Mayen. Nach der nicht-öffentlichen Behandlung von Personalangelegenheiten bot die vom OB Treis vorgeschlagene Übertragung eines Geschäftsbereiches an den Bürgermeister Mauel Anlass zu kontroversen Diskussionen. Bei allem Respekt vor dem Vorschlagsrecht des OB musste die SPD-Fraktion mit der FWM diesen aus mehreren Gründen ablehnen:
1. Die vorgesehene Trennung von Bauordnung und Bauplanung entbehrte jeder Sinnhaftigkeit und Logik. Diese Teilbereiche gehören nicht nur im Organigramm der Verwaltung, sondern auch inhaltlich eng zusammen und damit zwingend in eine verantwortliche Hand.
2. Ebenfalls zwingend drängte es sich auf, im Fachbereich 3 zumindest das Neubauprojekt Betriebshof sowie das Grundstücks- und Gebäudemanagement in erfahrene Hände zu legen, besonders angesichts der Tatsache, dass wir inzwischen ein ganzes Paket an millionenschweren Großprojekten angesammelt haben, deren Bewältigung und Finanzierung derzeit noch in den Sternen stehen.
3. Der Teilbereich Betriebshof/Gemeindearbeiter besteht ja nicht nur aus dem zu erneuernden Gebäudekomplex, sondern in erster Linie aus den hart arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, befindet sich derzeit in einem personellen Umbruch in der Führungsebene und bedarf ganz besonderer sensibler Aufmerksamkeit.
4. In der letzten Legislaturperiode standen dem OB noch zwei Beigeordnete mit Geschäftsbereich zur Seite, jetzt mit dem Bürgermeister nur noch einer. Hier hätten wir erwartet, dass der OB gerade angesichts der erwähnten Großbaustellen Kompetenz und Erfahrung und somit eine erhebliche Entlastung zunutze macht. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die bestmögliche Ausschöpfung von verfügbaren Ressourcen auch personeller Art, um unsere Stadt weiterzuentwickeln.
Interessant war der Kommentar der CDU-Fraktion, im nächsten Jahr stünde ja die OB-Wahl an, dann würden die Geschäftsbereiche bei neuem Oberbürgermeister sowieso neu gebildet.
„Um dem nachzukommen“, beschloss der Stadtrat, der ADD als Termin für die OB-Wahl den 26.April 2020 (Stichwahl 10.Mai 2020) vorzuschlagen und ferner die erforderliche Stellenausschreibungen vorzubereiten.
Überraschend weit ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hausen gediehen, sodass überplanmäßige Mittel im Haushaltsvorgriff bereitgestellt werden mussten. Dies fand ebenso einstimmige Zustimmung wie der Beschluss, endlich den Ersatzneubau und die Generalsanierung des Feuerwehrdepots am derzeitigen Standort in der Maifeldstraße/Gerberstraße umzusetzen. Die veranschlagten Gesamtkosten von 3,7 Millionen Euro werden auf vier Jahre verteilt, wobei in 2020 rund 1,5 Millionen zu stemmen sind.
Einigkeit bestand ebenso bei der Bürgschaftsübernahme zugunsten des Betriebszweigs Badezentrum der Stadtwerke sowie bei der Neuregelung des Verlustausgleichs.
Die Verwaltung wurde mit der Weiterentwicklung einer Digitalisierungsstrategie beauftragt, um noch mehr Bürgernähe und Servicequalität für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Mayen zu installieren.
Eine erneute Erhöhung der Standgelder für die Lukasmarktschausteller in Höhe von 5Prozent wurde von SPD und FWM abgelehnt, da diese Erhöhung vermutlich an die Gäste in Form von Fahrpreisanhebungen weitergegeben würden. Außerdem sei dies das falsche Signal angesichts von 200.000 bis 300.000 Besuchern, nur um defizitäre Strukturen und Vorhaben bei den Märkten, zum Beispiel Weihnachtsbeleuchtung, ausgleichen zu wollen.
Einstimmig befürwortete der Rat den Umzug der Touristinfo in das Theodor-Dreiser-Haus und die gemeinsame Nutzung mit der Stadtbücherei für den Fall einer gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses.
