Bad Breisig. In der Stellungnahme zum 2. Nachtragshaushalt 2018 legte Fraktionssprecher Bernd Lang die Entscheidungsgründe der Sozialdemokraten dar: „Die Ablehnung des Ursprungshaushaltes 2018 der Stadt begründete die SPD-Fraktion damals so: Wenn der Verbandsgemeindebürgermeister (CDU) sagt, die Lage ist „aussichtslos“ (Rhein-Zeitung vom 09. Dezember 2017) und ein langjähriger Beigeordneter (Wählergruppe) sagt, die Stadt stehe eine „Nasenlänge vor dem Abgrund“ (Rhein-Zeitung vom 27. November 2017), dann stellt sich die Sinnfrage, die Frage nach den Gründen. Seit 2004, also seit 15 Jahren wurde kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, kein ausgeglichener Haushalt beraten, kein ausgeglichener Haushalt abgestimmt und beschlossen.
Obwohl sich in Vorjahren die Schlüsselzuweisungen und zurzeit der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erfreulich entwickelten. Obwohl Bund, Land und Kreis die Stadt und Verbandsgemeinde in den letzten Jahren regelrecht mit Zuschüssen zuschütteten. So gab es 21 Bewilligungsbescheide des Landes für die Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig allein für den Zeitraum 2009 bis 2013 mit einem Gesamtvolumen von 5,7 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 16/2574. Im Zeitraum danach bis heute gab es weitere Bewilligungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 17/1425. Aber: Der Schuldenstand der Stadt und der Schuldenstand des Eigenbetriebs Römer-Thermen (Investitionskredite und Kassenkredite addiert) kratzen an der 20-Millionen-Euro-Grenze. Die jetzige Generation verkonsumiert schon heute das Geld, das künftige Generationen erst erwirtschaften müssen. Das heißt, künftigen Generationen bleibt zur Gestaltung ihrer eigenen Aufgaben nahezu kein Spielraum mehr übrig. Den 2. Nachtragshaushalt 2018 charakterisieren folgende Eckdaten: Diverse Steuereinnahmen führen zu einer Mehreinnahme um rund 100.000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen A des Landes steigen um 47 Prozent. Die Schlüsselzuweisung B2 des Landes steigen um 13 Prozent. Entsprechend erhöhen sich die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde in der Summe um 300.000 Euro. Der Stadt verbleibt ein Mehr an Einnahmen aus diesen Entwicklungen in Höhe von rund 170.000 Euro. Die Kurbetriebe fahren im Gegenzug einen um 97.000 Euro höheren Fehlbetrag ein als ursprünglich geplant. Das sind 14 Prozent mehr als geplant. Dabei ist besonders bitter: Das bis einschließlich Februar 2018 verpachtete Bistro in den Römer-Thermen brachte Einnahmen mit sich, eben die Pacht. Eine hübsche Summe über das Jahr gesehen. Das ab März 2018 selbstgeführte Bistro wird unwirtschaftlich geführt und erhöhte den Fehlbetrag der Kurbetriebe, statt ihn abzumildern. Der im 2. Nachtrag angesetzte Fehlbetrag 2018 der Kurbetriebe von 765.000 Euro, der demnächst durch die Stadt auszugleichen ist, wurde im Monat Oktober 2018 schon zu 99,7 Prozent erreicht. Mit anderen Worten: Der 2. Nachtrag ist schon jetzt Makulatur, bevor er beschlossen wurde. Die betriebswirtschaftlich heiklen Monate November und Dezember 2018 kommen noch oben drauf. Der Investitionshaushalt des 2. Nachtrags ist geprägt vom Aussortieren. Maßnahmen werden geschoben und in 2019 wieder eingestellt, ohne ihre Notwendigkeit gewissenhaft zu überprüfen. Der sogenannte „Fremdwasserkanal Wallersstraße“ – ist eine Steilvorlage für den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler. Die SPD-Fraktion hat den Ursprungshaushalt 2018 abgelehnt und lehnt diesen Nachtrag ebenfalls ab. Pressemitteilung
der SPD-Fraktion Bad Breisig