, gab es aufgrund der vereinbarten Zusammenarbeit schon eine Verwaltungsvorlage, in der für das Amt Bernhard Mauel (CDU) vorgesehen war. Mauel wurde bei der zwingend geheimen Wahl mit 27 Ja-Stimmen gewählt. Drei Stadträte stimmten gegen ihn, zwei Ratsmitglieder nahmen an der konstituierenden Sitzung des Rats nicht teil. Mauel war von 1991 bis 2000 schon einmal Bürgermeister der Stadt Mayen, seinerzeit allerdings hauptamtlich. Den Geschäftsbereich des ehrenamtlichen Bürgermeisters Mauel darf jetzt der Oberbürgermeister festlegen, der sich seine Entscheidung aber anschließend vom Rat „genehmigen“ lassen muss.

Auch für die Wahlen der weiteren Beigeordneten war bereits eine Verwaltungsvorlage mit von den Parteien benannten Namen erstellt. Mit 24 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen wurde Christoph Michels (Bündnis 90/Die Grünen zum Zweiten Beigeordneten und Thomas Schroeder (FDP) mit 22 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen zum Dritten Beigeordneten gewählt.

Rolf Schumacher wird zum Ehrenbürger ernannt

Rolf Schumacher ist eine über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt integre Persönlichkeit. Nach dem Tod von Oberbürgermeisterin Veronika Fischer hatte er zusammen mit der damaligen Beigeordneten Marika Kohlhaas die Amtsgeschäfte bis zur Einführung von Oberbürgermeister Treis geführt und sich in diesem Rahmen durch seine besonders menschliche Art und seine ausgeprägte Fähigkeit des Zuhörens in Verbindung mit einer außerordentlichen Empathie um das Wohl der Stadt Mayen verdient gemacht. Neben dem herausgehobenen Engagement für die Stadt Mayen hat er sich auch auf breiter Basis ehrenamtlich engagiert. Besonders das Verhältnis zur tschechischen Partnerstadt Uherské Hradište ist von Schumacher maßgeblich mitgeprägt worden. Ferner hat er sich im besonderen Maß um den Radsport verdient gemacht und ist zum Ehrenvorsitzenden des Radsportclubs Eifelland Mayen gewählt worden.

Der Stadtrat beschloss, dem ehemaligen Bürgermeister Schumacher aufgrund seiner vielfältigen Verdienste für die Stadt Mayen sowie seines darüber hinaus gehenden breiten ehrenamtlichen Engagements das Ehrenbürgerrecht zu verleihen. Der Beschluss erfolgte ebenso einstimmig wie die Verleihung des Ehrenrings der Stadt an das nach 50-jähriger Ratstätigkeit ausgeschiedene Mitglied Peter Wilbert. Wilbert übte zwischenzeitlich drei Mal das Amt eines Beigeordneten aus, auch wenn er eigenem Bekunden zufolge einmal nicht gewählt wurde, sondern durch Losentscheid dazu kam. Die Verleihung der beiden Ehrungen wird in einer besonderen Feierstunde erfolgen.

Anschließend wählte der Rat Marion Falterbaum für die Dauer der gesetzlichen Wahlzeit erneut zur ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten. Der Aufgabenzuschnitt der vom Rat zu bildenden Ausschüsse und Beiräte sowie Neueinrichtungen, Aufhebungen und die Festlegung der Anzahl der Mitglieder wurden zügig abgeschlossen. Die Kandidatenvorschläge sind jeweils Sache der sitzinhabenden Partei, waren in einem gemeinsamen Wahlvorschlag zusammengetragen worden und wurden – wie allgemein politisch üblich – im Nachhinein gemeinsam und deshalb zügig beschlossen.