Mayen. „Vor unserer Haustür tobt ein Krieg, der täglich Menschenleben kostet und schreckliches Leid verursacht. Die Ukraine kämpft um ihre Existenz, gegen ihre Vernichtung. Es geht nicht nur um die Ukraine, es geht um den Bestand der Demokratie und der Freiheit jedes Einzelnen, auch unserer Demokratie und Freiheit. Die Ukraine braucht jetzt und in Zukunft unsere Unterstützung und Solidarität. Bei einer Solidaritätspartnerschaft handelt es sich nicht zwingend um die übliche formelle und feste Städtepartnerschaft, sondern – zunächst – um eine nicht-formalisierte partnerschaftliche Verbindung zur Unterstützung und Hilfe zwischen zwei ähnlich großen Kommunen. Diese Art der Partnerschaft wird von der Bundesregierung massiv gefördert. So stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung derzeit 5 Millionen Euro dafür zusätzlich zur Verfügung. Damit und möglichen lokalen Aktionen können z.B. medizinische Güter, Rettungsfahrzeuge, Generatoren… angeschafft werden. Es gibt Informationen und professionelle Unterstützung, z.B. durch Institutionen wie das deutsch-ukrainische Partnerschaftsnetzwerk mit inzwischen weit mehr als 100 Solidaritätspartnerschaften. Bundespräsident Steinmeier und Präsident Selenskyi haben im Oktober die Schirmherrschaft über dieses Netzwerk übernommen und rufen die deutschen Kommunen auf, weitere Partnerschaften einzugehen. Die Zeit drängt. In der Ukraine kommt der Winter, es fehlt den Menschen vor Ort an ausreichend Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung. Die Menschen brauchen unsere Unterstützung und Solidarität.“
So begründet die SPD-Fraktion im Stadtrat Mayen ihren Antrag, die Voraussetzungen für eine Solidaritätspartnerschaft (Kommunalpartnerschaft) der Stadt Mayen mit einer Kommune in der Ukraine zu schaffen und sich dem deutsch-ukrainischen Partnerschaftsnetzwerk anzuschließen.
Die SPD stützt sich mit ihrem Engagement auf die Aussagen von Bundespräsident Steinmeier: „Kommunale Partnerschaften bieten eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges; sie legen das Fundament für eine gemeinsame Zukunft, und sie senden ein klares Signal an Moskau: Euer Krieg wird uns nicht spalten – er wird uns noch näher zusammenbringen als Deutsche, Ukrainer und als Europäer… „
„Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften tragen entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken. Wir sind geeint, und wir werden uns gemeinsam behaupten.“ (Steinmeier/Selenskyi 25.10.2022)
Pressemitteilung
SPD-Stadtratsfraktion Mayen