Mayen. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Stadtrats und nach der üblichen Verpflichtung der neugewählten Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister verabschiedete dieser die ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen, u.a. den Ortsvorsteher Siegmar Stenner, auch die langjährigen (>30 Jahre) Stadträte und ehemaligen Beigeordneten Rolf Schäfer und Franz Grober. Insbesondere wird uns natürlich das herausragende Engagement und der unermessliche Erfahrungsschatz von Rolf Schäfer fehlen.
Die aktuelle Änderung der Hauptsatzung beinhaltete die Festlegung auf einen ersten Beigeordneten (Bürgermeister) mit Geschäftsbereich sowie zwei weitere Beigeordnete.
Wir haben dies mitgetragen und sind Demokraten genug angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse, die die neue „Koalition“ aus CDU, Grüne und FDP gebildet hat, obwohl die SPD als zweitstärkste Fraktion im Stadtrat damit auf fünf Jahre nicht im Stadtvorstand vertreten sein wird. Man kann fragen, ob das den Wählerwillen widerspiegelt. Trotzdem teilen wir die Auffassung, dass mit der Wahl der Beigeordneten der vor fünf Jahren eingeschlagene Weg richtigerweise fortgesetzt wird, dem Oberbürgermeister zur Unterstützung und Entlastung Beigeordnete an die Seite zu stellen. Es ist schon bemerkenswert und überaus erfreulich, dass dies jetzt auch endlich die Grünen einsehen. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass sie jetzt selbst einen Beigeordneten stellen.
Es sei daran erinnert, dass die Grünen die Wahl des Bürgermeisters Schuhmacher und der Beigeordneten Luig-Kaspari mit Geschäftsbereich zu Beginn der letzten Wahlperiode mehrfach als „unnötig“ und „Geldverschwendung“ bezeichnet haben und die beiden als „überflüssige Aufpasser“ verstanden, die man dem grünen OB an die Seite gestellt habe.
Ehrenamtliche Politiker
bekommen wieder mehr Geld
Desweiteren wurden die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Stadträte, Ausschussmitglieder, Ortsbeiräte und andere Gremien neu festgelegt. Die erhebliche Reduzierung von 2014 wurde rückgängig gemacht, somit entsprechen die Entschädigungen dem Stand von vor 10 Jahren und mehr. Das ist gerechtfertigt, nicht nur im Sinne eines Inflationsausgleichs – wie die Verwaltung dies begründete –, sondern als Wertschätzung des Engagements und Arbeitsaufwandes der ehrenamtlich Tätigen (z.B. für die 6 Stunden dieser Ratssitzung). Wenn dann die drei FWM-Vertreter dagegen stimmten und den prozentualen „Steigerungsfaktor“ vorrechneten, ist das Heuchelei, da sie zum einen verschweigen, dass es sich um die Zurücknahme einer Senkung handelt, zum anderen den Eindruck einer „Selbstbedienungsmentalität“ vermitteln und so eine Neiddebatte anzetteln wollen. Es wird darauf zu achten sein, ob sie dagegen stimmen und die Erhöhung danach wie alle kassieren, also „Wasser predigen, aber Wein trinken…“.
Unterstützung für Bernhard Mauel & Anerkennung für Luig-Kaspari
Als neuer Erster Beigeordneter und Bürgermeister wurde Bernhard Mauel mit überwältigender Mehrheit gewählt, ein beeindruckendes Zeichen der überparteilichen demokratischen Grundstimmung und Fähigkeit zur sachlichen Zusammenarbeit in diesem Rat. Die SPD-Fraktion erwartet damit – je nach dem noch fest zu legenden Geschäftsbereich – einen positiven Einfluss auf die Verwaltungstätigkeiten nicht zuletzt aufgrund Mauels Sachverstands und Erfahrungsschatzes.
Die beiden weiteren Beigeordneten Michels und Schröder wurden ebenfalls mit deutlicher Mehrheit gewählt. Die SPD wünscht der neuen Stadtspitze eine glückliche Hand und eine erfolgreiche Arbeit für unsere Stadt.
Anschließend erfolgte die Verabschiedung unserer bisherigen Beigeordneten Martina Luig-Kaspari und des Bürgermeisters Rolf Schumacher.
Martina Luig-Kaspari hat sich den Dank, Respekt und die Anerkennung für ihre erfolgreiche Arbeit in den letzten fünf Jahren zurecht verdient. Sie hat in schwierigen Zeiten und unter schwierigen Arbeitsbedingungen in der Verwaltung und in ihrem Geschäftsbereich viel bewegen können.
So ist ihr z.B. nach jahrelanger Hängepartie in zähen und mühseligen Verhandlungen gelungen, eine akzeptable Kompromisslösung in der Auseinandersetzung mit dem Landkreis über die Finanzierung des Mayener Jugendamtes zu erzielen. Die enge kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgermeister Schumacher hat das Arbeitsklima im Rathaus zudem weiter verbessern können.
Die 10-jährige Tätigkeit von Bürgermeister Rolf Schumacher zunächst ohne, seit 2014 mit Geschäftsbereich, war im Jahr 2012 vom Tod der OBin Fischer überschattet und hat ihm alles abverlangt. Seine unermüdliche Einsatzbereitschaft, sein Engagement insbesondere auch für die Verwaltungsmitarbeiter, seine Fairness, seine Geduld, seine Besonnenheit waren unvergleichlich und beispielhaft. Die Belastungen, die Verantwortung hat ihn streckenweise bis an die Grenze des gesundheitlich Erträglichen, gelegentlich sogar darüber hinaus gebracht. Die SPD-Fraktion dankte Rolf Schumacher für den Einsatz und seine Leistung für unsere Stadt Mayen und konnte somit leicht den (einstimmigen) Beschluss zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde mittragen.
Ebenfalls einstimmig wurde die Verleihung des Ehrenrings der Stadt Mayen an Peter Wilbert für unglaubliche 50 Jahre Stadtratszugehörigkeit und Mitgliedschaft in den verschiedensten Gremien, u.a. auch als Beigeordneter beschlossen.
Die erfolgreiche Arbeit der bisherigen ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten Marion Falterbaum wurde mit der einstimmigen Wiederwahl für die nächsten fünf Jahre gewürdigt.
Die Bildung der Ausschüsse wies einige Neuerungen auf, so wurde der ehemalige Bau- und Vergabeausschuss in einen Bauausschuss und einen Technischen Ausschuss getrennt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft zu Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitales erweitert. Die Besetzung der Ausschüsse, Beiräte und weiterer Gremien der Stadt und stadteigenen Gesellschaften erfolgte einvernehmlich.
Ein neuer Beirat für Migration und Integration nimmt die erforderliche und sinnvolle Arbeit auf, um den aktuellen Herausforderungen in unserer Gesellschaft auch in Mayen gerecht zu werden. Eine herausragende Bedeutung kommt dem Wirtschaftsbeirat zu, dessen Rahmenbedingungen, Zielsetzungen, Ansteuerungsweisen, Einbeziehung und Einflussnahme im Verhältnis zur Verwaltung aufzufrischen sind. Dieser Austausch zwischen den Gewerbe-, Handels- und Wirtschaftsvertretern und Verwaltung und Gremien ist für die SPD-Fraktion für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt unentbehrlich.
Pressemitteilung der
SPD-Stadtratsfraktion Mayen