Zügig und einvernehmlich gestalteten sich die Beschlüsse zu 14 Bebauungsplänen bzw. einer Flächennutzungsplanänderung.
Antrag zum Klimaschutz
stieß auf breite Zustimmung
Der Antrag der Mehrheitsfraktionen CDU/FDP/Grüne zum Klimaschutz mit Feststellung und Darlegung der CO2-Bilanz für Mayen, eine Klimaverträglichkeitsprüfung zukünftiger Gremienbeschlüsse sowie Entwicklung eines weitreichenden Klimaschutzkonzeptes traf natürlich auf breite Zustimmung, zumal er in Gänze allgemein gehalten war und in Zukunft mit Leben gefüllt werden muss. Zudem gibt es noch einige Ungereimtheiten, zum Beispiel das Festhalten an der zur Zeit noch nicht finanzierbaren Hochgarage, die offensichtlich in krassem Widerspruch zu den formulierten Klimazielen steht.
Nachdem seit mehr als zwei Jahrzehnten ein unbestritten dringender Bedarf für ein Hotel mit geeigneten Versammlungs- und Tagungsmöglichkeiten in Mayen besteht, verschiedenste Kontakte zu möglichen Investoren bislang ohne Erfolg blieben, ist es umso erfreulicher, dass sich jetzt – so die Informationen der CDU-Fraktion – zumindest eine realistisch erscheinende Option für einen interessierten und kompetenten Investor für einen Hotelbau im Bereich des Badezentrums darstellt. Dafür erhielt die Verwaltung ein einstimmiges Votum, entsprechende Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen, natürlich unter Beteiligung der entsprechenden Gremien.
Kinderärztliche Versorgung
nicht ausreichend gewährleistet
Nach der Schließung der Kinderarztpraxis Dr. Hielscher und Kollegen Ende 2017 ist die kinderärztliche Versorgung in Mayen und Umgebung bis heute nicht ausreichend gewährleistet. Die zwischenzeitlich installierte Kinderarztpraxis am MVZ des St.Elisabeth-Krankenhauses ist bereits seit geraumer Zeit überlastet und nimmt bis auf Notfälle und erkrankte Säuglinge keine neuen Patienten mehr an. Ein unerträglicher Zustand. Nach Informationen der SPD-Fraktion gibt es bei der KV Rheinland-Pfalz eine „kommunale Beratungsstelle“, an die sich Gemeinden bei Versorgungsproblemen wenden können. Die SPD-Fraktion forderte OB Treis auf, sich zeitnah an diese Beratungsstelle zu richten. Es sollten alle Möglichkeiten und Kanäle ausgeschöpft werden, um eine grundlegende Verbesserung der Versorgung unserer Familien herbeizuführen.
Ein weiterer SPD-Antrag wurde schließlich einstimmig angenommen: Die Verwaltung soll die erforderlichen Voraussetzungen und Maßnahmen (zum Beispiel Anträge der Stadt) prüfen, die es ermöglichen, den Mayener Stadtwald als unentbehrlichen Bestandteil zum Klimaschutz unserer Stadt unter Naturschutz zu stellen. Hierbei ist zu beachten, dass es eine Vielzahl von möglichen Abstufungen und Kategorien gibt, beispielsweise inklusive einer notwendigen und sinnvollen Bewirtschaftung.
In diesem Zusammenhang galt der Dank der SPD-Fraktion dem ausführlichen, detaillierten und anschaulichen Bericht des Försters Peter Göke über den zum Teil dramatischen Zustand des Mayener Stadtwaldes, verursacht durch den Borkenkäfer und die Dürreperioden der letzten Jahre.
Schließlich legte Oberbürgermeister Treis den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2020 vor, der trotz zu erwartender erheblicher Gewerbesteuernachzahlungen ein Defizit von ca. 1,7 Millionen Euro aufweist. Der Finanzhaushalt ist von den zahlreichen Großprojekten gekennzeichnet, die entsprechend weitere Investitionskredite erforderlich machen. Die SPD-Fraktion wird die bevorstehenden Haushaltsberatungen kritisch und konstruktiv nutzen, um mit einem zukunftsorientierten Haushalt 2020 die immensen Herausforderungen im kommenden Jahr gemeinsam bewältigen zu können.
Pressemitteilung
SPD-Stadtratsfraktion