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CDU Karthause sagt „Nein“ zum Klimanotstand in Koblenz

Rücknahme des Beschlusses gefordert

08.10.2019 - 11:18

Koblenz. Die Dachorganisation aller Werbegemeinschaften in Koblenz hat zum Motto „Alle lieben Koblenz“ und aufgrund der überaus erfolgreichen BUGA 2011 entstand die Idee der „Koblenzer Gartenkultur“. Jedes Jahr finden zahlreiche Veranstaltungen statt, die unter dem Motto „Eine Stadt, in denen Gärten lebendig sind“ stehen. All dies hat zur Folge, dass sich der Tourismus in Koblenz erfreulicherweise weiterentwickelt hat. Nun zerstören Stadträte mit Mehrheit der Grünen, SPD und Linken erfolgreich die Anstrengungen der Vergangenheit vieler Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und von Politikern, um Koblenz nach vorne zu bringen. „In der jüngsten Stadtratssitzung hat grün-rote Ideologie gesiegt und die Vernunft wurde mit den Füßen getreten“, beklagt der Vorsitzende der CDU Karthause Leo Biewer. Er fragt sich zum Beispiel, wer noch in ein Klimanotstandsgebiet reist, wer dort Arbeitsplätze erhält und schafft und wer in einer derart beschriebenen Region studiert.

Bei Dienstantritt verpflichten sich die Stadträte, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und das Wohl der Stadt sowie der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Hierzu gehört, dass der Stadtrat Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt und des Klimas fordert, fördert und beschließt. Das Ausrufen eines Klimanotstandes hat hiermit reichlich wenig zu tun, so Vorsitzender Leo Biewer. Denn um einen Notstand mit entsprechender Gefahr handelt es sich bei Naturkatastrophen, Kriegssituationen oder chaotischen Zuständen und keineswegs zum aktuellen Zeitpunkt in Koblenz.

Leo Biewer fordert, dass der Stadtrat den Beschluss der Ausrufung eines Klimanotstandes rückgängig macht und durch das Motto „Koblenz - eine lebenswerte Stadt mit Umweltprädikat“ ersetzt. Der vom Stadtrat beschlossene Maßnahmenkatalog bietet für Leo Biewer eine gute Grundlage für ein entsprechendes Umweltprädikat bzw. ein hervorragendes Merkmal in der Region. Aufgabe wird es sein, bei der Umsetzung die Menschen positiv mitzunehmen und nicht durch falsche Begriffe wie „Klimanotstand“ zu verschrecken. Denn der Klima- und Umweltschutz ist viel zu wichtig, als auf unnötig verschreckte Menschen verzichten zu können.

Pressemitteilung der

CDU Karthause

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10.10.2019 09:10 Uhr
Wally Karl

Den Ausführungen von Herrn Biewer kann man nur vollumfänglich zustimmen. Wer im Wahn aus einem wichtigen und richtigen Klimaschutzansatz einen Notfallstempel für die Stadt Koblenz ersinnt, hat das Wechselspiel der Strukturen eines modernen Gemeinwohles nicht durchblickt und somit nicht verstanden. Das die Grünen sich über eine Kritik dieser Art wundern, bestätigt nur ihre eigene Ahnungslosigkeit von solchen Zusammenhängen. Die eingeschlagene Richtung hat schon jetzt einen bleibenden Schaden verursacht, selbst wenn der Beschluss nochmal revidiert werden sollte.



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Kommentare
Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.

Koblenzer Schulen

juergen mueller:
Etwas anderes war von Herrn Roos auch nicht zu erwarten - zumindest öffentlich - als das man mit dem Krisenmanagement u.sogen.Stellschrauben,wenn überhaupt,das macht man dann unter sich aus.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
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