Weitersburg. In der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg wurden für die Ortsgemeinde wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht, die für die Bevölkerung leider nicht ersichtlich sind. Deshalb möchte die CDU-Fraktion zunächst einmal ihre Sicht hierzu darstellen:
Wegebau „Alter Friedhof“
Weitersburg, Vergabe
der Tiefbauarbeiten
Dieser Tagesordnungspunkt wurde schon von allen Fraktionen in den Ausschüssen sehr wohlwollend aufgenommen und nun im Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen. Hiermit wird ein weiterer Schritt zur Umgestaltung des „Alten Friedhofs“ auf den Weg gebracht und die von Baumwurzeln beschädigten Wege werden sicherer.
Neubau Mehrzweckraum,
Beauftragung GEG-Nachweis
für ADD-Antrag
Leider wird es wohl vorerst noch nicht zu einer Aufstockung der Grundschule kommen. Stattdessen ist ein kleinerer Neubau in unmittelbarer Nähe zur Grundschule vorgesehen. Dieser war schon in der Gesamtplanung als Mensa für die ab 2024 verpflichtende Ganztagsschule geplant, wird nun jedoch in Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorgezogen und soll zunächst als zusätzliche Raumkapazität für Schulklassen genutzt werden. Der hierfür notwendige GEG-Nachweis (ein Beleg dafür, dass die Vorschriften nach dem Gebäudeenergiegesetz eingehalten werden) wurde vom Ortsgemeinderat einstimmig in Auftrag gegeben. Die CDU-Fraktion hofft, dass auch die Aufstockung der Schule in den nächsten Sitzungsrunden eingebracht und auf den Weg gebracht werden kann. Nach wie vor ist Weitersburg ein Wohnort, der sich erfolgreich gegen den demografischen Wandel stemmt und Familien mit Kindern anzieht.
Grundschule Weitersburg, Nachbeauftragung Fachingenieure Leistungsphasen 3-8 gem. HOAI
Für die Grundschule Weitersburg wurde die Planung für eine Raumluftanlage in Auftrag gegeben. Diese ist gerade in den aktuellen Zeiten von Pandemien, die uns wohl noch längere Zeit begleiten werden, von existenzieller Bedeutung. Die Planung ist nun abgeschlossen, wurde für machbar bzw. zielführend befunden und das Ingenieurbüro muss nun mit den nächsten Schritten, Ausschreibung bis Umsetzung, beginnen. Der hierfür notwendige Auftrag wurde ebenfalls einstimmig vom Ortsgemeinderat beschlossen.
In Summe wurden nach Überzeugung der CDU-Fraktion mit der Zustimmung zu diesen drei öffentlichen Tagesordnungspunkten für die Bürgerinnen und Bürger von Weitersburg wichtige und wesentliche Grundlagen gelegt.
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grenzhausener Straße – Teilbereich West“: Überblick der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sowie Beschluss über die Fortführung des Verfahrens
Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte sich die CDU-Fraktion schon im Technik-Ausschuss am 12. Mai 2022 geäußert. Da bis zu diesem Zeitpunkt die Auswertung der seitens der Bürgerinnen und Bürger eingegangenen Stellungnahmen und Beiträge noch nicht vollständig abgeschlossen war, hatten die CDU-Ausschussmitglieder unmissverständlich erklärt , dass sie keiner Fortführung des Verfahrens zustimmen, ehe die vollständige Auswertung aller Eingaben abgeschlossen und in den Ausschüssen sowie im Ortsgemeinderat beraten wurden. Dies wurde auch seitens der CDU-Fraktion in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 2. Juni 2022 noch einmal bekräftigt. Ebenso äußerte die CDU-Fraktion ihre Besorgnis darüber, dass sich die Ortsgemeinde rechtlich angreifbar machen könnte, wenn Beschlüsse bereits vor diesen vorgenannten Schritten gefasst würden. Ein weiterer Punkt war, dass im laufenden Prozess und nach Ablauf der Frist für das Einbringen von Stellungnahmen durch die Bevölkerung noch Bauvoranfragen als Stellungnahmen gewertet und in den Entscheidungsprozess mit einfließen sollten. Auch dieser Punkt erscheint der CDU-Fraktion rechtlich fragwürdig und sollte zuvor noch fachlich bewertet werden. Unserer Ansicht nach ist in der aktuellen Phase noch Zeit genug, diese Sachverhalte zu prüfen, um späteren Klagen von Betroffenen vorzubeugen.
Nach dem Austausch der unterschiedlichen Ansichten wurde sich darauf geeinigt, den Beschluss auf Fortführung des Verfahrens abzusetzen, die endgültige Auswertung und Bewertung der Eingaben abzuwarten und in der Sitzung lediglich den aktuellen Stand hinsichtlich der bislang erfolgten Stellungnahmen und Eingaben zur Kenntnis zu nehmen. Der entsprechend geänderte Beschlussvorschlag wurde einstimmig verabschiedet.
Die CDU-Fraktion machte bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich, dass sie nicht grundsätzlich gegen das Vorhalten und moderate weiterentwickeln von Flächen für Gewerbe ist. Lediglich das aktuell von der Ortsgemeinde vorangetriebene Vorgehen ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht mehr zeitgemäß.
Andere Städte und Gemeinden zeigen, wie heute Gewerbegebiete erschlossen werden. Sie werben für sich als zukunftsorientierte Partner, bringen Grundstückseigentümer und interessierte Investoren zusammen und begleiten die Entwicklung gewerblicher Flächen orientiert am Bedarf der Bevölkerung sowie der Ortsgemeinde.
Hiermit sparen sich andere Gemeinden die Kosten für das Erschließen und sind trotzdem Herr des Prozesses. Weiterhin wird auf diesem Weg schon frühzeitig sichergestellt, dass nur für Gewerbetreibende zur Verfügung stehende Flächen erschlossen werden.
Die CDU-Fraktion wehrt sich nach wie vor dagegen, dass in dieser Angelegenheit immer mit angeblichem „Wildwuchs“ argumentiert wird. Es ist allgemein bekannt, dass Bebauungspläne schon alt sind, wenn sie verabschiedet werden. Die Entwicklungen der Bauordnungen des Bundes und des Landes sind in den Bebauungsplänen nicht immer 1:1 nachzuhalten. Aus diesem Grund muss und wird die Kreisverwaltung auch in Zukunft Benachteiligungen durch „alte“ Bebauungspläne, die gegen neue Regelungen der Bauordnungen verstoßen, ausgleichen.
Zusammenfassend schlägt die CDU-Fraktion vor, zunächst einmal die Stellungnahmen der Bevölkerung sowie Institutionen im Beteiligungsverfahren abzuwarten. In einem weiteren Schritt sollten diese im Anschluss detailliert ausgewertet und analysiert werden, um daraus eine neue Vorgehensweise oder ggf. ein Ausstiegsszenario zu erarbeiten. Unser Ziel sollte ein Kompromiss sein, bei welchem sich möglichst viele Weitersburger – aber auch die Mehrheit der Flächeneigentümer – in ihren Vorstellungen wiederfinden. Politik lebt von Kompromissen, hierzu ist es ihrer Meinung nach noch nicht zu spät!
Pressemitteilung der
CDU-Fraktion im
Ortsgemeinderat Weitersburg