Bad Breisig. Die Stadtratsfraktion der SPD in Bad Breisig beantragt die Prüfung der Aufstellung von sogenannten LKW-Blitzern in der Ortsdurchfahrt der B9. Damit wollen die Sozialdemokraten eine weitere kurzfristige Maßnahme auf den Weg bringen, um die Situation rund um die Verkehrsbelastung in Bad Breisig zu verbessern. „Nachdem es zu weiteren Verzögerungen seitens der zuständigen Behörden kommt, müssen wir mehr Zug in die Sache bekommen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Situation an der B9 in Bad Breisig zu verbessern.“ So Lara Cordier, stellvertretende Fraktionssprecherin der Breisiger Sozialdemokraten im Stadtrat. Die SPD-Fraktion möchte mit der Aufstellung von LKW-Bitzern ganz konkret erreichen, dass das Durchfahrtsverbot für LKW ab 7,5 t in der Ortslage Bad Breisig durch die Kommune überwacht wird. „Täglich fahren laut Verkehrsgutachten des LBM aus dem Jahre 2019 rund 1500 Fahrzeuge ab 3,5 t auf der B9 durch Bad Breisig. Nimmt man an, dass nur ein Drittel davon über 7,5t-Fahrzeuge sind, bleiben 500 LKW pro Tag, die potenziell gegen dieses Verbot verstoßen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und haben uns daher entschlossen, den vorliegenden Antrag einzureichen“ erläutert Michael Matern, Fraktionssprecher der SPD im Breisiger Stadtrat. „Uns ist es ein Anliegen, möglichst schnell für eine Besserung zu sorgen. Wir haben heute ein riesiges Problem, das nicht auf die Umsetzung eines Tunnels oder einer Ortsumgehung warten kann. Leider sind andere Maßnahmen bei den zuständigen Behörden ins Stocken geraten, sodass wir der Ansicht sind, wir müssen als Stadt Bad Breisig das Heft selbst in die Hand nehmen. Positive Beispiele für die Nutzung von LKW-Blitzern gibt es bspw. in Mönchengladbach oder Reutlingen, wo die Kommunen ein solches Durchfahrtsverbot auf Bundesstraßen mit eigenen Anlagen überwachen. „Wir sehen hier die Möglichkeit, den LKW-Verkehr auf der B9 massiv einzuschränken. Das ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Gibt es dann immernoch viele unerlaubte Durchfahrten, können wir die Bußgeldeinnahmen als eine Art Schmerzensgeld sehen. Schließlich kostet ein Verstoß gegen das Durchfahrtsverbot immerhin 100 Euro plus Bearbeitungsgebühren.“ erläutert Matern weiter. Einen weiteren Aspekt bringt Sebastian Goerke, Vorsitzender der SPD Breisiger Land abschließend ein: „Die letzten Erhebungen zur Luftqualität in Bad Breisig durch den DWD vor einigen Jahren haben deutlich gezeigt, dass die B9 auch ein erheblicher Störfaktor beim Thema Luftqualität ist. Andere Kommunen haben hier gezeigt, dass ein Luftreinhalteplan mit entsprechender Durchsetzung und Überwachung von Durchfahrtsverboten auch auf Bundesstraßen durch Kommunen machbar und erstrebenswert ist. Solche Maßnahmen werden darüber hinaus bspw. in Mönchengladbach oder Reutlingen auch durch den Bund gefördert. Für die Bürgerinnen und Bürger in Bad Breisig könnte zumindest der LKW-Lärm und die Luftverschmutzung erheblich eingeschränkt werden.“
Pressemitteilung
SPD-Fraktion Stadtrat Bad Breisig