SPD - Fraktion im Bad Breisiger Stadtrat
SPD beantragt Aufstellen von sogenannten LKW-Blitzern an der B9
Die Bad Breisiger Sozialdemokraten wollen kurzfristig zu einer Verbesserung der Situation in Bad Breisig beitragen
Bad Breisig. Die Stadtratsfraktion der SPD in Bad Breisig beantragt die Prüfung der Aufstellung von sogenannten LKW-Blitzern in der Ortsdurchfahrt der B9. Damit wollen die Sozialdemokraten eine weitere kurzfristige Maßnahme auf den Weg bringen, um die Situation rund um die Verkehrsbelastung in Bad Breisig zu verbessern. „Nachdem es zu weiteren Verzögerungen seitens der zuständigen Behörden kommt, müssen wir mehr Zug in die Sache bekommen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Situation an der B9 in Bad Breisig zu verbessern.“ So Lara Cordier, stellvertretende Fraktionssprecherin der Breisiger Sozialdemokraten im Stadtrat. Die SPD-Fraktion möchte mit der Aufstellung von LKW-Bitzern ganz konkret erreichen, dass das Durchfahrtsverbot für LKW ab 7,5 t in der Ortslage Bad Breisig durch die Kommune überwacht wird. „Täglich fahren laut Verkehrsgutachten des LBM aus dem Jahre 2019 rund 1500 Fahrzeuge ab 3,5 t auf der B9 durch Bad Breisig. Nimmt man an, dass nur ein Drittel davon über 7,5t-Fahrzeuge sind, bleiben 500 LKW pro Tag, die potenziell gegen dieses Verbot verstoßen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und haben uns daher entschlossen, den vorliegenden Antrag einzureichen“ erläutert Michael Matern, Fraktionssprecher der SPD im Breisiger Stadtrat. „Uns ist es ein Anliegen, möglichst schnell für eine Besserung zu sorgen. Wir haben heute ein riesiges Problem, das nicht auf die Umsetzung eines Tunnels oder einer Ortsumgehung warten kann. Leider sind andere Maßnahmen bei den zuständigen Behörden ins Stocken geraten, sodass wir der Ansicht sind, wir müssen als Stadt Bad Breisig das Heft selbst in die Hand nehmen. Positive Beispiele für die Nutzung von LKW-Blitzern gibt es bspw. in Mönchengladbach oder Reutlingen, wo die Kommunen ein solches Durchfahrtsverbot auf Bundesstraßen mit eigenen Anlagen überwachen. „Wir sehen hier die Möglichkeit, den LKW-Verkehr auf der B9 massiv einzuschränken. Das ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Gibt es dann immernoch viele unerlaubte Durchfahrten, können wir die Bußgeldeinnahmen als eine Art Schmerzensgeld sehen. Schließlich kostet ein Verstoß gegen das Durchfahrtsverbot immerhin 100 Euro plus Bearbeitungsgebühren.“ erläutert Matern weiter. Einen weiteren Aspekt bringt Sebastian Goerke, Vorsitzender der SPD Breisiger Land abschließend ein: „Die letzten Erhebungen zur Luftqualität in Bad Breisig durch den DWD vor einigen Jahren haben deutlich gezeigt, dass die B9 auch ein erheblicher Störfaktor beim Thema Luftqualität ist. Andere Kommunen haben hier gezeigt, dass ein Luftreinhalteplan mit entsprechender Durchsetzung und Überwachung von Durchfahrtsverboten auch auf Bundesstraßen durch Kommunen machbar und erstrebenswert ist. Solche Maßnahmen werden darüber hinaus bspw. in Mönchengladbach oder Reutlingen auch durch den Bund gefördert. Für die Bürgerinnen und Bürger in Bad Breisig könnte zumindest der LKW-Lärm und die Luftverschmutzung erheblich eingeschränkt werden.“
Pressemitteilung
SPD-Fraktion Stadtrat Bad Breisig
Herr Goerke, vielen Dank für die Klarstellung. Allerdings hieß es noch am 16.01.2018 hier in Blick-aktuell, dass das LKW Durchfahrtsverbot praktisch nicht durchsetzbar sei, weil sich unser Nachbarland NRW gegen eine entsprechende Beschilderung sperrt. So wurde es seitens der Remagener Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen festgestellt, die ja faktisch das gleiche Problem in der Stadt haben. Da fragt man sich natürlich, ob sich die Situation jetzt grundlegend geändert hat. Die LKW-Blitzer machen ja nur dann Sinn, wenn man die Verstöße am Ende des Tages auch rechtssicher ahnden kann. Das Durchfahrtstempo bremsen diese Blitzer leider auch nicht, vielleicht nur jeweils kurz davor. Fraglich ist meines Erachtens auch, wie die Stadt die Blitzer finanzieren will. Der Presse sind Kosten von 500.000 € für zwei Geräte zu entnehmen. Vielleicht sollte man mit Remagen zusammen an der Lösung arbeiten und sich die Geräte teilen. Die Betroffenen haben wirklich baldige Besserung der Lage verdient.
ooono Verkehrsalarm: Warnt vor Blitzern und Gefahren im Straßenverkehr in Echtzeit, automatisch aktiv nach Verbindung zum Smartphone über Bluetooth, Daten von Blitzer.de
50 Euro investiert und dann kann man auch rechtzeitig bremsen.
Herr Daum, nein es geht hier jetzt eben nicht um Mautsäulen sondern um echte Blitzeranlagen. Mit Mautsäulen können Durchfahrtverbote nicht kontrolliert und geahndet werden. Das ist mit Blitzeranlagen, die feststellen, dass es sich um eine unerlaubte Durchfahrt handelt anders.
Bei Ihren genannten Möglichkeiten @Herr Daum, können die aber nicht die LKW Fahrer abzocken. Auch hier geht es eher ums Geld als um den guten Schlaf der Bürger. Straßenbelag kostet auch Geld, das man ja anscheinend nicht ausgeben will oder kann.
Schmerzensgeld ist ja nett, kommt nur leider nicht bei den Menschen an, die die Schmerzen von dem Lärm haben! Außerdem hieß es doch von offizieller Seite, dass bei den wenigen Kontrollen fast alle LKW eine Genehmigung zur Durchfahrt besessen hätten. Da hilft dann auch die Aufstellung von LKW-Blitzern nichts, die übrigens den meisten unter Mautsäulen bekannt sind. Aus meiner Sicht helfen kurz- und mittelfristig nur zwei Dinge: Erstens ein vernünftiger Straßenbelag ohne Schlaglöcher und in den Nachtstunden die dauerhafte Kontrolle der Geschwindigkeit über die sog. Section-Control bzw. Abschnittskontrolle. Viel mehr dürfte da nicht machbar sein.